Ein überfälliger Rücktritt

Karl-Theodor zu Guttenberg ist von seinen Ämtern zurückgetreten. In ihrem Statement sagt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass sich die Union als selbst ernannte Wertegemeinschaft mit ihren Verharmlosungen der Plagiats-Affäre von zu Guttenberg nachhaltig diskreditiert habe.

"Die Affäre Guttenberg bleibt eine Affäre Merkel", sagt Claudia Roth Foto: (c) Bundeswehr

"Der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg war folgerichtig und überfällig. Die besonders von der Wissenschaft erhobenen Vorwürfe, dass Karl-Theodor zu Guttenberg seine Doktorarbeit durch Täuschung und Betrug erlangt hat, hat er nicht entkräften können. Ich hätte mir zumindest heute endlich einmal eine klare Stellungnahme von zu Guttenberg zu diesen Vorwürfen erwartet. Bis zuletzt verweigert er sich aber den kritischen Fragen der Medien. Sein Versuch, die Medien und kritische Öffentlichkeit für seinen Rücktritt in Haftung zu nehmen, ist unredlich. Es ist vielmehr das Verdienst unabhängiger und kritisch nachfragender Medien sowie seriöser Wissenschaftler, dass Karl-Theodor zu Guttenberg und Bundeskanzlerin Merkel die Plagiats-Affäre nicht einfach weiter verharmlosen und aussitzen konnten. Damit hat Bundeskanzlerin Merkel dem Wissenschaftsstandort Deutschland bereits einen nachhaltigen Schaden zugefügt. Ich persönlich finde es außerdem unanständig, dass Guttenberg bis zuletzt versucht, seine Plagiats-Affäre und das Wohl der Soldatinnen und Soldaten bis hin zu den in Afghanistan getöteten Soldaten gegeneinander auszuspielen.

Die Affäre Guttenberg bleibt eine Affäre Merkel, die ihren Verteidigungsminister trotz der der erdrückenden Fälschungs-Vorwürfe um jeden Preis halten wollte und dafür auch die sonst von der Union hochgehaltenen bürgerlichen Werte wie Ehrlichkeit, Rechtschaffenheit und Seriösität über Bord geworfen hat. Die Union als selbst ernannte Wertegemeinschaft hat sich mit ihren Verharmlosungen der Plagiats-Affäre von zu Guttenberg nachhaltig diskreditiert. Im Bund und in den Ländern verliert die Union reihenweise Führungsfiguren und steckt in einer schweren Krise."

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Jung geht - Krise bleibt!

Was lernt die Bundesregierung von Jung? Merkel muss ihre Afghanistanstrategie ändern, fordern Renate Künast und Jürgen Trittin.

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Ein parteiübergreifender Kandidat muss her

Claudia Roth und Cem Özdemir fordern, dass die schwarz-gelbe Koalition und die Opposition gemeinsam einen neuen Bundespräsidenten finden.

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Was wäre wenn?

Immer mehr Parteien schmücken sich mit grünen Inhalten. Doch um grün zu sein, braucht es noch viel mehr

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Gewalteskalation geht weiter

Frithjof Schmidt fordert eine klare Abzugsperspektive für Afghanistan.

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Neoliberal, wie immer

Grün auf Sendung (2): Jürgen Trittin ärgert sich auch im Tourbus noch über den Wirtschaftsminister. Das Guttenberg-Papier ist keineswegs "hinfällig" - es ist die Abschrift des Grundsatzprogramms der Union von 2007

Kommentare

Lutz
02-03-11 21:54
Ich finde es gut, dass er nun endlich zurückgetreten ist. Ein früheres Einsehen hätte seinem Image wohl gutgetan. Mit seiner Salamitaktik hat er sich und seine Partei jedenfalls schön selbst ins Aus befördert. Unverständlich, warum so viele Lemminge noch hinter Guttenberg stehen.

