Ein überfälliger Rücktritt

Karl-Theodor zu Guttenberg ist von seinen Ämtern zurückgetreten. In ihrem Statement sagt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass sich die Union als selbst ernannte Wertegemeinschaft mit ihren Verharmlosungen der Plagiats-Affäre von zu Guttenberg nachhaltig diskreditiert habe.

"Die Affäre Guttenberg bleibt eine Affäre Merkel", sagt Claudia Roth Foto: (c) Bundeswehr

"Der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg war folgerichtig und überfällig. Die besonders von der Wissenschaft erhobenen Vorwürfe, dass Karl-Theodor zu Guttenberg seine Doktorarbeit durch Täuschung und Betrug erlangt hat, hat er nicht entkräften können. Ich hätte mir zumindest heute endlich einmal eine klare Stellungnahme von zu Guttenberg zu diesen Vorwürfen erwartet. Bis zuletzt verweigert er sich aber den kritischen Fragen der Medien. Sein Versuch, die Medien und kritische Öffentlichkeit für seinen Rücktritt in Haftung zu nehmen, ist unredlich. Es ist vielmehr das Verdienst unabhängiger und kritisch nachfragender Medien sowie seriöser Wissenschaftler, dass Karl-Theodor zu Guttenberg und Bundeskanzlerin Merkel die Plagiats-Affäre nicht einfach weiter verharmlosen und aussitzen konnten. Damit hat Bundeskanzlerin Merkel dem Wissenschaftsstandort Deutschland bereits einen nachhaltigen Schaden zugefügt. Ich persönlich finde es außerdem unanständig, dass Guttenberg bis zuletzt versucht, seine Plagiats-Affäre und das Wohl der Soldatinnen und Soldaten bis hin zu den in Afghanistan getöteten Soldaten gegeneinander auszuspielen.

Die Affäre Guttenberg bleibt eine Affäre Merkel, die ihren Verteidigungsminister trotz der der erdrückenden Fälschungs-Vorwürfe um jeden Preis halten wollte und dafür auch die sonst von der Union hochgehaltenen bürgerlichen Werte wie Ehrlichkeit, Rechtschaffenheit und Seriösität über Bord geworfen hat. Die Union als selbst ernannte Wertegemeinschaft hat sich mit ihren Verharmlosungen der Plagiats-Affäre von zu Guttenberg nachhaltig diskreditiert. Im Bund und in den Ländern verliert die Union reihenweise Führungsfiguren und steckt in einer schweren Krise."

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Jung geht - Krise bleibt!

Was lernt die Bundesregierung von Jung? Merkel muss ihre Afghanistanstrategie ändern, fordern Renate Künast und Jürgen Trittin.

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Ein parteiübergreifender Kandidat muss her

Claudia Roth und Cem Özdemir fordern, dass die schwarz-gelbe Koalition und die Opposition gemeinsam einen neuen Bundespräsidenten finden.

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Was wäre wenn?

Immer mehr Parteien schmücken sich mit grünen Inhalten. Doch um grün zu sein, braucht es noch viel mehr

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Gewalteskalation geht weiter

Frithjof Schmidt fordert eine klare Abzugsperspektive für Afghanistan.

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Neoliberal, wie immer

Grün auf Sendung (2): Jürgen Trittin ärgert sich auch im Tourbus noch über den Wirtschaftsminister. Das Guttenberg-Papier ist keineswegs "hinfällig" - es ist die Abschrift des Grundsatzprogramms der Union von 2007

