Ein parteiübergreifender Kandidat muss her

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen den Rücktritt von Christian Wulff, weil der Bundespräsident mit den neuen Entwicklungen in der Affäre sein Amt endgültig nicht mehr mit Würde ausüben kann. Am 16. Februar hatte die Staatsanwaltschaft Hannover beim Immunitätsausschuss des Bundestags wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme einen Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt. Christian Wulff folgte vor nur 19 Monaten im Amt des Bundespräsidenten auf den überraschend zurückgetretenen Horst Köhler.

Christian Wulff ist als Bundespräsident zurückgetreten. Foto: Martin Hey/Flickr.com (CC BY 2.0)

Claudia Roth sagt: "Der Rücktritt von Christian Wulff war längst überfallig." Der Bundespräsident habe ein Amt, das Würde und Respekte brauche, belastet. Doch selbst bei seinem Rücktritt zeige er sich wenig einsichtig und auch die Kritik an den Medien sei nicht nachvollziehbar, so die grüne Bundesvorsitzende. Die Medien seien ihrer Aufgabe nachgekommen und hätten für Aufklärung gesorgt.

Das Amt des Bundespräsidenten wurde im Zuge der Affäre immer wieder in Frage gestellt, doch es brauche laut Roth eine moralische Autorität, die integrierend wirkt und über den Parteien steht.

Das Ziel müsse es jetzt sein, einen parteiübergreifenden Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu finden, sagt Cem Özdemir. Claudia Roth, Cem Özdemir, Renate Künast und Jürgen Trittin haben Angela Merkel heute schriftlich ein Gesprächsangebot unterbreitet (Brief als PDF). Vorher werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch keine Personen ins Spiel bringen. "Wenn wir jetzt Namen nennen, würden wir unseren Vorschlag, einen parteiübergreifenden Kandidaten zu finden, ad absurdum führen", so der grüne Bundesvorsitzende. Die Grünen hätten auch 2010 die Hand ausgestreckt, um einen gemeinsamen Kandiaten zu finden, doch damals sei das Gesprächsangebot nicht angenommen worden.

Angela Merkel hat in einer Erklärung bereits angekündigt, nach den Beratungen der Bundesregierung über einen Nachfolger auf SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugehen zu wollen, um einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl zum Amt des Bundespräsidenten zu finden.

"Es ist erfreulich, dass es bei Bundeskanzlerin Merkel offenbar einen Lernprozess gibt, dass sie diesmal nicht mehr auf einen Kandidaten/eine Kandidatin setzt, der vor allem aus ihrem Koalitionslager stammen soll", sagt Cem Özdemir.

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Gauck soll es werden

CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE haben sich am Sonntagabend auf den 72-Jährigen als gemeinsamen Kandidaten geeinigt.

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Freude am Diskurs

Joachim Gauck diskutierte mit der Grünen-Spitze über seine Pläne für die Präsidentschaft.

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Ein Präsident für alle

Grüne und SPD nominieren Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Im Gegensatz zu Wulff ist Gauck ein Angebot an alle Demokraten.

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Glückwunsch, Christian Wulff! Danke, Joachim Gauck!

Christian Wulff wurde am 30. Juni 2010 von der 14. Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Wir blicken auf drei Wochen zurück, in denen Kandidat Joachim Gauck die Herzen und Köpfe der Menschen erreichte.

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Jamaika-Koalition an FDP gescheitert

Ministerpräsidentin will mit der SPD eine große Koalition bilden. Cem Özdemir: GRÜNE waren kein einfacher, aber verlässlicher Partner.

Kommentare

Annette
18-02-12 09:41
Noch können Sie das Ruder rumreißen und Ihr Demokratieverständnis zeigen.
Bieten Sie der Merkel die Stirn und schleimen Sie nicht so rum! Warum lobt C. Roth die Merkel so?
Bisher habe ich die GRÜNEN gewählt.
Aber warum beziehen Sie bei der Nachfolgesuche die LINKE nicht mit ein???
Alles andere ist undemokratisch.

Mit energischem Gruß
Annette (57 J) eine ganz besorgte Wählerin
bernd
18-02-12 06:00
brauchen wir dieses amt überhaupt noch?
Monika
18-02-12 00:43
Wie wäre es denn mit Antje Vollmer?

Oder Frau Bergmann-Pohl auch wenn CDU trotzdem integer.
Es sollte auf jeden Fall sehr ernsthaft erwogen werden eine Frau als Kandidatin zu wählen.
Vielleicht Renate Schmidt, SPD?
Odin
18-02-12 00:16
Führen wir in Deutschland die Parlamentarische Monarchie ein. In Europa ist diese Staatsform in Luxemburg, Belgien, Dänemark, im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Spanien anzutreffen. Georg Friedrich Prinz von Preußen wäre dann das Staatsoberhaupt(Kaiser).
Angel
17-02-12 23:45
Heidi Klum wäre geeignet..
Thomas
17-02-12 23:41
Ich bin zwar offenbar nicht der erste, dem dieser Kandidat einfällt (es gibt auch schon eine facebook-Seite), aber ich möchte nicht versäumen, ihn hier einzubringen: Ulrich Wickert! Er ist politisch, ohne vereinnahmt zu sein, er ist weltmännisch, er hat sich mit unserer Gesellschaft wahrlich intensiv auseinandergesetzt. Er hat ein hohes Ansehen.
Ich denke, Parteipolitiker will keiner mehr wirklich haben in diesem Amt (außer den Parteipolitikern).

Es würde mich freuen, wenn dieser Name bei den EntscheiderInnen auf die Liste der KandidatInnen käme.

Nächtliche Grüße
Griffin
17-02-12 22:54
Gibt uns Achim Gauck.....
Markus
17-02-12 22:37
Ich bin gespannt auf Namen. Wir brauchen eine ehrliche und engagierte Kandidatin: Renate Schmidt, Jutta Limbach, Margot Käßmann ... oder doch einen Mann: Wolfgang Huber, Mojib Latif??? Wo bleibt eine Liste, die öffentlich diskutiert werden kann, um die Beste oder den Besten zu finden?
Nico
17-02-12 21:10
Wie wärs mit Georg Schramm. Ein sehr guter und erfahrener Mann.
Am besten gleich auf SWR3 für ihn abstimmen ;-): http://www.swr3.de/info/nachrichten/Unser-Star-fuer-Bellevue/-/id=47428/cf=42/did=1395240/xqm7zd/index.html
Waltraut Reinke, Salzwedel
17-02-12 20:33
Meiner Meinung nach wäre, nach wie vor, Friedrich Schorlemmer der beste Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten !
Kommentar

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