Ein parteiübergreifender Kandidat muss her

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen den Rücktritt von Christian Wulff, weil der Bundespräsident mit den neuen Entwicklungen in der Affäre sein Amt endgültig nicht mehr mit Würde ausüben kann. Am 16. Februar hatte die Staatsanwaltschaft Hannover beim Immunitätsausschuss des Bundestags wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme einen Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt. Christian Wulff folgte vor nur 19 Monaten im Amt des Bundespräsidenten auf den überraschend zurückgetretenen Horst Köhler.

Christian Wulff ist als Bundespräsident zurückgetreten. Foto: Martin Hey/Flickr.com (CC BY 2.0)

Claudia Roth sagt: "Der Rücktritt von Christian Wulff war längst überfallig." Der Bundespräsident habe ein Amt, das Würde und Respekte brauche, belastet. Doch selbst bei seinem Rücktritt zeige er sich wenig einsichtig und auch die Kritik an den Medien sei nicht nachvollziehbar, so die grüne Bundesvorsitzende. Die Medien seien ihrer Aufgabe nachgekommen und hätten für Aufklärung gesorgt.

Das Amt des Bundespräsidenten wurde im Zuge der Affäre immer wieder in Frage gestellt, doch es brauche laut Roth eine moralische Autorität, die integrierend wirkt und über den Parteien steht.

Das Ziel müsse es jetzt sein, einen parteiübergreifenden Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu finden, sagt Cem Özdemir. Claudia Roth, Cem Özdemir, Renate Künast und Jürgen Trittin haben Angela Merkel heute schriftlich ein Gesprächsangebot unterbreitet (Brief als PDF). Vorher werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch keine Personen ins Spiel bringen. "Wenn wir jetzt Namen nennen, würden wir unseren Vorschlag, einen parteiübergreifenden Kandidaten zu finden, ad absurdum führen", so der grüne Bundesvorsitzende. Die Grünen hätten auch 2010 die Hand ausgestreckt, um einen gemeinsamen Kandiaten zu finden, doch damals sei das Gesprächsangebot nicht angenommen worden.

Angela Merkel hat in einer Erklärung bereits angekündigt, nach den Beratungen der Bundesregierung über einen Nachfolger auf SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugehen zu wollen, um einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl zum Amt des Bundespräsidenten zu finden.

"Es ist erfreulich, dass es bei Bundeskanzlerin Merkel offenbar einen Lernprozess gibt, dass sie diesmal nicht mehr auf einen Kandidaten/eine Kandidatin setzt, der vor allem aus ihrem Koalitionslager stammen soll", sagt Cem Özdemir.

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Gauck soll es werden

CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE haben sich am Sonntagabend auf den 72-Jährigen als gemeinsamen Kandidaten geeinigt.

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Freude am Diskurs

Joachim Gauck diskutierte mit der Grünen-Spitze über seine Pläne für die Präsidentschaft.

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Ein Präsident für alle

Grüne und SPD nominieren Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Im Gegensatz zu Wulff ist Gauck ein Angebot an alle Demokraten.

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Glückwunsch, Christian Wulff! Danke, Joachim Gauck!

Christian Wulff wurde am 30. Juni 2010 von der 14. Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Wir blicken auf drei Wochen zurück, in denen Kandidat Joachim Gauck die Herzen und Köpfe der Menschen erreichte.

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Jamaika-Koalition an FDP gescheitert

Ministerpräsidentin will mit der SPD eine große Koalition bilden. Cem Özdemir: GRÜNE waren kein einfacher, aber verlässlicher Partner.

Kommentare

eva
19-02-12 11:36
Da bin ich ja beruhigt. In den Medien wird nämlich behauptet, dass die Grünen (und die SPD) bereits einen Kandidaten (und nur den) hätten; Joachim Gauck.

Wenn Gauck nicht schon vorher bei mir unten durch gewesen wäre, dann spätestens nach seiner Aussage, dass die Occupy-Bewegung "albern" sei. Er ist Anhänger der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und daher m.E. eh indiskutabel. Diese Initiative ist es, die i.M. übrigens eine riesige Pro-Gauck-Kampagne gestartet hat. Das ist doch eine Schande!

