Ein parteiübergreifender Kandidat muss her

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen den Rücktritt von Christian Wulff, weil der Bundespräsident mit den neuen Entwicklungen in der Affäre sein Amt endgültig nicht mehr mit Würde ausüben kann. Am 16. Februar hatte die Staatsanwaltschaft Hannover beim Immunitätsausschuss des Bundestags wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme einen Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt. Christian Wulff folgte vor nur 19 Monaten im Amt des Bundespräsidenten auf den überraschend zurückgetretenen Horst Köhler.

Christian Wulff ist als Bundespräsident zurückgetreten. Foto: Martin Hey/Flickr.com (CC BY 2.0)

Claudia Roth sagt: "Der Rücktritt von Christian Wulff war längst überfallig." Der Bundespräsident habe ein Amt, das Würde und Respekte brauche, belastet. Doch selbst bei seinem Rücktritt zeige er sich wenig einsichtig und auch die Kritik an den Medien sei nicht nachvollziehbar, so die grüne Bundesvorsitzende. Die Medien seien ihrer Aufgabe nachgekommen und hätten für Aufklärung gesorgt.

Das Amt des Bundespräsidenten wurde im Zuge der Affäre immer wieder in Frage gestellt, doch es brauche laut Roth eine moralische Autorität, die integrierend wirkt und über den Parteien steht.

Das Ziel müsse es jetzt sein, einen parteiübergreifenden Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu finden, sagt Cem Özdemir. Claudia Roth, Cem Özdemir, Renate Künast und Jürgen Trittin haben Angela Merkel heute schriftlich ein Gesprächsangebot unterbreitet (Brief als PDF). Vorher werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch keine Personen ins Spiel bringen. "Wenn wir jetzt Namen nennen, würden wir unseren Vorschlag, einen parteiübergreifenden Kandidaten zu finden, ad absurdum führen", so der grüne Bundesvorsitzende. Die Grünen hätten auch 2010 die Hand ausgestreckt, um einen gemeinsamen Kandiaten zu finden, doch damals sei das Gesprächsangebot nicht angenommen worden.

Angela Merkel hat in einer Erklärung bereits angekündigt, nach den Beratungen der Bundesregierung über einen Nachfolger auf SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugehen zu wollen, um einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl zum Amt des Bundespräsidenten zu finden.

"Es ist erfreulich, dass es bei Bundeskanzlerin Merkel offenbar einen Lernprozess gibt, dass sie diesmal nicht mehr auf einen Kandidaten/eine Kandidatin setzt, der vor allem aus ihrem Koalitionslager stammen soll", sagt Cem Özdemir.

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Gauck soll es werden

CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE haben sich am Sonntagabend auf den 72-Jährigen als gemeinsamen Kandidaten geeinigt.

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Freude am Diskurs

Joachim Gauck diskutierte mit der Grünen-Spitze über seine Pläne für die Präsidentschaft.

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Ein Präsident für alle

Grüne und SPD nominieren Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Im Gegensatz zu Wulff ist Gauck ein Angebot an alle Demokraten.

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Glückwunsch, Christian Wulff! Danke, Joachim Gauck!

Christian Wulff wurde am 30. Juni 2010 von der 14. Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Wir blicken auf drei Wochen zurück, in denen Kandidat Joachim Gauck die Herzen und Köpfe der Menschen erreichte.

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Jamaika-Koalition an FDP gescheitert

Ministerpräsidentin will mit der SPD eine große Koalition bilden. Cem Özdemir: GRÜNE waren kein einfacher, aber verlässlicher Partner.

Kommentare

Franz
20-02-12 13:33
Ein bisschen enttäuscht bin ich schon, dass die Grünen die Gelegenheit nicht genutzt haben und sich mit dem liberal-konservativen Pastor Gauck zufriedengeben. Ich bin schon dafür, dass wir uns von den Piraten abheben, aber ob der richtige Weg darin besteht zusammen mit den ganzen satten Besserwissern von der FDP/CDU/SPD einen Kandidaten zu unterstützen der die occupy-Bewegung albern und Sarrazin mutig findet?
Wenn wir nicht aufpassen, bekommen wir morgen die ersten schwarzen Koffer zum Transport in die Schweiz.
Tichodroma
20-02-12 10:11
Informationen über den möglichen neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck: https://acta-orga.piratenpad.de/ep/pad/view/gauck/latest
Jan-Hendrik
20-02-12 09:48
Wüsste jetzt nicht warum Gauck ein "grüner Kandidat" sein soll. Da hätten sich die Grünen besser mit der CDU auf Töpfer geeinigt.
Volker Z.
20-02-12 02:22
Ich lasse mich nicht vergauckeln....

