Ein parteiübergreifender Kandidat muss her

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen den Rücktritt von Christian Wulff, weil der Bundespräsident mit den neuen Entwicklungen in der Affäre sein Amt endgültig nicht mehr mit Würde ausüben kann. Am 16. Februar hatte die Staatsanwaltschaft Hannover beim Immunitätsausschuss des Bundestags wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme einen Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt. Christian Wulff folgte vor nur 19 Monaten im Amt des Bundespräsidenten auf den überraschend zurückgetretenen Horst Köhler.

Christian Wulff ist als Bundespräsident zurückgetreten. Foto: Martin Hey/Flickr.com (CC BY 2.0)

Claudia Roth sagt: "Der Rücktritt von Christian Wulff war längst überfallig." Der Bundespräsident habe ein Amt, das Würde und Respekte brauche, belastet. Doch selbst bei seinem Rücktritt zeige er sich wenig einsichtig und auch die Kritik an den Medien sei nicht nachvollziehbar, so die grüne Bundesvorsitzende. Die Medien seien ihrer Aufgabe nachgekommen und hätten für Aufklärung gesorgt.

Das Amt des Bundespräsidenten wurde im Zuge der Affäre immer wieder in Frage gestellt, doch es brauche laut Roth eine moralische Autorität, die integrierend wirkt und über den Parteien steht.

Das Ziel müsse es jetzt sein, einen parteiübergreifenden Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu finden, sagt Cem Özdemir. Claudia Roth, Cem Özdemir, Renate Künast und Jürgen Trittin haben Angela Merkel heute schriftlich ein Gesprächsangebot unterbreitet (Brief als PDF). Vorher werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch keine Personen ins Spiel bringen. "Wenn wir jetzt Namen nennen, würden wir unseren Vorschlag, einen parteiübergreifenden Kandidaten zu finden, ad absurdum führen", so der grüne Bundesvorsitzende. Die Grünen hätten auch 2010 die Hand ausgestreckt, um einen gemeinsamen Kandiaten zu finden, doch damals sei das Gesprächsangebot nicht angenommen worden.

Angela Merkel hat in einer Erklärung bereits angekündigt, nach den Beratungen der Bundesregierung über einen Nachfolger auf SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugehen zu wollen, um einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl zum Amt des Bundespräsidenten zu finden.

"Es ist erfreulich, dass es bei Bundeskanzlerin Merkel offenbar einen Lernprozess gibt, dass sie diesmal nicht mehr auf einen Kandidaten/eine Kandidatin setzt, der vor allem aus ihrem Koalitionslager stammen soll", sagt Cem Özdemir.

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Gauck soll es werden

CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE haben sich am Sonntagabend auf den 72-Jährigen als gemeinsamen Kandidaten geeinigt.

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Freude am Diskurs

Joachim Gauck diskutierte mit der Grünen-Spitze über seine Pläne für die Präsidentschaft.

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Ein Präsident für alle

Grüne und SPD nominieren Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Im Gegensatz zu Wulff ist Gauck ein Angebot an alle Demokraten.

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Glückwunsch, Christian Wulff! Danke, Joachim Gauck!

Christian Wulff wurde am 30. Juni 2010 von der 14. Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Wir blicken auf drei Wochen zurück, in denen Kandidat Joachim Gauck die Herzen und Köpfe der Menschen erreichte.

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Jamaika-Koalition an FDP gescheitert

Ministerpräsidentin will mit der SPD eine große Koalition bilden. Cem Özdemir: GRÜNE waren kein einfacher, aber verlässlicher Partner.