Kommentare

05-03-11 17:48
Gut dass von "Die Grünen" die Rede ist. Den Namensteil "Büdnis 90" kann sich diese Partei mittlerweile sparen. Ein solcher Totalausfall wäre beim Bündnis 90 nicht möglich gewesen. Sicher sind Plagiate nicht schönzureden, aber es geht auch um Sitte und Anstand. Ich bin von dieser Partei sehr enttäuscht. Genauso in politisch-ideologischen Schützengräben, wie die anderen. Die FDP ist mit ihrem "Sozialstaatschleifen" am Abgrund angelangt, die CDU/CSU ein zerrisssener Haufen, die SPD bezeichnet sich trotz miserabler Wahlergebnisse immer noch arrogant als "Volkspartei", die Grünen schwingen trotz eigener Fehler (ich sage nur Gaddafi wurde auch von den Grünen hofiert). Von diesen verlogenen SED-Erben in Der Linken ganz zu schweigen. Der Demokratie haben die Grünen kein Gefallen getan.
Nebi
05-03-11 17:22
Tritin muss sich nicht schämen für die rede. dazu muss ich sagen, dass er mir mit seiner rede aus der sele gesprochen hat und der herr zu guttenberg braucht sich jetzt nicht als opfer darzustellen, es wurde zeit, dass ihn mal jemand von seinem hohen ross herunterholt. denn wer vorsätzlich betrügt, der muss auch damit rechnen, dass er kritisiert wird, vor allem als minister, der in der öffentlichkeit steht!
Liane
05-03-11 14:50
Herzlichen Glückwunsch zur erfolgreichen Hetzjagd auf Herrn zu Guttenberg.Ihr Grünen habt vor der eigenen Tür zu kehren. Kam der Steinewerfer nicht aus euren Reihen?Sie können sich um die hohen Spritpreise kümmern die den Autofahrer zur täglichen Arbeit belasten.Aber die Steuern die anfallen ist ja gut für ihre Diäten.Ein Aufschrei müsste durch ihre Reihen gehn ,wenn Weizen,Mais und Rungüben aus der dritten Welt zu Sprit verarbeitei wird.Ihr seit unglaubwürdig !!!!!!
georg
05-03-11 14:19
seit wann ist ein politiker denn sakrosankt?
jetzt wird fleißig an legenden gebastelt - die seligsprechung von ktg als märtyrer steht wohl bevor.
Ex-Grünen-Wähler
05-03-11 11:30
Hallo, Ihr Grünen,

wo ist Eure Power? In Libyen sterben Menschen. China rüstet auf. In Deutschland sterben Menschen, weil das Leben nicht mehr wertgeschätzt wird! Wo ist die Empörung, der Aufschrei und eine flammende Rede eines Schreihalses Trittin. Mach doch mal hier das Maul auf und kämpfe, bis Gaddafi umfällt, China abrüstet und auch in der Risikogesellschaft Deutschland Frieden einkehrt. Lade doch mal Flüchtlinge in Dein Haus ein! Statt bei Talkshows Kohle zu kassieren sei tatsächliches politisches Engagement gefragt. Ihr müsstet Euch mal sehen im Bundestag. Reißmäuler, die während der Redezeit des politisch andersdenkenden herumkrakelen, und die Meinung des anderen nicht akzeptieren können und sich aufführen, wie Fußballrowdies im Vollsuff! Bei so einer politischen Kultur müsst auch Ihr Euch nicht wundern, wenn die Wähler am Sonntag lieber zu Hause bleiben, statt herumbrüllenden Kolerikern einen bequemen Arbeitsplatz und vor allem einen gute Rente zu spendieren. Zu dieser traurigen Gesamtsituation in Bezug auf die wachsende Politikverdrossenheit habt Ihr mit Eurer Kampagne gegen zu Guttenberg seit seinem Amtsantritt als Verteidigungsminister einmal mehr beigetragen.

Warum könnt Ihr nicht dazu beitragen, politische KULTUR zu entwickeln und gemeinsam mit den anderen Köpfen des Politischen Wege für die nationale und internationale Gemeinschaft/Gesellschaft finden, die ein gemeinsames Leben angenehmer machen? Eure Kraft verwendet Ihr allerdings darauf, politisch andersdenkende auszugrenzen, ja, aus dem Parlament zu jagen. Die offensichtlich mangelhafte Dissertation des zu Guttenberg gibt Euch also das Recht, Menschen politisch zu vernichten, weil er Euch wegen seiner Beliebtheit ein Dorn im Auge war. Hier hat iÜ auch der Doktorvater vollkommen versagt!

Gute Köpf aus der Politik gehen in die Wirtschaft, weil sie dem Kindergeburtstag "Parlament" entfliehen. Ihr macht den Bundestag, Bundesrat und die Ausschüsse durch Euer wirklich unkollegiales Verhalten zu diesem Kindergeburtstag, der "draussen auf der Strasse" nicht mehr ernst genommen wird. Egal?

Friedenspartei ward Ihr mal. Heute geht es Euch ganz offensichtlich nur noch darum, Stars aus anderen Parteien fertig zu machen, weil Euch Euer letzter Star Joschka Fischer den Rücken zugewandt hat. In der Regierungszeit habt Ihr Beschlüsse mitgetragen, die zum sozialen Unfrieden beigetragen haben und Kriegsbeteiligung der Bundeswehr erst möglich gemacht haben. Es geht doch schon lange nicht mehr um Ziele für die (friedliche) Gesellschaft, sondern ausschließlich um das Wohl Eurer selbst. Herr zu Guttenberg war, wie Joschka Fischer ein Hoffnungsträger im Volk, weil beide Politiker Menschen begeistert und durch ihre Art zum Mitmachen bewegt haben. Warum geschlagene zu Schlägern werden, die immer nur noch drauf hauen, habt Ihr in der Vergangenheit auch gegen zu Guttenberg oft genug bewiesen. Wer kommt jetzt? Endlich auch mal austeilen können, ohne zu denken. Das macht Euch unwählbar! Euer Ex, Politikwissenschaftler, und hier Bürger mit Meinung
Marcello
05-03-11 08:16
@Alexander 04-03-11 16:08,

Trittin gnadenlos? Sehe ich nicht so? Er war deutlich und das war gut so.