Bitte bedenkt das bei Eurer Entscheidung! Was ist eigentlich mir Gesine Schwan? Warum spielt sie so gar keine Rolle mehr? Sie ist doch eine ganz tolle, kluge und charismatische Frau.
Carmen
19-02-12 00:36
Bitte nicht Gauck! Der gehört eher zur FDP und wird von ihr - oh Wunder - auch ganz gut unterstützt. Gauck lebt noch in gestrigen Zeiten, die heutigen Probleme scheint er kaum zu verstehen.
Faustus
19-02-12 00:26
So so, Claudia Roth...die Kritik an den Medien ist nicht nachvollziehbar? Das gilt wohl nur, wenn andere Politiker in den Fokus der Medien geraten. Willkommen in der Republik, in der BILD über den Bundespräsidenten bestimmt (damit will ich Fehler Wulffs nicht verniedlichen). Töpfer wäre eine gute Wahl - obwohl Gauck mit seiner Einschätzung Sarrazins auch zusätzliche Pluspunkte sammeln könnte. Egal wer - Hauptsache eine breite Zusimmung...und die LINKEN bitte mit einbeziehen als gute Demokraten !
Willy
18-02-12 22:53
Es wäre an der Zeit, dass ein Mensch mit Visionen in die Politik eintritt. Als Bundespräsident wäre ein unabhängiger Kandidat mit Mut zur Meinung gefragt. Vielleicht hätten die Grünen den Mut, einen solchen Menschen vorzuschlagen, ich meine Richard David Precht, einen Philosophen mit Mut zur Meinung und Visionen und Vorschlägen, die es wenigstens verdient hätten, diskutiert zu werden. Was meint Ihr ?
Gruss, Willy
Odin
18-02-12 21:57
Führen wir in Deutschland die Parlamentarische Monarchie ein. In Europa ist diese Staatsform in Luxemburg, Belgien, Dänemark, im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Spanien anzutreffen.
Georg Friedrich Ferdinand Prinz von Preußen wäre dann unser Staatsoberhaupt (Kaiser). Und die Hochzeiten in diesen Adelshäusern haben unglaublich hohe Einschaltquoten bei der Liveübertragung im Fernsehen...
Timo
18-02-12 20:11
Liebe Grüne,

versucht doch bitte Euren ,,Alten Parteivorsitzenden" Joschka Fischer für das Amt des Bundespräsidenten zu gewinnen.

Er und nur Er hat die Möglichkeit das beschädigte Amt und das damit verlorene Ansehen in unseren EU-Partnerstaaten wieder zu sanieren.
Er ist sehr angesehen und steht nach wie vor zu dem, was er sagt.

Es kann nur einen geben, und der heisst Fischer!!!
Andy
18-02-12 17:24
Hallo Ihr grünen Kontrolletties,
ist doch bezeichnend für Euch und Eure unfähige Politkaste,
das Ihr die für Euch negativen Kommentare nicht veröffentlicht.
Willie
18-02-12 17:15
wiso wird die Die Linke bei der Suche nach eineR geeigneten KandidatIn ausgegrenzt - zumindest entnehme ich dies den Worten von Frau Merkel und von Euch Grünen habe ich noch nichts dazu gehört.
Kurt
18-02-12 16:57
Warum nicht einmal einen Kanditaten, der nicht in der Berliner Politikmühle weichgespült wurde. Warum nicht einmal einen renommierten Journalisten. Ich könnte mir den Journalisten Heribert Prantl vorstellen. Herr Prantl ist ein glühender Verteidiger unseres Grundgesetzes und unseres Rechtsstaates, was er in vielen Artikeln, Kommentaren und Diskussionen immer wieder bewiesen hat. Außerdem glaube ich, daß Herr Prantl eine sehr integerer Mensch ist der das verlorene Vertrauen und die moralische Beschädigung des Bundespräsidentenamtes wieder herstellen könnte. Außerdem schaut Herr Prantl von außen auf den Berliner Politikbetrieb und weiß wahrscheinlich besser als die meisten Politiker was das Volk wirklich bewegt.

mit freundlichen Grüßen

Kurt Greilich
Peter
18-02-12 16:45
Ich würde mich freuen, wenn die Grünen die Wahl von Wolfgang Huber, dem ehemaligen EKD-Ratsvorsitzendem, unterstützen würden. Ein Mann mit großer intellektueller Spannweite, starkem sozialen Bewusstsein - und ein hervorragender Redner dazu!
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