Kommentare

sven
19-02-12 18:35
Sechs Leute (alle Fraktionsvorsitzenden aller Parteien im Bundestag) kommen jder mit drei bis fünf Vorschlägen ohne vorheirige Manensnennung, ohne vorher nachgefragt zu haben,in eine gemeinsame Sitzung. Da sollte es doch Schnittmengen geben, so dass man mit zwei rausgeht und dann fragt und dann uns bekannt gibt! Aber dieses Vorogehen ist wohl zuviel verlangt!
Joerg
19-02-12 18:17
Die Kandidatur und Unterstützung Gaucks durch SPD und Grüne empfinde ich - anders als 2010 - nicht mehr als eine gute Wahl. Gauck hat sich in der Zwischenzeit sehr abschätzig über die kapitalismuskritische Occupy Bewegung geäußert. Ein einstiger Bürgerrechler empfindet das Aufbegehren der Bürger gegen die Auswüchse des Finanzkapitalismus als "unsäglich albern". Damit ist er kein geeigneter Kandidat mehr für Parteien und Bürger die sich um soziale Gerechtigkeit sorgen.
brigitt
19-02-12 17:47
ich bin, nein ich war bis vor 2 Jahren eine ihrer Wählerinen. Nun nicht mehr. Ihr Kandidat Gauck ist für mich überhaupt nicht akzeptabel. Ich habe mich intensiv über Gauck informiert und verstehe ihre Partei nicht mehr.
robert
19-02-12 17:22
Es kann nur einen geben:

Georg Schramm
Karin
19-02-12 17:09
Guten Tag,

als "alte" Grünen-Wählern freue ich mich über Ihr Bemühen, eine/n gemeinsame/n Präsidentschaftskandidaten/in zu finden.

Ich hoffe aber sehr, dass Ihnen gelingt, was Sie von Frau Merkel erwarten: sich davon frei zu machen, welcher Partei der/die Kandidat/in angehört.

Konkret hoffe ich, dass Sie darauf verzichten, Frau Göring-Eckart vorzuschlagen.
Einer Frau, die uns stets durch Mimik, Gestik und Worte spüren lassen möchte, dass sie ethisch höher steht als wir, fehlt die nötige Menschlichkeit für das Amt.

Sie würde noch mehr Schaden anrichten als ein Mann, der alles mitnehmen muß, was er umsonst kriegen kann.

Karin Marciniak
Ferdinand
19-02-12 15:47
Ich fände, dass Marianne Birthler eine sehr gute Kandidatin und noch bessere Präsidentin wäre. Sie ist politisch erfahren, hat eine große Bundesbehörde geleitet, tritt für Freiheit und Verantwortung des Einzelnen ein und ist Frau!
Gerda
19-02-12 15:14
Liebe Grüne.
Bitte einen Präsidenten der überparteilich ist und auch über der Kirche steht.
Herzliche Grüsse
thoemmchen
19-02-12 14:20
Liebe Grüne,
mein Vorschlag für den/die BundespräsidentIN ist Margot Käßmann. Sie besitzt meines Wissens kein Parteibuch und ist deshalb von allen Parteien grundsätzlich wählbar. Sie weist auch mit allen Parteien Überschneidungen auf und hat sich mit keiner Partei ideologisch überworfen. Den moralisch-persönlichen Anforderungen des Präsidentenamts genügt sie auf jeden Fall. Eine Mehrheit der Bürger würde ihre Wahl sicherlich befürworten.

Was sie besonders qualifiziert:
- sie lässt sich von niemanden den Mund verbieten
- sie spricht so, dass jeder sie versteht
- sie kann "komplexe" Verhältnisse verständlich machen
- und ist trotzdem intellektuell

Fragen Sie Frau Käßmann, ob sie für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren würde.

Margot for President!
Thomas
19-02-12 11:47
Es tut mir leid, aber ich sehe keinen Lernprozess bei Frau Merkel.
Sie, die CDU/CSU und die FDP versuchen wie bereits bei Hrn. Wulff wieder Ihren Kandidaten durch zu boxen.
Im Gegenteil Sie haben es aktuell noch nicht einmal nötig mit Ihren Kandidaten zu reden.

Bestimmen, Anordnen, Befehlen dies scheint angesagt zu sein.

Wenn Ihr und die SPD nicht alle Bedenken und demokratischen Grundsätze über Bord wirft, ist aus meiner Sicht ein gemeinsamer Kandidat mit Frau Merkel nicht möglich.
hermann
19-02-12 11:45
Liebe Grüne,

erspart uns den neoliberalen herrn gauck. Der hat doch wirklich nix mit grüner programmen zu tun!
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