BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei - "Ein guter Tag für das Land!"

"Ein guter Tag für das Land!"

Die Regierung hat nichts für Schleswig-Holstein geleistet. Deshalb ist jeder Tag, der eine Neuwahl näher heranrücken lässt, ein guter Tag fürs Land. Renate Künast in der grünen Woche

20.07.2009

Renate Künast in der grünen Woche

(Zusammenfassung)

Die Grünen stimmten für die Auflösung des Landtags Schleswig-Holsteins, weil...

...Die Regierung in den vergangenen vier Jahren nichts für das Land geleistet hat. Der notwendige Aufbruch - besonders in den Bereichen Jobs und Bildung - hat nicht stattgefunden. Die große Koalition hat den Ausbau alternativer Energien versäumt und die Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Krümmel haben SPD und CDU nicht verhindert.

Die Grünen sollten Teil der neuen Landesregierung sein, weil...

Wir ganz klar sagen: Alternative Energien müssen vorangetrieben werden, Krümmel muss vom Netz. Auch das gute Bildungssystem des Landes muss stärker gefördert werden. Was im Fall der HSH-Nordbank tatsächlich passiert ist, muss aufgeklärt werden.

Beweist Schleswig-Holstein, dass Große Koalitionen nichts taugen?

Die Parallelen sind augenfällig: Viele Ankündigungen, kaum Beschlüsse. Weder im Land noch im Bund funktionieren Große Koalitionen.

Und sonst so...

...ärgert sich Renate Künast über das Sommerinterview von Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin weint Krokodilstränen über Vattenfall, hat es aber versäumt, für eine bessere Atomaufsicht zu sorgen. Sie sieht die Probleme mit den Banken, kümmert sich jedoch nicht um eine wirksame Bankenaufsicht. Fazit: Die Kanzlerin hat handwerklich versagt.