Ein Präsident für alle

Nach der Ankündigung von Angela Merkel, den niedersächsischen CDU-Politiker Christian Wulff als Bundespräsident vorzuschlagen, werden Grüne und SPD mit Joachim Gauck in die Wahl am 30. Juni gehen. Der ostdeutsche Bürgerrechtler genießt parteiübergreifend hohes Ansehen und ist ein Angebot an alle Demokratinnen und Demokraten. Schwarz-Gelb hat hingegen die große Chance vertan, einen überparteilichen Kandidaten zu präsentieren. Der konservative Kandidat Christian Wulff steht für Spaltung statt Versöhnung.

Schloss Bellevue, Sitz des Bundespräsidenten. Bild: Stephan Czuratis.

am Freitag vormittag haben die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Joachim Gauck gemeinsam vor der Bundespressekonferenz als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgestellt. "Wir müssen uns gegenseitig nicht entmutigen, sondern stärker ermutigen," sagte der Bürgerrechtler und Theologe bei der Vorstellung.

 

Joachim Gauck, 70 Jahre, ist evangelischer Theologe und war im Wendeherbst 1989 ein führender Vertreter der DDR-Bürgerrechtsbewegung. Unter anderem gründete er das "Neue Forum" mit. Er war in der sogenannten „Gauck-Behörde“ der erste Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Gauck, heute Vorsitzender der Vereinigung "Gegen Vergessen - Für Demokratie" genießt hohen Respekt über alle Parteigrenzen hinweg und ist beliebt bis weit ins konservative Lager hinein.

Die Nominierung von Gauck ist auch eine Reaktion auf die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den niedersächsischen CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Christian Wulff für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. Diese wurde heute in Berlin von den Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir scharf kritisiert:

"Bundeskanzlerin Merkel hat die Chance vertan, auf die ernste Situation mit einer allseits respektierten Persönlichkeit an der Staatsspitze zu antworten, die auch über Lager- und Parteigrenzen hinaus strahlt und von der Bevölkerung breit akzeptiert wird. Stattdessen ist ihre Kandidatenauswahl von machttaktischem und parteipolitischen Kalkül gekennzeichnet.

Wir bedauern es sehr, dass Angela Merkel unsere Bereitschaft, einen parteiübergreifenden Kandidaten zu unterstützen, der die große Mehrheit der Menschen mitnehmen kann, in den Wind geschlagen hat. Das ist die Fortsetzung des schwarz-gelben Kurses, das Land zu spalten statt zusammenzuführen.

Christian Wulff soll jetzt offenkundig das äußerst wackelige schwarz-gelbe Gebäude stützen. Er ist aber nicht der Rettungsanker, als den Union und FDP ihn präsentieren wollen. Vielmehr ist er der Inbegriff der rückwärtsgewandten Politik von Union und FDP, die uns die gegenwärtige politische Krise erst eingebrockt hat. Er ist Ausdruck eines Kniefalls von Angela Merkel vor den konservativen Hardlinern in der eigenen Partei. Mit Christian Wulff wird Schwarz-Gelb kein Neuanfang gelingen. An diesem Trauerspiel werden wir uns nicht beteiligen."

gruene.de berichtet zeitnah ausführlicher über die Vorstellung.

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Gauck soll es werden

CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE haben sich am Sonntagabend auf den 72-Jährigen als gemeinsamen Kandidaten geeinigt.

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Glückwunsch, Christian Wulff! Danke, Joachim Gauck!

Christian Wulff wurde am 30. Juni 2010 von der 14. Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Wir blicken auf drei Wochen zurück, in denen Kandidat Joachim Gauck die Herzen und Köpfe der Menschen erreichte.

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Freude am Diskurs

Joachim Gauck diskutierte mit der Grünen-Spitze über seine Pläne für die Präsidentschaft.

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"Ich bin berührt"

Joachim Gauck freut sich darüber, dass mit seiner Kandidatur Fragen nach Orientierung aufgeworfen worden sind. Die Grünen würdigen die Präsidentenwahl als "guten Tag für die Demokratie".

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Wir wollen keine Partei-Pappfiguren

Über einen Bundespräsidenten, an dem man sich reiben kann, die Personalpoltik der FDP und die Rechtschreibschwäche der Bundesregierung.

Kommentare

andie wand
04-04-11 12:32
die grünen haben mein leben verändert sie wissen echt was die menscheit will und erfüllen die wünsche der menschen



ich liebe die grünen
emmma
15-09-10 14:47
wie heissen die vorsitzenden
muss ich unbedingt wissen
helmutfunnel
19-06-10 19:50
speaking about the british petroleum leak in the gulf of mexico, the first thing i want to say is that the media coverage was poor. i could see that there was a problem with the sludge and grime spewing into the ocean, but it was unclear what the problem was. likewise, the storks, sea-birds and pelicans that were retrieve drenched and covered in sewage waste were pictured on television after about 50 days from the beginning of the catastrophe..
K. S.
13-06-10 20:23
Also ich halte die Nominierung von Gauck für die schwächste "Leistung" der Grünen seit den Jugoslawien-Kriegen!