Der neue CSU-Innenminister H.P-Friedrich bereitet mir allerdings etwas "Magenschmerzen". Er gilt als Hardliner, wenn es um Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren und Telefonüberwachung geht.
Andrea
02-03-11 21:54
Hallo Robert,

ich glaube nicht, dass die vielen Menschen, die hier und andernorts ihre Empörung zum Ausdruck bringen, einfach nur gegen den Rücktritt von Guttenberg protestieren wollen. So einfach ist es mit Sicherheit NICHT. Ich bin überzeugt, dass viele den Rücktritt richtig und angemessen finden (ich auch), sich aber -- unabhängig davon -- über die doch ziemlich scheinheilige und durchsichtige Hetzkampagne aufregen, die gegen Guttenberg geführt wurde. Diese haben viele mit einiger Berechtigung offenbar als abstoßend und anrüchig empfunden. Von politischer Kultur und einer prinzipiellen Höflichkeit im Umgang mit anderen, auch wenn diese Fehler gemacht haben, kann hier keine Rede mehr sein. Das ist es, was viele Menschen aufregt. Und ich muss sagen, ich freue mich darüber, dass die Menschen (doch) noch nicht so abgestumpft sind.
Unsäglich finde ich es jedoch, dass diese Menschen vielerorts diffamiert und geradezu als grenzdebile BILD-Leser beschimpft werden, nur um sie mundtot zu machen. Wirklich schlimm ... So viel zum Thema Meinungsfreiheit.

Viele Grüße
Andrea
Rolf
02-03-11 21:21
Betrifft: Wenn man einen Fischer als Außenminister hatte, dann kann man auch einen Guttenberg als Verteidigungs-minister verkraften.

Schade, dass Ihr Grünen eine andere moralische Messlatte bei Euren Gegnern anlegt, als bei Euch selbst. Euch geht es einzig und allein um die Beseitigung eines sehr beliebten politischen Gegners. Ein Indiez dafür ist u.A. die Tatsache, dass die entsprechende Uni/Doktorvater lange nicht so massiv zur Verantwortung gezogen wird wie KTG, obwohl die gleiche Schwere des Fehlverhaltens besteht. Wie kann es denn sein, dass seine Doktorarbeit mit Auszeichnung bewertet wurde bei so vielen fehlenden Verweisen. Ein nachlässiges kontrollieren/überprüfen fordern Unterlassung, Schummeleien, etc. geradezu heraus. Euer Feindbild ist eben ausschließlich KTG. In meinem Bekanntenkreis werden Politiker oft pauschal sehr negativ bewertet, irgendwie bin ich den letzten Tagen dieser Meinung näher gekommen. Das Wohl unseres Landes opfert ihr und Politiker anderer Coleur für euer Ego. Vom Grün wählen bin ich soweit entfernt wie nie. In KTG´s relativ kurzer Dienstzeit als VM schätze ich das Aussetzen der Wehrpflicht besonders, da früher oft Drückeberger nicht zum Bund mußten. Weiterhin ödet mich in diesen Land an, dass richtigen Gangstern + Verbrechern viel Verständniss entgegen gebracht wird, andererseits dessen eindämmenden Maßnahmen behindert werden.
Jürgen
02-03-11 21:02
Bei der letzten Bundestagswahl habe ich die Grünen gewählt. Nach dem Schauspiel und der Heuchelei von Frau Roth und Herrn Trittin, werde ich die Grünen ( und nicht nur ich) sicher nicht mehr wählen. Es ging Roth und Trittin doch garnicht um die Sache, sie wollten Guttenberg beschädigen und loswerden.
Als damals heraus kam, dass der Außenminster füher bei einer Hausbesetzung einen Polizisten dienstunfähig gaschlagen und mit Steinen geworfen hat, haben ihn die Grünen, einschl. Roth und Trittin, vehement verteidigt und gegen alle Angriffe in Schutz genommen.
Ich bin sicheer, dass das Verhalten der Grünen und der SPD bei der nächsten Bundestagswahl bestraft wird und die Ablösung der Frau Merkel (wäre eigentlich längst überfällig) in weite Ferne gerückt ist.
Dirk
02-03-11 20:32
Es geht für mich um die Art und Weise, wie man Kritik äußert.
Die Anzahl derer, die das Verhalten von Oppermann, Gabriel und Trittin eines Volksvertreters unwürdig finden, ist auch ohne Kampagne riesig, und das kostet auch die Grünen zurecht einige Stimmen.

