Ein knallgrüner Abend

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichen mit bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen mit 12,1 Prozent ein historisch gutes Ergebnis. Schwarz-Gelb wurde krachend abgewählt. Bundesvorsitzende Claudia Roth und Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sagten am Montag, die GRÜNEN würden nun zunächst mit der SPD sprechen, seien grundsätzlich auch zu Gesprächen mit FDP und Linkspartei bereit.

Grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth strahlt über den Wahlerfolg in NRW.

"Ich kann gar nicht sagen, wie sehr uns das Ergebnis freut", sagte Claudia Roth am Sonntag abend mit einem Strahlen im Gesicht. Sie könne den Frauen und Männern in Nordrhein-Westfalen zu diesem Erfolg nur gratulieren, so die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Vor allem, weil diese Wahl mit Inhalten gewonnen wurde.

DIE GRÜNEN wurden dafür honoriert, dass sie sich für eine gerechtere Bildung eingesetzt hätten, sich die Atomkraft nicht als Brückentechnologie verkaufen ließen und sich für lebenswerte Kommunen stark machten.

"Rüttgers und Pinkwart sind im freien Fall", sagte Claudia Roth. Aber die Wahl in NRW sei auch eine Volksabstimmung über die Bundesregierung gewesen. Deswegen zeige dieser Tag: "Heute ist der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb im Bund." Merkel und Westerwelle hätten nun die Quittung für ihre Arbeit bekommen.

Die Wähler in NRW zeigten damit auch, dass sie Nein sagen.

Nein zu der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.

Nein zu der unsozialen Kopfpauschale und einer Zwei-Klassen-Medizin.

Nein zu einer Politik des Steuersenkungs-Wahnsinns.

Am Montagmorgen sagten Claudia Roth und Sylvia Löhrmann, die GRÜNEN würden nun zunächst mit der SPD sprechen. Grundsätzlich sei man auch zu Gesprächen mit FDP und Linkspartei bereit. Rechnerisch möglich sind nach der Wahl in NRW neben einer Großen Koalition auch eine Koalition aus GRÜNEN, SPD und Linkspartei und ein Bündnis aus GRÜNEN, SPD und FDP. Eine Koalition mit CDU und FDP haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgeschlossen.


vorläufiges amtliches Endergebnis:

CDU: 34,6 Prozent

SPD: 34,5 Prozent

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: 12,1 Prozent

FDP: 6,7 Prozent

DIE LINKE: 5,6 Prozent

 

Ergebnisse bei den Landtagswahlen 2005:

CDU: 44,8 Prozent

SPD: 37,1 Prozent

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: 6,2 Prozent

FDP: 6,2 Prozent

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Klares Mandat für Rot-Grün

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben in NRW dritte Kraft und können die gemeinsame Regierung mit der SPD fortsetzen.

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GRÜNE sind drin!

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl im Saarland kommen die Grünen auf 5,0 Prozent.

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GRÜNE drittstärkste Kraft

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen GRÜNE in Schleswig-Holstein auf 13,2 Prozent. Eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb ist möglich.

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Alle, alle, alle sind jetzt grün

"Wir sind jetzt als gesamtdeutsche Partei verankert", sagte Claudia Roth. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind jetzt in allen 16 Länderparlamenten vertreten.

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Keine rot-grün-rote Koalition in NRW

Eine rot-grün-rote Koalition scheitert in NRW an der Regierungs- und Koalitionsunfähigkeit der Linkspartei.

Kommentare

Rot-Rot-Grün hat eine Chance verdient
10-05-10 16:46
@Rainer W.: Wer sagt denn, dass in den Ost-Verbänden der CDU keine ehemaligen Stasi-Spitzel sind?

Viele hatten rote Fahnen geschwenkt, sind am 01. Mai brav marschiert, haben die Schießbefehle unterzeichnet usw. und waren nach dem Mauerfall plötzlich so schwarz, dass sie schon fast braun waren. Mit der CDU kann man im Osten nach dieser Logik auch nicht regieren - muss man ja auch nicht.

