Ein überfälliger Rücktritt

Karl-Theodor zu Guttenberg ist von seinen Ämtern zurückgetreten. In ihrem Statement sagt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass sich die Union als selbst ernannte Wertegemeinschaft mit ihren Verharmlosungen der Plagiats-Affäre von zu Guttenberg nachhaltig diskreditiert habe.

"Die Affäre Guttenberg bleibt eine Affäre Merkel", sagt Claudia Roth Foto: (c) Bundeswehr

"Der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg war folgerichtig und überfällig. Die besonders von der Wissenschaft erhobenen Vorwürfe, dass Karl-Theodor zu Guttenberg seine Doktorarbeit durch Täuschung und Betrug erlangt hat, hat er nicht entkräften können. Ich hätte mir zumindest heute endlich einmal eine klare Stellungnahme von zu Guttenberg zu diesen Vorwürfen erwartet. Bis zuletzt verweigert er sich aber den kritischen Fragen der Medien. Sein Versuch, die Medien und kritische Öffentlichkeit für seinen Rücktritt in Haftung zu nehmen, ist unredlich. Es ist vielmehr das Verdienst unabhängiger und kritisch nachfragender Medien sowie seriöser Wissenschaftler, dass Karl-Theodor zu Guttenberg und Bundeskanzlerin Merkel die Plagiats-Affäre nicht einfach weiter verharmlosen und aussitzen konnten. Damit hat Bundeskanzlerin Merkel dem Wissenschaftsstandort Deutschland bereits einen nachhaltigen Schaden zugefügt. Ich persönlich finde es außerdem unanständig, dass Guttenberg bis zuletzt versucht, seine Plagiats-Affäre und das Wohl der Soldatinnen und Soldaten bis hin zu den in Afghanistan getöteten Soldaten gegeneinander auszuspielen.

Die Affäre Guttenberg bleibt eine Affäre Merkel, die ihren Verteidigungsminister trotz der der erdrückenden Fälschungs-Vorwürfe um jeden Preis halten wollte und dafür auch die sonst von der Union hochgehaltenen bürgerlichen Werte wie Ehrlichkeit, Rechtschaffenheit und Seriösität über Bord geworfen hat. Die Union als selbst ernannte Wertegemeinschaft hat sich mit ihren Verharmlosungen der Plagiats-Affäre von zu Guttenberg nachhaltig diskreditiert. Im Bund und in den Ländern verliert die Union reihenweise Führungsfiguren und steckt in einer schweren Krise."

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Jung geht - Krise bleibt!

Was lernt die Bundesregierung von Jung? Merkel muss ihre Afghanistanstrategie ändern, fordern Renate Künast und Jürgen Trittin.

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Ein parteiübergreifender Kandidat muss her

Claudia Roth und Cem Özdemir fordern, dass die schwarz-gelbe Koalition und die Opposition gemeinsam einen neuen Bundespräsidenten finden.

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Was wäre wenn?

Immer mehr Parteien schmücken sich mit grünen Inhalten. Doch um grün zu sein, braucht es noch viel mehr

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Gewalteskalation geht weiter

Frithjof Schmidt fordert eine klare Abzugsperspektive für Afghanistan.

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Neoliberal, wie immer

Grün auf Sendung (2): Jürgen Trittin ärgert sich auch im Tourbus noch über den Wirtschaftsminister. Das Guttenberg-Papier ist keineswegs "hinfällig" - es ist die Abschrift des Grundsatzprogramms der Union von 2007

Kommentare

Joschka
01-03-11 16:07
Dieser Rücktritt war fällig. Die Vorbildfunktion von Politikern MUSS noch viel genauer kontrolliert werden.

Wir Grünen müssen nun handeln.

Ich habe mich schon für meinen Namensvetter geschämt, weil er unser Rechtssystem seinerzeit mit Steinen bewarf und zu keiner Zeit bereit war, Verantwortung zu übernehemen. Später war ich stolz Cem's scheinbar aufrechten Rückzug und wieder zu tiefst enttäuscht über seine neue Rolle nach kurzem Europaausflug.

Vor dem Hintergrund, daß wir den heutigen fälligen Rücktritt als Sieg feiern, schäme ich mich als Grüner zutiefst. Ich werde daher für mich persönlich die Konsequenzen ziehen (wenn auch medial unbeachtet) und jegliche Arbeit für Kreis und Landesverband beenden.