Herr Gauck hat die Occupy Bewegung als albern und lächerlich tituliert!

ER ist Mitglied in umstrittenden Organisationen wie

INSM, Atlantikbrücke, Deutsche Nationalstiftung

seine Stasi und DDR Vergangenheit kann nicht eindeutig als geklärt betrachtet werden!

Stasimitarbeiter in der Gauckbehörde

Aber die Grünen als Agenda 2010 Partei werden sicherlich den neoliberalen Präsidenten begrüßen!
Christian
20-02-12 01:45
Supi! Ein Konsenskandidat, sowas wie eine Einheitsliste. Was für ein unwürdiges Geschacher! Und Ihr macht dabei auch noch mit und holt wieder den Gauck raus. Ihr seid tatsächlich nicht anders als die anderen.
In Sachen Gauck
19-02-12 22:39
Da der Kandidat der Grünen die Occupy-Proteste als lächerlich bezeichnet hat hat, können wir doch jetzt wenigstens hoffen, dass die grünen Postdemokraten sich nicht mehr bei der Occupybewegeng einzuschleimen versuchen.

Ihr seid teil des Problems und nicht der Lösung. Ihr gehört genauso überwunden wie Mielke und Honnecker.

Wenn Ihr von Freihei redet, meint Ihr nämlich nur eure eigene.
Zorro
19-02-12 22:23
Liebe Grüne,

das was ihr vorhabt ist eine Schande.

Gauck ist ein Vorreiter der reaktionären Kräfte.
Er spaltet das Land und die Politikverdrossenheit wird zunehmen.

Er kommt aus einem besonders nationalsozialistisch engagierten Elternhaus. Nach dem Krieg sein Motto: Rache an der DDR die die Verschleppung des Vaters als Nazi zugelassen haben. Wo bleibt da die Abrechnung mit den Nazis?

Die Gauck-behörde hat doch auch nichts anderes produziert als die Zerschlagung aller DDR-Betriebs im Interesse des Westens.

Kann er eigentlich irgendetwas aufbauen oder nur zerschlagen?

Ein gemeinsamer Präsident der deutschen sollte Kräfte bündeln.

Stop Gauck!
Michah
19-02-12 21:59
Wenn wir Grünen tatsächlich so blöd sind, den bürgerlich-naiven Herrn Gacuk zu wählen, der die Occupy-Bewegung ablehnt und "mehr Verantwortung" von Hartz-IV-Empfängern fordert,dann brauchen wir 2013 ja gar nicht antreten, wenn uns im Wahlkampf immer entgegen gehalten wird: "Aber der Herr Gauck, den sie doch auch gewählt haben, der sagt doch auch, dass wir mehr sparen müssen usw. usf.
Diese Grünenspitze spricht nicht für mich, und wenn eine Mehrheit der Grünenvertreter Gauck wählt, mach ich am Ende noch Wahlkampf für die LINKE!
Lukas
19-02-12 21:44
Als Grünes Parteimitglied bin ich sehr irritiert über die Zustimmung zum neoliberalen Kandidaten Gauck. Sein politisches Profil passt nicht zu Grüner Politik!
Matthias
19-02-12 19:10
Wir Grüne sind die Partei, die Basisdemokratie auf ihre Fahnen geschrieben hat (oder hatte?). Spätestens nach den Erfahrungen mit unserem letzten Bundespräsidenten ist es an der Zeit eigene Machtansprüche hintan zu stellen und den mündigen Staatsbürger mit der Aufgabe zu betrauen den nächsten Bundespräsidenten in direkter Wahl zu bestimmen.
Hätten wir dies bereits bei der letzten BP-Wahl zugelassen,
wäre uns die Wulff-Affäre erspart geblieben und ebenfalls jährlich 200.000,- e zusätzliches BP-Ruhestandsalär.
Vertrauen wir dem Gespür unserer mündigen Staatsbürger(8Womit ich natürlich auch die Frauen mit einschließe).
Oder sind wir schon so etabliert und machtgeil. dass die Piratenpartei immer mehr Wähler zu Lasten der Grünen für sich gewinnen kann? Das Volk will sich direkt an der Politik beteiligen. Dafür bietet sich die Wahl zukünftiger
Bundespräsidenten an.
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