Ein Präsident für alle

Nach der Ankündigung von Angela Merkel, den niedersächsischen CDU-Politiker Christian Wulff als Bundespräsident vorzuschlagen, werden Grüne und SPD mit Joachim Gauck in die Wahl am 30. Juni gehen. Der ostdeutsche Bürgerrechtler genießt parteiübergreifend hohes Ansehen und ist ein Angebot an alle Demokratinnen und Demokraten. Schwarz-Gelb hat hingegen die große Chance vertan, einen überparteilichen Kandidaten zu präsentieren. Der konservative Kandidat Christian Wulff steht für Spaltung statt Versöhnung.

Schloss Bellevue, Sitz des Bundespräsidenten. Bild: Stephan Czuratis.

am Freitag vormittag haben die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Joachim Gauck gemeinsam vor der Bundespressekonferenz als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgestellt. "Wir müssen uns gegenseitig nicht entmutigen, sondern stärker ermutigen," sagte der Bürgerrechtler und Theologe bei der Vorstellung.

 

Joachim Gauck, 70 Jahre, ist evangelischer Theologe und war im Wendeherbst 1989 ein führender Vertreter der DDR-Bürgerrechtsbewegung. Unter anderem gründete er das "Neue Forum" mit. Er war in der sogenannten „Gauck-Behörde“ der erste Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Gauck, heute Vorsitzender der Vereinigung "Gegen Vergessen - Für Demokratie" genießt hohen Respekt über alle Parteigrenzen hinweg und ist beliebt bis weit ins konservative Lager hinein.

Die Nominierung von Gauck ist auch eine Reaktion auf die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den niedersächsischen CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Christian Wulff für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. Diese wurde heute in Berlin von den Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir scharf kritisiert:

"Bundeskanzlerin Merkel hat die Chance vertan, auf die ernste Situation mit einer allseits respektierten Persönlichkeit an der Staatsspitze zu antworten, die auch über Lager- und Parteigrenzen hinaus strahlt und von der Bevölkerung breit akzeptiert wird. Stattdessen ist ihre Kandidatenauswahl von machttaktischem und parteipolitischen Kalkül gekennzeichnet.

Wir bedauern es sehr, dass Angela Merkel unsere Bereitschaft, einen parteiübergreifenden Kandidaten zu unterstützen, der die große Mehrheit der Menschen mitnehmen kann, in den Wind geschlagen hat. Das ist die Fortsetzung des schwarz-gelben Kurses, das Land zu spalten statt zusammenzuführen.

Christian Wulff soll jetzt offenkundig das äußerst wackelige schwarz-gelbe Gebäude stützen. Er ist aber nicht der Rettungsanker, als den Union und FDP ihn präsentieren wollen. Vielmehr ist er der Inbegriff der rückwärtsgewandten Politik von Union und FDP, die uns die gegenwärtige politische Krise erst eingebrockt hat. Er ist Ausdruck eines Kniefalls von Angela Merkel vor den konservativen Hardlinern in der eigenen Partei. Mit Christian Wulff wird Schwarz-Gelb kein Neuanfang gelingen. An diesem Trauerspiel werden wir uns nicht beteiligen."

gruene.de berichtet zeitnah ausführlicher über die Vorstellung.

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Gauck soll es werden

CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE haben sich am Sonntagabend auf den 72-Jährigen als gemeinsamen Kandidaten geeinigt.

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Glückwunsch, Christian Wulff! Danke, Joachim Gauck!

Christian Wulff wurde am 30. Juni 2010 von der 14. Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Wir blicken auf drei Wochen zurück, in denen Kandidat Joachim Gauck die Herzen und Köpfe der Menschen erreichte.

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Freude am Diskurs

Joachim Gauck diskutierte mit der Grünen-Spitze über seine Pläne für die Präsidentschaft.

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"Ich bin berührt"

Joachim Gauck freut sich darüber, dass mit seiner Kandidatur Fragen nach Orientierung aufgeworfen worden sind. Die Grünen würdigen die Präsidentenwahl als "guten Tag für die Demokratie".