Diese Scheinheiligkeit halte ich nicht mehr aus. Wir Politikmacheneden müssen wieder VORBILDER werden!
Steffen
01-03-11 16:03
Bald ist Landtagswahl in Sachsen Anhalt.Was glaubt ihr wen ich,meine Familie und meine Freunde wählen werden?
NIEMALS die Grünen.
Ich hoffe nur,daß ihr bei uns nicht in den Landtag kommt.
Claudia Roth nein Danke!
Frank
01-03-11 15:51
Gibt es hier eigentlich niemanden, der die Affäre sieht wie sie war. Die Union hat Werte wie Ehrlichkeit, Redlichkeit und Moral gegen die anstehenden Wahlen abgewägt und beschlossen, dass ein Betrüger im Amt besser sein würde als ein zeitiger, ehrenwerter Rückzug desselben. Den überführten Täter aus wahltaktischen Kalkül so lange im Amt zu halten bis ein würdiger Rücktritt unmöglich war, entbehrt jeder christlichen Moral. Man sollte tunlichst auch nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Die Ursache hat der christsoziale "Dr." Guttenberg selbst gesetzt. Die selbstherrliche Polemik einiger Oppositioneller war nicht schön, Guttenberg ist aber von den Geistern die ER rief vertrieben worden. Mitleid hat der mediengeile Ex-Dr.-Minister mitnichten verdient. Dumm gelaufen halt.
Michael
01-03-11 15:43
Wie man schon aus den ganzen Kommentaren hier herauslesen kann, ist diese gnadenlose (!!!) Hetz-Kampagne gegen zu Guttenberg nicht gut angekommen. Trittin, Roth, Künast und Co. haben einen medialen Krieg sondergleichen bestritten, haben geschimpft, gelästert, getwittert und laut herumgepoltert. Sie haben es geschafft, KTzG komplett zu demontieren. Herzlichen Glückwunsch.

Direkt im Anschluss an diese politischen Schachspielchen die jetzt im Rücktritt von KTzG enden hatte ich mir überlegt, jetzt einfach NICHTWÄHLER zu werden. Politikverdrossenheit wird nämlich durch solche Spielchen geschürt. Aber beim längeren darübernachdenken werde ich wohl jetzt bei der nächsten Wahl einfach das genaue Gegenteil von B90/Grünen wählen.

Echt schade. Ich hätte von den Grünen mehr erwartet. Und jetzt, wo zu Guttenberg weg ist, wird auch noch munter weiter gekreischt dass Frau Merkel durch diese Geschichte komplett beschädigt ist. Fordert doch auch noch ihren Rücktritt! :-) Das kann ja Herr Trittin machen! Er hat sich ja jetzt eingeschossen... erst den Bundespräsidenten weg-gemobbt mit unglaublich krassen und unverschämt menschenverachtenden Äußerungen und jetzt den Verteidigungsminister. Respekt, Respekt...

Michael
Tom
01-03-11 15:43
Ich habe in den letzten zehn bis zwölf Jahren immer Grün gewählt, immer aus Überzeugung die besseren Politiker und die bessere Politik zu unterstützen - damit ist ab jetzt Schluss.
Ihr habt euch eingefügt in die Reihen derer die lieber diffamieren oder mit Dreck werfen als sich mit Themen und Problemen auseinander zu setzen. Ist halt einfacher- für einfache Politiker!

Wie gerne hätte ich Joschka wieder!!!!!
Thomas
01-03-11 15:36
Es ist ein guter Tag für dieses Land!

Wäre er im Amt geblieben hätte der Wissenschaftsstandort Deutschland und das Vertrauen in die Politik einen erheblichen Schaden genommen.

Es bleibt ihm zu wünschen, dass er abschließend zu Offenheit und Ehrlichkeit in dieser Sache findet und sagt: "Ja, ich habe bewusst getäuscht." Eben daran hat es leider gemangelt.
Daniel B.
01-03-11 15:35
schließe mich den vielen Stimmen hier an. Die Dagegenpartei ist einfach nur noch peinlich.

Nur noch am meckern und Rücktritte fordern. Nun haben sie ihr Ziel erreicht, mal wieder ein Politiker weg auf den sie auch gemeckert haben und nun wird gleich auf die Kanzlerin weiter gemeckert.

Statt zu meckern sollten sie mal wieder beginnen realistische Politik zu machen, falls sie das jemals konnten. Diese Klientelpolitik und Meckerei kanns wirklich nicht sein.
Johann
01-03-11 15:31
Nun gestehen wir Herrn v. Guttenberg zu, dass er mit seiner Kraft am Ende war und nehmen ihm nicht noch die letzte Würde die ihm bleibt (und seiner Familie). Sicher - sein Rücktritt war ein Erfordernis - insoweit kann jetzt Ruhe einkehren. Welcher gesellschaftliche Schaden nun wirklich eintritt / eingetreten ist - oder nicht - "schaun' wir mal". Die politische Klimaerwärmung scheint gegeben.

Lasst uns trotz Wahlkampf etwas mehr gegenseitigen Resepkt zukommen - gehen wir voran!
ralf
01-03-11 15:30
So wie sich die Grünen immer geben, habe ich immer den Eindruck, dass die Interessen der Partei vor den Interessen Deutschlands steht. Alles niedermachen was nicht von den Grünen stammt, egal ob gut oder schlecht für Deutschland.
Daniel
01-03-11 15:28
Finde ich eine gute Analyse. Die Medien und kritsiche Bürgerinnen und Bürger für seinen Rücktritt verantwortlich zu machen ist doch eine Frechheit. Schließlich hat er eine geklaute Doktorarbeit abgegeben und nicht die Medien...
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