Gnadenlos ist einzig die Politik der Christlich DU/Christlich SU/FDP.

Menschen werden aufgerufen im Rahmen eines Ehrenamtes politisches Versagen der CDU/CSU, FDP zu beheben (Menschen in Deutschland müssen bei „Tafeln“ um Essen und Trinken betteln). Nur wer reich ist erfährt Bildung.
Auch in der Finanzkrise hat die CDU/CSU zusammen mit der FDP mit ihrem Nicht-Handeln bzw. Falschhandeln (z. B. Steuervergünstigungen für Hoteliers, Studiengebühren in CDU regierten Ländern) nichts unternommen, um den Menschen spürbar zu helfen. Im Gegenteil. Während die Banken und die Finanzwelt ein „weiter so“ praktiziert, werden die Menschen als römisch dekadent beschimpft und Kinder immer weiter aus der Gesellschaft verdrängt!
Die Atompolitik bezahlen jetzt die Schwachen, insbesondere unsere Kinder, denen CDU/CSU und FDP neben den Rekordschulden auch noch weiteren Atommüll vor die Füße kippen.
Die Liste des Versagens war noch in keiner deutschen Bundesregierung so lang wie von CDU/CSU und FDP.

DAS IST GNADENLOS!

Schöne Zeit noch.
umpf!zq
05-03-11 03:38
Ein überfälliger Rücktritt

den wünsche ich mir von den grünen
Julius Jochen
04-03-11 23:59
Nehmen wir zum Beispiel Cem Özdemir. O.k. er hat die Bonusmeilenaffäre hinter sich gebracht. Ist darauf hin von seinem Bundestagsmandat zurückgetreten, was m.E. ein großer Fehler war. Na ja, dann wurde er in`s Europaparlament weggelobt, wo die Diäten noch etwas üppiger fließen als im Bundestag. Na gut, er hat die Zweitwohnungssteuer auch erst bezahlt, als er erwischt wurde. Jeder von uns hat irgendwo ne Leiche im Keller.
Die Claudia und der Jürgen freilich nicht.
Aber Özdemir ist ein hervorragender deutscher Politiker, einer der ganz wenigen deutschen Politiker deren Ausstrahlung und Charisma dem des K.T. zu Guttenberg nahe kommen könnte.
Warum?
In erster Linie weil er eine integrative Persönlichkeit hat, kein Stinker ist, eine freundliche Ausstrahlung hat und und in seiner politischen Arbeit frei von ideologischem Unrat ist. Es geht ihm um die Sache.
Alles was K.T auch hat.
In der Causa Guttenberg ging es darum, einen gefährlichen Gegner wegzuräumen. Koste es was es wolle. K.T.`s Urgroßonkel Karl Ludwig Freiherr von und zu Guttenberg wurde übrigens am 23 oder 24 Aprill 1945 von den Nazis ermordet.
Marina
04-03-11 20:01
Die Rede von Herrn Trittin in Bundestag war so, wie Herr Trittin selber ist. Eine Schande, ohne Anstand immer schön auf andere losgehen. Eine eigene Meinung gibt es nicht, sondern nur die, die am werbewirksamten ist. Viele Politiker haben Fehler gemacht, deshalb sollte man trotzdem gerade im Bundestag anständig miteinander umgehen!!!
Aber dazu müßte Herr Trittin erstmal wissen was Anstand ist!!! Jeder von uns hat Regeln und Pflichten im täglichen Leben, und die gelten auch für unser Bundesregierung, so geht man nicht mit Mitmenschen um!!!
Je Herr Gutteberg hat Fehler gemacht!! Aber wer ist schon unfehlbar. Herr Trittin bestimmt nicht!!!
Markus
04-03-11 19:40
Des Teufel werkzeug kann man da sagen. Sie sind in aller hinsicht realitätsfern. Trittin, Roht, Künast usw... solche Politiker das sind sie, die Deutschland ab schaffen und eine nicht funktionnirende Multikulti sehen wollen, eine dagegen alles Partei.
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