Ich will die Taten der SED und ihrer politischen Geheimpolizei (Die Stasi war kein Geheimdienst! Sie sollte nicht den Staat schützen, sondern die Macht der SED garantieren.) nicht beschönigen. Wer damals an den Verbrechen beteiligt war, soll dafür auch strafrechtlich verantwortlich gemacht werden, aber wer nichts verbrochen hat, sollte auch die Chance haben nicht automatisch als kriminell dargestellt zu werden.

Und zum Thema SED: Ein Rudolf Bahro war auch Mitglied der SED; und war er so unmenschlich?

Denken Sie wirklich, die Friedliche Revolution ist an der SED spurlos vorbeigegangen?

Sie ist von einer 2,17 Millionen Mitglieder zählenden Partei zu einer 78.000 Mitglieder zählenden Partei geschrumpft. Die alten SED-Funktionäre, wie Egon Krenz, sind damals aus der SED ausgeschlossen wurden und mussten Reformern weichen. Die Reformer in der SED haben sich mit ehemaligen Blockparteien und den neu entstandenen Bürgerrechtsbewegungen an einen Tisch gesetzt und mit ihnen über die Zukunft der DDR gesprochen. Lesen Sie sich ruhig einmal den Verfassungsentwurf für die DDR vom Februar 1990 durch. Er ist ein Ergebnis von den Runden Tischen.

Nach der Wiedervereinigung musste sich die damalige PDS im Parlament einbringen und sie ist keine zerstörerische extremistische Partei, wie Sie behaupten. Die Linke erkennt das Grundgesetz an, sie stützt die BRD und sie ist demokratisch.

In Sachsen-Anhalt hat eine Zusammenarbeit zwischen SPD, PDS und Bündnis 90/Die Grünen bereits in den 1990er Jahren funktioniert. Also warum sollte das im Jahre 2010 in Nordrhein-Westfalen nicht möglich sein?
JoJo
10-05-10 14:03
Glückwunsch an die Grünen. Sehr schade dass es nicht alleine mit SPD (oder notfalls auch CDU) zu einer Regierungsbildung reicht.

Ich hoffe aber inständig, dass die Grünen nicht der Linken verhelfen, an der Regierung teilzunehmen. Diese Partei ist fuer mich absolut indiskutabel, wie im Moment auch die FDP. Ich persönlich wäre als langjähriger Grünenwähler sehr enttäuscht, wenn man zugunsten einer Regierungsbeteiligung hier Steigbügel sein würde.

So wird am Ende nur Rot/Schwarz übrig bleiben? Aber diese beiden Parteien müssen dringend ihre Programme auf die Programmatik der Grünen überprüfen, und endlich die notwendigen Änderungen in der Umweltpolitik als Chance begreifen.
Gähn
10-05-10 13:54
Und wieder mal profitiert die grüne Spießerpartei davon, dass beim deutschen Wahlvolk der Groschen immer sehr langsam fällt. Die Grünen sind nach wie vor Kriegspartei und mit verantwortlich für den Tod von 142 Zivilisten in Afghanisten (u.a. ein Baby) und außerdem natürlich gruselige Hartz IV-Partei, mit verantwortlich für den größten zivilisatorischen Rückschritt Deutschlands seit dem Dritten Reich und massive faschistoide Drangsalierung von Erwerbslosen. Gleichzeitig biedern sie sich jedem möglichen Koalitionspartner an und möglich sind ja fast alle, denn es geht natürlich nicht um Inhalte, sondern nur um Macht und unser schönes Steuergeld, ausgezahlt in fetten Diäten und Pensionen.

Pfui Teufel!
Benny
10-05-10 13:45
Zunächst einmal ganz herzlichen Glückunsch an die grünen FreundInnen an Rhein und Ruhr aus Niedersachsen!