Für mich sind die Grünen mit Trittin nachhaltig unwählbar!

450.000 auf facebook mit ähnlicher Meinung sollten zu Denken geben
Tobias
02-03-11 20:27
ES ist unglaublich das Herr Heinrich von einer Kampagne Pro-Guttenberg redet.
Die einzige Kampagne war um den Mann durch den Dreck zu ziehen. Und vorne dabei waren die Dagegenpartein (Grün und Rot) und die Träumerpartei die Linke.
Ich glaube keiner kann von sich behaupten noch die gelogen zu haben. An Ihrer Stelle hätte ich mich etwas ruhiger verhalten. Stichwort Özdemir, Fischer oder bei den Linken Ernst.

Fakt ist das Sie den einzig guten Politiker zum Rücktritt bewegt haben und auf schlimmste Art und Weiße beschimpft und beleidigt. Ich würde Ihnen raten selber an einen Rücktritt zu denken, immerhin haben Sie gegen Artikel 1 des Grundgesetzes verstoßen. (achso aber das ist sicherlich nicht so schlimm, oder?)

Für mich als Jungwähler sind die Grünen mit Sicherheit für ewige Zeit unten durch.
Unser Land braucht Konzepte und Ideen. Herr zu Guttenberg war Ihnen da mit Sicherheit einen Schritt voraus aber genau deswegen hatten Sie vermutlich Angst.

Zu Herrn Trittin: Ich weiß nicht ob ich lachen soll oder heulen. Sie behaupten die Reform der Bundeswehr hätte schon vor 10 Jahren sein müssen. Wenn ich mich nicht Ihre hätten die Grünen lange Genug Zeit gehabt. Warum haben Sie nichts getan?
Ich glaube Herr zu Guttenberg hat in seiner viel zu kurzen Amtszeit mehr erreicht als Sie es jemals schaffen werden.

