Ein überfälliger Rücktritt

Karl-Theodor zu Guttenberg ist von seinen Ämtern zurückgetreten. In ihrem Statement sagt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass sich die Union als selbst ernannte Wertegemeinschaft mit ihren Verharmlosungen der Plagiats-Affäre von zu Guttenberg nachhaltig diskreditiert habe.

"Die Affäre Guttenberg bleibt eine Affäre Merkel", sagt Claudia Roth Foto: (c) Bundeswehr

"Der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg war folgerichtig und überfällig. Die besonders von der Wissenschaft erhobenen Vorwürfe, dass Karl-Theodor zu Guttenberg seine Doktorarbeit durch Täuschung und Betrug erlangt hat, hat er nicht entkräften können. Ich hätte mir zumindest heute endlich einmal eine klare Stellungnahme von zu Guttenberg zu diesen Vorwürfen erwartet. Bis zuletzt verweigert er sich aber den kritischen Fragen der Medien. Sein Versuch, die Medien und kritische Öffentlichkeit für seinen Rücktritt in Haftung zu nehmen, ist unredlich. Es ist vielmehr das Verdienst unabhängiger und kritisch nachfragender Medien sowie seriöser Wissenschaftler, dass Karl-Theodor zu Guttenberg und Bundeskanzlerin Merkel die Plagiats-Affäre nicht einfach weiter verharmlosen und aussitzen konnten. Damit hat Bundeskanzlerin Merkel dem Wissenschaftsstandort Deutschland bereits einen nachhaltigen Schaden zugefügt. Ich persönlich finde es außerdem unanständig, dass Guttenberg bis zuletzt versucht, seine Plagiats-Affäre und das Wohl der Soldatinnen und Soldaten bis hin zu den in Afghanistan getöteten Soldaten gegeneinander auszuspielen.

Die Affäre Guttenberg bleibt eine Affäre Merkel, die ihren Verteidigungsminister trotz der der erdrückenden Fälschungs-Vorwürfe um jeden Preis halten wollte und dafür auch die sonst von der Union hochgehaltenen bürgerlichen Werte wie Ehrlichkeit, Rechtschaffenheit und Seriösität über Bord geworfen hat. Die Union als selbst ernannte Wertegemeinschaft hat sich mit ihren Verharmlosungen der Plagiats-Affäre von zu Guttenberg nachhaltig diskreditiert. Im Bund und in den Ländern verliert die Union reihenweise Führungsfiguren und steckt in einer schweren Krise."

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Jung geht - Krise bleibt!

Was lernt die Bundesregierung von Jung? Merkel muss ihre Afghanistanstrategie ändern, fordern Renate Künast und Jürgen Trittin.

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Ein parteiübergreifender Kandidat muss her

Claudia Roth und Cem Özdemir fordern, dass die schwarz-gelbe Koalition und die Opposition gemeinsam einen neuen Bundespräsidenten finden.

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Was wäre wenn?

Immer mehr Parteien schmücken sich mit grünen Inhalten. Doch um grün zu sein, braucht es noch viel mehr

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Gewalteskalation geht weiter

Frithjof Schmidt fordert eine klare Abzugsperspektive für Afghanistan.

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Neoliberal, wie immer

Grün auf Sendung (2): Jürgen Trittin ärgert sich auch im Tourbus noch über den Wirtschaftsminister. Das Guttenberg-Papier ist keineswegs "hinfällig" - es ist die Abschrift des Grundsatzprogramms der Union von 2007

Kommentare

Alexander
04-03-11 16:08
Die Rede im Bundestag des Herrn Trettin war gemein, unmenschlich und in dieser Form vollkommen unnötig.

Zu dem Zeitpunkt war der Rücktritt bereits nicht mehr abzuwenden.

Aber nie wieder wird die grüne Parei eine Stimme von mir erhalten. Mit solchen gnadenlosen Teufeln will ich nichts zu tun haben. Hoffentlich schämen Sie sich - Herr Trettin - Grund dazu haben sie ohne Ende.
Klaus-Jürgen Bock, Nürnberg
04-03-11 15:48
Trittin/ Von Guttenberg.

Mit welcher Arroganz mag Herr Trittin von Anstand reden. Ich erinnere an den Mordfall " Buback" und die Äusserungen des Herrn Trittin.. Man kann nur den Kopf schütteln über so viel Heuchelei. Hoffentlich erinnern sich viele Wähler daran und geben eben diesem Herrn Trittin bei der nächsten Wahl einen Tritt, da wo er hin gehört.
Kurt
04-03-11 15:00
Hallo Neslihan,

schön, wenn Ihre Einbürgerung in Kürze statt finden wird.
Ich mcöhte aber um einiges bitten und hoffe, Sie denken darüber nach:

Es gab mal in Deutschland eine Zeit (Hitler Deutschland), da sind "andersdenkende" abe rauch Parteien mit anderen Zielsetzungen und Inhalten zunächst verunglimpft und dann auch massiv in die Enge getrieben worden. Den rest kennen Sie hoffentlich - der endete im Hlocoust und in einem Weltkrieg mit vielen vielen Millionen Opfern!
Das war die zeit der Intolleranz und des Hasses auf Menschen - die anders waren und dachten.
Diese zeit haben wir jetzt nicht - sehr gut auch!
Wenn jemand eine Doktorarbeit schreibt ist das sehr viel mehr Arbeit als mal eben einen Kommentar oder Leserbrief zu schreiebn. Eine Doktorarbeit wird auch von den Doktorvätern (deswegen heißen die auch so) und einem Gremium auf Inhalt und Wert überprüft. Wenn das nicht so wäre, könnte man ja auch seinen Doktortile bei TEDI oder KIK kaufen?.
Wenn jemand einen Fehler begangen hat, wird er diesen fehler nicht immer sofort und vollständig zugeben - so ist nun mal der Mensch.
Herr zu Guttenberg hat den Fehler zugegeben - wenn auch nur schrittweise. Im Nahchinein ist jeder Mensch schlauer als vorher.
Wenn aber Parteien, wie die SPD und ddie Grünen ein fast schon persönliches "Kesseltreiebn" bis hin zu Beleidigungen und Anfeindungen eines Mensch begehen, dann ist das unwürdig, schlim und auch schon menschenverachtend. Jeder Politiker ist ein Mensch! Politisch kann man sich auseinandeersetzen aber man sollte Anstand, Würde und zivilisiert Miteinander wahren.
Deutschland und Europa haben in einer Zeit in der wir ein Hartz IV Problem, einen Flächenbrand im nahen und mittleren Osten habe, in einer zeit wo wir 7,5 Mio. Anaplhabeten haben meiner Meinung nach andere Probleme zu lösen als einen Menschen in die Enge zu treiebn, nur weil er Pagliate eingesetzt hat aber dennoch bei 73% der Bevölkerung Zustimmung findet (hat noch nie ein Politiker erreicht)und einen der schwersten Ministerämter sehr gut erledigt!
Versuchen Sie es mal so zu sehen. Ich bin kein CSU ANhänger aber ich habe aus meinen Lebenserfahrungen gelernt, daß ein vernünftiges Miteainander auch von andersdenkenden, sinnvoller ist!
Deshalb kann die SPD und die Grünen keine Alternative sein!
Michael
04-03-11 14:07
Lieber Peter,
es stimmt, nicht der, der einen Mißstand aufdekt ist der "Böse", sondern der, der ihn begeht.
Trotzdem sollten die "Aufdecker" eine gewisse "Form" waren.
Ansonsten verliert der eigentliche "Sandal" an Bedeutung.
Weniger ist manchmal mehr.
Ich habe einen Sohn, 3,5 Jahre alt. Ich versuche dem Kleinen Benehmen bei zu bringen.
Wie soll das klappen, wenn unsere "Vorbilder" sich dermasen aufführen.
Dies gilt ausdrücklich für ALLE Parteien.
Schreien (grölen), beleidigen und ähnliches sollte endlich aus der "politischen Diskussion" verschwinden.
Wäre schön, wenn einer den Anfang macht, gerne die Grünen.
Peter
04-03-11 12:50
Den Anstand verloren haben nicht diejenigen, die Minister (auch öffentlich) zurechtweisen - sondern die, die so lange lügen bis endlich alles aufgedeckt ist. Wo kämen wir denn da hin, wenn jetzt versucht wird den Spiess umzudrehen?! Der Herr "von und zu" hat wissentlich getäuscht und getrickst - und das über Wochen nicht zugegeben. Einen Doktortitel zu erschleichen ist kein Kavaliersdelikt und nicht vergleichbar mit Abschreiben bei einer Klassenarbeit. Das ist arglistige Täuschung. Und im schlimmsten Fall eine Straftat. Mittlerweile ist bekannt, dass über 80% seiner Arbeit Plagiate sind. Und wer schon so etwas macht, dem kann niemand mehr vertrauen. Derjenige ist als öffentliche Person untragbar. Wer sagt denn, dass er es in anderen Bereichen nicht auch so handhabt? Also: Keine Toleranz mit solchen Betrügern. Egal in welcher Partei sie sind.
Die Würde der vielen anderen ehrlichen Menschen, die Guttenberg verletzt hat, die zählt wohl jetzt plötzlich nicht mehr? Ausserdem sollte man sich mal die Meinung im Ausland über Deutschland und den Aussenminister A.D. und seine Betrugsaffäre anschauen - das Bild was da von uns durch dessen Fehlverhalten gezeichnet wird, ist sehr negativ. Alles dank Guttenberg! Gut so, dass er die Konsequenz gezogen hat. Leider viel zu spät!
