Ein parteiübergreifender Kandidat muss her

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen den Rücktritt von Christian Wulff, weil der Bundespräsident mit den neuen Entwicklungen in der Affäre sein Amt endgültig nicht mehr mit Würde ausüben kann. Am 16. Februar hatte die Staatsanwaltschaft Hannover beim Immunitätsausschuss des Bundestags wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme einen Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt. Christian Wulff folgte vor nur 19 Monaten im Amt des Bundespräsidenten auf den überraschend zurückgetretenen Horst Köhler.

Christian Wulff ist als Bundespräsident zurückgetreten. Foto: Martin Hey/Flickr.com (CC BY 2.0)

Claudia Roth sagt: "Der Rücktritt von Christian Wulff war längst überfallig." Der Bundespräsident habe ein Amt, das Würde und Respekte brauche, belastet. Doch selbst bei seinem Rücktritt zeige er sich wenig einsichtig und auch die Kritik an den Medien sei nicht nachvollziehbar, so die grüne Bundesvorsitzende. Die Medien seien ihrer Aufgabe nachgekommen und hätten für Aufklärung gesorgt.

Das Amt des Bundespräsidenten wurde im Zuge der Affäre immer wieder in Frage gestellt, doch es brauche laut Roth eine moralische Autorität, die integrierend wirkt und über den Parteien steht.

Das Ziel müsse es jetzt sein, einen parteiübergreifenden Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu finden, sagt Cem Özdemir. Claudia Roth, Cem Özdemir, Renate Künast und Jürgen Trittin haben Angela Merkel heute schriftlich ein Gesprächsangebot unterbreitet (Brief als PDF). Vorher werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch keine Personen ins Spiel bringen. "Wenn wir jetzt Namen nennen, würden wir unseren Vorschlag, einen parteiübergreifenden Kandidaten zu finden, ad absurdum führen", so der grüne Bundesvorsitzende. Die Grünen hätten auch 2010 die Hand ausgestreckt, um einen gemeinsamen Kandiaten zu finden, doch damals sei das Gesprächsangebot nicht angenommen worden.

Angela Merkel hat in einer Erklärung bereits angekündigt, nach den Beratungen der Bundesregierung über einen Nachfolger auf SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugehen zu wollen, um einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl zum Amt des Bundespräsidenten zu finden.

"Es ist erfreulich, dass es bei Bundeskanzlerin Merkel offenbar einen Lernprozess gibt, dass sie diesmal nicht mehr auf einen Kandidaten/eine Kandidatin setzt, der vor allem aus ihrem Koalitionslager stammen soll", sagt Cem Özdemir.

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Gauck soll es werden

CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE haben sich am Sonntagabend auf den 72-Jährigen als gemeinsamen Kandidaten geeinigt.

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Freude am Diskurs

Joachim Gauck diskutierte mit der Grünen-Spitze über seine Pläne für die Präsidentschaft.

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Ein Präsident für alle

Grüne und SPD nominieren Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Im Gegensatz zu Wulff ist Gauck ein Angebot an alle Demokraten.

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Glückwunsch, Christian Wulff! Danke, Joachim Gauck!

Christian Wulff wurde am 30. Juni 2010 von der 14. Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Wir blicken auf drei Wochen zurück, in denen Kandidat Joachim Gauck die Herzen und Köpfe der Menschen erreichte.

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Jamaika-Koalition an FDP gescheitert

Ministerpräsidentin will mit der SPD eine große Koalition bilden. Cem Özdemir: GRÜNE waren kein einfacher, aber verlässlicher Partner.

Kommentare

Humboldtblau
18-02-12 16:22
Die beste Kandidatin wäre Gesine Schwan- europäische erfahren gerade in einer europäischen Krise kann sie neue Impulse für Europa geben. Sie ist hochrespektiert in der deutschen Gesellschaft.
Piggie
18-02-12 16:18
Ich weiß nicht...

Herr der Fliegen: Die verwirrte Meute braucht ein Opfer, das sie zum Monster macht , um es dann zu vernichten
A. Bonn
18-02-12 15:50
Ich als CDU-Wähler würde mich sehr freuen wenn Frau

Katrin Göring-Eckardt zum BP gewählr würde.
Gerold
18-02-12 15:13
Ich plädiere für Ulrich Wickert, m. E. ein erfahrener, überparteilicher und integerer mann
Ingo
18-02-12 13:55
Warum schlagt Ihr nciht wieder mit der SPD Gauck vor?

Er war damals schon der Favorit beim Volk und ist es heute auch wieder und MErkel dürfte sich hüten noch einmal mit aller Gewalt jemand anderes durcdrücken zu wollen.

Wenn Ihr nicht wieder Gauck vorschlagt weiß ich ejdenfalls das es Euch damals nicht wirklich um den besten Kandidaten ging sodern nur darum jemanden aufzustellen der EMrkel ärgert und das es Euch im Grudne genauso egal ist wie allen anderen wer neue Abnickonkle von Merkels Gnaden wird.
Margarete
18-02-12 13:39
Die Deutschen zeigen nur Korruption in Ihrem Staat, anstatt einen jungen Bundespräsidenten zu wählen, der die Zukunft vor Augen hat und nicht die Vergangenheit, der die zukünftige Generation vertritt und nicht das uralte Regime weiterführt, das uns verschuldete und auf Abwege führte. Nur wer modern denkt kann auch nach dem heutigem Standart handeln. Bundespräsidenten, die über 60 Jahre alt sind, können den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht werden.
Carsten
18-02-12 12:43
An die Grosskopferten von den Grünen...

Gauck ist ein Konservativer und steht in den entscheidenen Punkten konträr zu den Grünen.
- Soziales(incl. Liberalem), Ökologisches und Wirtschaft zu verbinden...

Ich als Ur-Grüner war natürlich gegen Gauck, also für Wulff gegen die Grünen-Dummys.

Seid wieder Grün
Gauck ist tabu, auch wegen Occupied-Dummquatsch von Reaktionär-Gauck

Seid wieder Grün
Seid wieder Grün
Seid wieder Grün
Seid wieder Grün
Andy
18-02-12 12:28
Gott bewahre Deutschland vor Ihnen Frau Roth, Fr. Künast, Hr. Trittin, Hr. Özdemir, sie kosten den Steuerzahler
so schon genug, für nichts und wieder nichts.
Dann lieber den Herrn Wöller aus Kaltenthal.
Markus
18-02-12 11:42
Norbert Lammert wär meine Idee
Helmuth
18-02-12 10:20
Ich finde es erbärmlich sich an der Ausgrenzung der Linken zu beteiligen. Habt Ihr alle schon vergesssen, wie wir als GRÜNE behandelt wurden. Ich halte es dringend notwendig, dass wir nein sagen zu einer Parteienrunde von der die LINKE ausgeschlossen wird. Die LINKE vetritt Wähler die auch Bürger dieses Landes sind!!!
Helmuth Lechner
Gemeinderat a.D
Kreisrat a.D.
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