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"Ein guter Tag für das Land!"

Die Regierung hat nichts für Schleswig-Holstein geleistet. Deshalb ist jeder Tag, der eine Neuwahl näher heranrücken lässt, ein guter Tag fürs Land. Renate Künast in der grünen Woche

 

 

Renate Künast in der grünen Woche

(Zusammenfassung)

Die Grünen stimmten für die Auflösung des Landtags Schleswig-Holsteins, weil...

...Die Regierung in den vergangenen vier Jahren nichts für das Land geleistet hat. Der notwendige Aufbruch - besonders in den Bereichen Jobs und Bildung - hat nicht stattgefunden. Die große Koalition hat den Ausbau alternativer Energien versäumt und die Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Krümmel haben SPD und CDU nicht verhindert.

Die Grünen sollten Teil der neuen Landesregierung sein, weil...

Wir ganz klar sagen: Alternative Energien müssen vorangetrieben werden, Krümmel muss vom Netz. Auch das gute Bildungssystem des Landes muss stärker gefördert werden. Was im Fall der HSH-Nordbank tatsächlich passiert ist, muss aufgeklärt werden.

Beweist Schleswig-Holstein, dass Große Koalitionen nichts taugen?

Die Parallelen sind augenfällig: Viele Ankündigungen, kaum Beschlüsse. Weder im Land noch im Bund funktionieren Große Koalitionen.

Und sonst so...

...ärgert sich Renate Künast über das Sommerinterview von Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin weint Krokodilstränen über Vattenfall, hat es aber versäumt, für eine bessere Atomaufsicht zu sorgen. Sie sieht die Probleme mit den Banken, kümmert sich jedoch nicht um eine wirksame Bankenaufsicht. Fazit: Die Kanzlerin hat handwerklich versagt.

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"Nichts vorangebracht"

Endlich Neuwahlen in Kiel. Die grüne Landesvorsitzende Marlies Fritzen erklärt das schwarz-rote Drama und die grünen Wahlziele

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"Ungeplantes Chaos"

Robert Habeck über Eitelkeiten und strategische Manöver der gescheiterten Regierung Schelswig-Holsteins

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GRÜNE drittstärkste Kraft

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen GRÜNE in Schleswig-Holstein auf 13,2 Prozent. Eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb ist möglich.

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"Vattenfall ist nicht zuverlässig"

Wer Auflagen der Atomaufsicht nicht erfüllt, sollte kein AKW betreiben dürfen. Bärbel Höhn zur Sicherheitslage in Krümmel und Brunsbüttel

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Ja zum schnellen Atomausstieg

Dem Atomausstieg bis 2022 soll zugestimmt werden, aber die Grünen werden alles daran zu setzen, das letzte AKW deutlich vor 2022 abzuschalten.

Kommentare

Robert Heinrich
21-07-09 15:34
Zum Abstimmungsverhalten in der gestrigen Landtagssitzung bezüglich des Tagesordnungspunktes Atomkraftwerk Krümmel hat der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel heute folgendes erklärt:

Ich habe mich gestern bereit erklärt, den Tagesordnungspunkt Krümmel und unseren Beschlussantrag dazu zu verschieben, mit dem Ziel, zum Donnerstag eine breite Mehrheit für den Antrag zu erreichen. Wir sind davon ausgegangen und gehen weiterhin davon aus, bis zum Donnerstag zu einer gemeinsamen Position zu kommen und dann eine gemeinsame Resolution verabschieden zu können. Eine Mehrheit für unseren Antrag ist uns wichtig. Zu diesem Zweck sind wir bereits seit gestern mit der SPD-Fraktion im Gespräch. Uns ist es wichtiger, in der Sache weiter zu kommen, als machttaktische Spielchen zu spielen. Wir setzen uns für eine endgültige Stilllegung des Atomkraftwerkes Krümmel ein. Daran hat sich durch die Verschiebung des Tagesordnungspunktes nichts geändert.
Verräter
21-07-09 10:53
Diese kaltblütige Hinterhältigkeit hätte ich von den Grünen aus dem Norden nicht erwartet! Wie kann man so eine wichtige Regierungserklärung gemeinsam mit den Schwarz-Gelben verschieben?
Die Glaubwürdigkeit ist jetzt erstmal genommen. Ich werde Grün definitiv nicht mein Kreuz geben. Jamaika - NEIN danke!
fks
21-07-09 10:42
Neuwahlen hin oder her - warum haben die Grünen in Kiel für die Verschiebung der Krümmel-Regierugserklrung gestimmt? Am kommenden Donnerstag ist die amtierende Ministerin nicht mehr im Amt und die Erklärung wird, so glaube ich, von einem Unions-Zugehörigen abgegeben. Ist das sinnvoll bei einer Debatte um ei AKW? iIh glaube nicht...
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