Ob er sympathisch war oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle. Und - er liegt nicht auf dem Boden, deshalb kann man auch gar nicht genug hinter ihm herrufen. Solchen Falschspielern gehört es nicht anders! Zum Glück ist hier mal die Wahrheit rechtzeitig ans Licht gekommen. Und alle die sich jetzt hinter ihn stellen, sollten auch selbst immer bei der Wahrheit bleiben!
Friedhelm
04-03-11 12:16
Das Ansehen der Grünen hat durch den Auftritt von Trittin in der Aktuellen Stunde des Bundestages am 23.02.2011 mit Sicherheit stark gelitten. Wer so auf einen schon am Boden liegenden Bundesminister einschlägt, hat jeden Anstand verloren. Artikel 1 des GG schützt die Würde des Menschen, auch die Würde eines Menschen, der einen zweifelsfrei großen Fehler begangen hat.Dass dies unter den Augen der amtierenden Bundestagspräsidentin Göring-Eckardt geschah macht diese ganze Angelegenheit zu einem Skandal auch der Grünen. Sie hätte ihren Parteifreund Trittin -und nicht nur den -zurechtweisen müssen. Ich hoffe nur,dass dies der Wähler nicht so schnell vergisst und den Grünen bei den nächsten Wahlen die passende Quittung gibt.
Alfred
04-03-11 09:56
Warum ist eighentlich Cem Özdemir Parteivorsitzender nach der Bonusmeilenaffaire??
Unglaublich, solche Leute haben in der politik nichts mehr zu suchen.
Heinrich
04-03-11 09:34
Herr Trittin, Sie kennen sicherlich den Spruch " Wer Schreit hört auf zu denken" die "aktuelle Stunde" war das beste Beispiel. Herr Trittin, der Verteidigungsminister hat nicht als Minister die Doktorarbeit gefälscht, sondern vor seiner Ernennung zum Minister, Ihr Herr Fischer hat ja auch nicht als Außenminister Steine auf Polizisten geschmissen, sonder in einer Zeit ,als er ein junger Mensch war, der viele Dinge aus einer anderen Sicht gesehen hatte. Sie können dem Verteidigungsminister während seiner Amtszeit kein Fehlverhalten in dem Ausmaß vorhalten, der ein Rücktritt gerechtfertigt hätte. Für mich hat die “aktuelle Stunde” zu diesem Thema sehr wenig mit Demokrat und politischen Anstand zu tun. Ich stelle den Schreihälsen die Frage, wer gibt ihnen eigentlich das Recht die Verurteilung eines Menschen vor zu nehmen “ Der Adel weis was man in einem solchen Fall früher gemacht hätte ” sich vielleicht erschossen?
Was uns Bürgen beschäftigt ist doch die Frage, warum hat man nicht eine ordentliche Prüfung der UNI abgewartet und wen sich strafrechtlich Verantwortlichkeit ergeben hätte, dann und nur dann wäre die Frage nach Rücktritt gerechtfertigt. Man hat ja auch den Herrn Althaus nach der Tötung eines Menschen nicht zum Rücktritt gezwungen sondern gerichtliche Entscheidungen abgewartet. In einem Punkt gebe ich Herrn v.G recht. Nach dem es in Afghanistan zu dem Zeitpunkt Tode und Verletze gab, muss man sich entscheiden, kümmere ich mich um eine mediengerechte professionelle Vereidigung meiner Doktorarbeit in der Aktuellen Stunde oder kümmere ich mich um die Aufgaben eines Verteidigungsminister? Der Tag hat eben nur 24 Stunden. Hätte er sich für das erste entschieden, dann wären die gleichen Schreihälse und Medien wieder über ihn hergezogen, “er würde nur an sich denken”.Für mich steht fest, es wird nirgends so viel gelogen wie in der Politik und in den Medien, die Menschen waren, sind und werden es immer sein, die einfältigen Opfer der Politik.
Thorsten
04-03-11 09:30
Ihr Grünen seid keine Volksvertreter mehr !
Außendarstellung: ungenügend !
Toleranz: ungenügend !
Glaubwürdigkeit: ungenügend !
Billigste Hetze auf dem Niveau der Rechten Parteien.
Bis vor kurzem habt Ihr für mich tatsächlich den Schritt in die politisch richtige Richtung gemacht. Da habt Ihr aber offensichtlich nur eine Fassade an den Tag gelegt.
Wie Ihr wirklich tickt war für jeden Wähler in den letzten Tagen ersichtlich.
Frau Roth, Herr Trittin: Sie laufen vor den Problemen in Deutschland davon. Sie wollen alles abschaffen und bieten keine Alternativen außer ( verbaler ) Gewalt !
Dirk
04-03-11 09:28
Letzte Umfrage in BaWü
Grüne -3%
und das vor dem Trittin-Tribunal

Wissenschaftliche Studienergebnisse hängen vom Auftraggeber ab.
Soviel zum Thema Glaubwürdigkeit der Wissenschaft

Hierzu fällt mir auch gleich der Name Rezzo Schlauch ein!
Natürlich auch der Schlichterspruch von Heiner Geißler (Vorschlag der Grünen)
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