Aber naja. Ich wünsche Herrn zu Guttenberg alles Gute und würde mich freuen, wenn wir Ihn wieder einmal in der deutschen Politik sehen würde. Es wäre eine Bereicherung für diesen armseligen Haufen in Berlin.
Ulla
02-03-11 19:56
Wenn Herr Trittin heute davon spricht, der Bundeskanzlerin stünden keine geeigneten Politiker mehr zur Verfügung, scheint er in seiner Selbstgefälligkeit wohl völlig vergessen zu haben, dass er und seine Parteifreunde gerade dazu beigetragen haben,einen besonders fähigen Politiker zum Rücktritt zu zwingen. Es ist an Scheinheiligkeit von Trittin und anderen Grünen nicht mehr zu überbieten, wie hier ein Politiker an seinen privaten und nicht etwa politischen Verfehlungen gemessen wird. Wie denkt Herr Trittin denn über die politischen und deshalb sehr viel schwerwiegenderen Verfehlungen seiner Parteifreunde, die trotzdem Partei- und Bundespolitische Karriere machten. Da beschleicht mich doch der Verdacht, dass bei den Grünen die Angst umging, dass der beliebteste deutsche Politiker zu mächtig werden könnte? Nur so ist das Verhalten zu verstehen, die Verbalattacken unter die Gürtellinie und das gierige Kamera - und Mikrofonsuchen des Herrn Trittin und anderen , um schnell noch mal verbal nachzutreten. Hat die grüne Führungsriege vergessen, welch politisches Vorleben unser ehemaliger Aussenminister Fischer und Mitglied der Grünen hat? Und das waren politische und keine nur privaten Gründe. Oder wie denkt die Partei über die Dienstwagenaffäre des Herrn Özdemir, der damit dem Steuerzahler schadete? Alles vergessen oder das Mäntelchen der Scheinheiligkeit noch etwas weiter ausgebreitet? Die ganze schmutzige Aktion hat den Grünen hoffentlich im Endeffekt einen Bärendienst erwiesen. Verdient haben sie es.
Kurt
02-03-11 19:41
Torsten, Du hast die Politik nicht verstanden.
Offensichtlich bist Du auch so ein Besserwisser und flacher Theoretiker, der noch grün hinter den Ohren ist.
Natürlich ist das nciht schön, aber ich glaube es gibt einen Schreiberling, der die Doktorarbeit schreibt und es gibt nicht nur einen, der diese Arbeit liest und für richtig oder falsch befindet. Ich glaube das sind Leute, die der Wissenschaft angehören???
ALso, immer schön langsam!
Es ist gut, daß es unterschiedliche Parteien gibt, nur so kann Demokratie leben. Es ist total verwerflich, falsch und undemokratisch, wenn man aus Eigennutz ein Kesseltreiben auf einen Menschen gebinnt und entfacht! Das hatten wir schon mal! Aber das wird der junge Thomas wohl nicht wissen.
Ist uns nicht gut bekommen! Ich möchte auch ein Deutschland haben, wo deutsche Kultur, Werte und Sprache zum Alltag gehören und von Gästen, Migranten akzeptiert wird! Wem es hier nicht gefällt und nur unseren Sozialstaat aushölt, der soll dorthin, wo er her kommt! Ich weiß auch, daß es in der Türkei kein Schweinemett gibt und ich in arabischen und islamischen Ländern kein Veltins und keinen Whisky bekomme!
Nun kannste ja Deien Doktorarbeit über den Sinn und Unsinn der Deutschen schreiben!
Es ist fies, schleimig und menschenverachtend, wenn man Händereibend zur Presse geht und sich über den Rücktritt bemerkbar macht (Trittin), Es ist einfach grotesk, bei der Neuernennung zum Innemninister zu kommentieren, hoffentlich geht er die Migrationsfrage richtig an (Özdemir)
Nochmals - wir sind in Deutschland! Habe nichts gegen Ausländer und andere Kulturen - aber unser recht und unsere Werte stehen oben an! Das ist in Frankreich, in Holland, in China, in USA und sonstwo so!
Herbert
02-03-11 19:12
Bei der letzten Bundestagswahl habe ich grün gewählt um die FDP zu verhindern. Hat leider nicht geklappt. Welche Partei ich aus taktischen Gründen auf keinen Fall mehr wähle... ist wohl klar.
mfg H.
Marco
02-03-11 18:51
Mein Eindruck ist, dass K.-T. zu Guttenberg ein von Hause aus verwöhnter Mensch ist, der es nie gelernt hat Verantwortung für sein eigenes Handeln zu übernehmen. Schuld haben immer die Anderen.
Mit seinem Rücktritt ist es nicht getan. Mögliche strafrechtliche Konsequenzen bleiben abzuwarten. Des Weiteren erwartet die Öffentlichkeit noch das abschließende Ergebnis der Uni. Bayreuth.
Auch hat die Öffentlichkeit ein Recht zumindest auf ein Statement des Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU). Der deutsche Bundespräsident hat auch die Aufgabe über die politischen "Sitten" zu wachen. Er hat es offensichtlich aus parteipolitischen Erwägungen unterlassen, zur Affäre Guttenberg Stellung zu beziehen, was sicher nicht anders zu erwarten war.
Frau Merkel hat durch ihr Verhalten der ohnehin schon stark beschädigten Parteien-Demokratie weiteren schweren Schaden zugefügt und sollte sofort zurücktreten. Die CDU/CSU, FDP sollte ihr Selbstverständnis und ihr Verhalten zur "Umwelt" überdenken. Die künftigen Wahlen werden der Schwarz-Gelben Koalition hierbei helfen, wenn sich sich in der Opposition wiederfinden. Meine Stimmen bekommen die GRÜNEN!
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