Ich war schon zu einem Zeitpunkt auf DDR-Demos, als auch eine Eskalation a la Tiananmen-Massaker möglich schien. Trotzdem ist eine Schwarzweiß-Malerei a la Gauck absolut nicht mein Ding, bei der Erarbeitung langfristig tragbarer Gesellschaftsmodelle scheint mir ein Kommunistenfresser keine konstruktive Triebkraft zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
von einem West-Berliner Ossi
Sonja Förster
07-06-10 09:43
Ich möchte einen Bundespräsidenten, der die Gesamtheit der Bevölkerung vertritt! Es macht mir Angst, dass selbst bei der Wahl des Bundespräsidenten/ der Bundespräsidenten allein die Parteipolitik entscheidet! Ich habe die derzeitige Bundesregierung nicht gewählt und muss mit dem Ergebnis der Wahl aus dem letzten Jahr nun vier Jahre leben. Aber bei der Wahl eines neuen Staatsoberhauptes, nachdem es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik zu einem Rücktritt dieses Amtes gekommen ist, beanspruche ich einen Kandidaten wie Gauck, der Neutralität wahrt und der uns stets an die Vergangenheit erinnert und sowohl alle Geschichts- und Politikverdrossenen wie auch alle Leugner von Verbrechen wachrüttelt - Was ist mit meiner Stimme?
05-06-10 15:05
"Gauck steht für die Vergangenheit"

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass den Linken Gauck als Präsident nicht gefällt. Er würde sietäglich an die Vergangenheit (ihre Vergangenheit) erinnern (auch wenn er dazu nichts sagen würde). Seine bloße Anwesenheit ist den Linken ein Dorn im Auge. Gauck steht für die lückenlose Aufklärung und die Suche nach der Wahrheit. Er ist sehr wohl ein Zeichen für die Zukunft, ein Zeichen des Mutes.
04-06-10 20:47
Am blödesten finde ich das Argument: "Die DDR ist 20 Jahre her". Das Dritte Reich ist 65 Jahre her und würde irgendjemand sagen, wir brauchen diese Vergangenheit nicht mehr zu erwähnen?

Das Geheimnis zur Erlösung ist die Erinnerung.
04-06-10 20:38
Die Linke ist, wie immer, wenn es darauf ankommt, das Gesagte in die Tat umzusetzen, kneift sie.
Gauck for President
04-06-10 20:30
@Jan: Im Kern kann ich dir zustimmen. Nach dem gescheiterten Sondierungsgespräch hatte die NRW-Linke in Interviews betont, sie wäre bereit gewesen, die DDR als Diktatur zu bezeichnen. Nun stellen wir fest: Es gibt einen von SPD und Grüne vorgeschlagenen parteilosen Kandidaten, der DDR-Bürgerrechtler war. Diesen hält die Linke für nicht wählbar. Die Linke hätte die Chance mit der Vergangenheit zu brechen. Diese Chance nuttzt sie nicht (will sie nicht nutzen). Aber warum?

Haben in der Linken, diejenigen das Sagen, die sich um die Gedenkstätte Hohenschönhausen angesiedelt haben und fordern "Das Ding muss weg!"?

Es ist doch schon merkwürdig, dass diejenigen, die in Hohenschönhausen Menschen psychisch gequält haben, heute Praxen haben. Andere frühere Mitarbeiter sind erfolgreiche Rechtsanwälte. Sie wohnen dort und arbeiten dort. In direkter Nähe zu ihrer eigenen Vergangenheit. Heute eine Gedenkstätte, in der ehemalige Häftlinge Führungen anbieten.

Die Demokraten sollten zusammen halten (auch die Reformer, sowie ehemalige SPD-Mitglieder in der Linken): Wählt Gauck! Wählt die größtmögliche Freiheit, die "Freiheit der Verantwortung"
Bernhard
04-06-10 15:37
"Ein weiterer Vorteil ist, dass er für die Stasi-Linke nicht wählbar ist. Wirklich ein politisches Glanzstück!"

Ich glaube, dass ist zu kurz gedacht. Wenn es um unseren Kandidaten geht, so denke ich jedenfalls, sollte uns jede Stimme recht sein. Oder freuen wir uns über jede Stimme, die Gauck nicht bekommt? Das kann doch wohl nicht wahr sein!

Die leidige Stasidiskussion sollte nach nunmehr 20 Jahren nun auch mal aus dem immer und sofort verfügbaren Vokabular gestrichen werden. Dort wo sie hingehört ja, aber .... so erweisen wir unserem sehr gutten Kandidaten keinen guten Dienst. Wir wollen schließlich klüger sein als das angepasste Parteivolk ob schwarz, gelb, braun und rot!
Übrigens, wir sollten doch auch einem ehemaligen Stasimitarbeiter zugestehen, dass er in 20 Jahren dazugelernt hat. Oder?
Kommentar

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