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Wir wollen keine Partei-Pappfiguren

Über einen Bundespräsidenten, an dem man sich reiben kann, die Personalpoltik der FDP und die Rechtschreibschwäche der Bundesregierung.

Kommentare

Jan
04-06-10 10:18
Liebe Grüne,

die Wahl von Joachim Gauck wäre eine sehr gute Entscheidung für Deutschland. Ich kann mir vorstellen, dass Herr Gauck auch sehr viele Stimmen von ostdeutschen Abgeordneten der CDU und FDP erhält. Auch der eine oder andere freie Wähler wird sich für Herrn Gauck entscheiden. Wenn ich den farblosen Parteikarrieristen Wulff dagegen sehe, der sein Fähnchen bisher immer nach dem Wind gehangen hat, spricht dies zweifellos umso mehr für Herrn Gauck. Ein weiterer Vorteil ist, dass er für die Stasi-Linke nicht wählbar ist. Wirklich ein politisches Glanzstück!
Kreuzberger
04-06-10 09:39
Joachim Gauck ist in meinen Augen ein starker und überzeugender Vorschlag. Vielleicht gelingt es ja, Liberale aus der Union (von der Leyen, Müller) und den Länderparlamenten für ein verfassungsgemäßes Votum (allein dem Gewissen verantwortlich) zu gewinnen.
Klar, dass die rechten CDU/CSUler und die DDR-Nostalgiker Gauck nicht unterstützen werden. Es müsste also schon eine bewegende öffentliche Diskussion beginnen, in deren Verlauf beispielsweise von Weizsäcker, Geissler, Töpfer, Baum, Hirsch, Hamm-Brücher u.a. öffentlich für Gauck votieren - ob das etwas bewegen würde? Schön wäre es.
04-06-10 00:43
Wenn jeder Kontakt zu einem/einer CDU/CSU- oder FDP-Wahlmann bzw.einer -Wahlfrau aufnimmt und diesem/dieser erklärt, dass die Wahl bei der Bundesversammlung sozusagen eine zweite Chance für einen überparteilichen Kandidaten ist, könnten wir am Ende doch Joachim Gauck als Bundespräsidenten haben.
Also nicht entmutigen lassen, sondern für Joachim Gauch die Stimme erheben.
Robert
03-06-10 22:04
Bei aller Kritik bitte nocht vergessen: Politik ist die Kunst des Möglichen - das soll Bismarck bereits einmal gesagt haben.

Konkret heißt es: Wenn ein Kandidat nicht konsensfähig ist, dann kann Merkel ihn noch so gern haben. Gauck wäre sicher ein geeigneter Kandidat - Merkel weiß das mit Sicherheit. Vermutlich wäre sie gar nicht so abgeneigt. Aber Schwarz-Gelb hat die Mehrheit in der Bundesversammlung, also braucht sie einen Kandidaten, dem die Mehrheit geschlossen zustimmt.

Leider geht hier Parteipolitik vor personeller Eignung. Aber was nützt ein geeigneter Kandidat, der nicht gewählt werden kann? Politik ist die Kunst des Möglichen. Bismarck wusste es - und Merkel weiß es auch!
03-06-10 21:22
Ein kritischer linker, liberaler und konservativer Ossi als Bundespräsident? Geniale Idee! Waurm Frau Merkel nicht auf ihn kam, wundert mich.
Wullf als BP
03-06-10 21:18
So kann man die Kritiker in den eigenen Reihen auch ausschalten. Frau Merkel räumt auf.
03-06-10 21:10
Joachim Gauck ist zwar ein guter Kandidat, aber die CDU/CSU/FDP-Rige wird mit ihrer Mehrheit für Wulff stimmen. Schwarz-Gelb interessiert ein Bürgerrechtler nicht. Schade eigentlich - war doch Angela Merkel Mitglied im Demokratischen Aufbruch (DA).
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