Nun zum weiteren Vorgehen: Warum keine basisdemokratischen Urabstimmungen zu den möglichen Koalitionen in den NRW-LVs von SPD und Grünen? Gabriel hatte nach der BTW mehr innerparteiliche Demokratie versprochen. Damit würde mensch den Verhandlungsführerinnen - egal wie das Ergebnis ausfällt - ganz massiv den Rücken stärken und Unkenrufern a la Müller-Vogg, Markwort, Clement und Henkel, die sonst versuchen würden Einzelpersonen in eine Ecke zu stellen, den Wind aus den Segeln nehmen... Bei einem solchen Vorgehen wär`s nun mal wie`s wär!
Rainer W
10-05-10 13:41
Nichts neues - zu wenige gingen waehlen, den anderen scheint alles egal zu sein. Es reicht nicht fuer Schwarz-Gelb und nicht fuer Rot-Gruen. Das hatten wir schon mal - und am Ende wurde die SPD-Spitzenkandidatin von eigenen Leuten haengengelassen.
Die SED hat ihren Namen mehrfach gewechselt und heisst zur Zeit die Linke. Das sollte man nicht vergessen. Wobei in NRW wohl weniger Ex-Stasimitarbeiter dabei sein duerften als im Osten. Aber da fehlt mir die Distanzierung zum DDR-Ueberwachungsstaat, China etc. Aber die Wirtschaftsanarchisten der FDP sind als solche auch nicht harmlos, und CDU und SPD sind auch Parteien, die etliche Defizite haben.
Isolde
10-05-10 13:23
Herzlichen Glückwunsch aus Süddeutschland von einer alten Grünen! Rot-rot-grün muß doch irgendwann mal starten! Die Linken sind politische Realität. Die Verteufelung der Grünen gab es ja auch mal.... nur Mut, wenn auch nicht der Herzenswunsch, aber besser als eine große Koalition.
salvi66
10-05-10 13:06
es wurde zeit das Schwarz Gelb endlich weg ist.
Jetzt muss mit aller Macht endlich neue Politik gemacht werden
wenn man auch die Linke einbeziehen muss.
Jens H.
10-05-10 12:36
Ich habe für Grün gestimmt in der Hoffnung auf Schwarz-Grün. Leider wird das so wohl nichts. Ich hoffe nicht das ihr Rot-Rot-Grün ernsthaft in Erwägung zieht. Dies würde dem Prinzip der Nachhaltigkeit (Staatsschulden und Kohlekraftwerke) doppelt wiedersprechen.
Christoph
10-05-10 12:10
Jetzt hab ich gerad bei Phönix gesehen, eine Ampel Koalition wäre auch möglich und Frau Löhrmann ist zu gesprächen bereit mit der FDP.

Also im Wahlkampf erst gegen die FDP und dann jetzt mit denen nur um an die Macht zu kommen!!?? Ihr macht euch jetzt schon unglaubwürdig. Dann lieber mit den Linken,sollen sie doch zeigen was sie können.
Dr. Ludwig Paul Häußner
10-05-10 12:09
"Jamaika" als ernsthafte Option

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Weshalb sollten sich die Bündnisgrünen als Wahlsieger mit der Oppositionsrolle zufrieden geben?

Nur aus einer Regierung heraus kann eine bessere Energie- und Schulpolitik für NRW erreicht - und auf Bundesebene der geplante Ausstieg aus dem Atomausstieg verhindert werden.

Mit der Nachnachfolgepartei der SED sollte gerade BÜNDNISgrün nicht koalieren.

Jamaika ohne Herrn Rüttgers, sondern mit Herrn Röttgen, das hätte aus baden-württembergischer Sicht einen Hauch Avantgarde - schließlich sind die BÜNDNISgrünen das Zünglein an der Waage.

L.P. Häußner, Mitglied der BÜNDNISgrünen Karlsruhe-Stadt
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