Was sagst Du zur Rettung des Euros?

Merkel hat nicht nur den Vorschlag von Jean-Claude Juncker ausgeschlagen, sondern den aller Europäer. Deutschlands Obstruktionspolitik in Brüssel leistet dem schleichenden Verfall des Euro Vorschub. Eine aktive, strategische deutsche Europapolitik ist nicht existent.
Fakt ist, der Rettungsschirm hat uns ledigleich Zeit erkauft, die Konstruktionsdefizite des Maastricht-Vertrags zu beheben. Diese Zeit muss jetzt aber auch genutzt werden. Politische Hasenfüßigkeit und Streit in der Währungsunion wird an den Finanzmärkten bestraft, das hätte die Regierung aus der Griechenland-Krise eigentlich lernen müssen. Merkels populistischer Reflex vom Zahlmeister Deutschland ist angesichts der Netto-Zahlungen eines Luxemburgers entlarvend. Der Unterschied zwischen Merkel und Juncker ist, dass Juncker ein Europäer ist. Deutschland hat als Exportnation vom Euro profitiert wie kein anderes Land. Der EU-Gipfel Ende der Woche muss klipp und klar machen, dass die Währungsunion zusammensteht und dass sie sich nicht von der deutschen Kanzlerin davon abhalten lässt, konstruktiv an der Struktur der nowtwendigen Wirtschaftsunion zu basteln.

Wie bewertest Du den Weltklimagipfel von Cancún?

Cancún hat mehr gebracht als Kopenhagen, aber weniger als das, was wir uns für Durban vorstellen. Die Zwei-Grad-Grenze wurde verbindlich verabredet. Das ist gut für die nächste Generation. Insgesamt wurden aber viele Entscheidungen vertagt. Die Europäische Union spielt jetzt eine entscheidende Rolle. Das Europäische Parlament hat Emissionsziele bis 2020 von 20% auf 30% erhöht. Das ist gut so. Deutschland muss sich seiner Rolle bewusst werden und die Emissionseinsparung auf 40% vorgeben. Wir brauchen eine Klimapolitik der zwei Geschwindigkeiten. Wir dürfen uns nicht immer an den Schwächsten orientieren, sondern voranschreiten. Wir dürfen uns auch nicht an den Amerikanern orientieren, wenn schon klar ist, dass durch die Mehrheiten im Kongress der Klimaschutz dort nicht vorangetrieben wird. Auf die USA warten ist wie Warten auf Godot. Sogar China und Indien sind bereit, mit den Schwellenländern, den Entwicklungsländern und der EU zu verhandeln und den Klimaschutz voranzutreiben. Deutschland hat übrigens seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz endgültig verspielt. Wenn unser Wirtschaftsminister sagt, Klimaschutz muss eine Pause machen, müssen wir leider davon ausgehen, dass bei unserer Regierung Klimaschutz unter Gedöns zu verbuchen ist.

 Wie stehen die Grünen zur Hartz IV Reform der Bundesregierung?

Die Reform der Bundesregierung ist nicht akzeptabel. Sie entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und wird so im Bundesrat keine Mehrheit finden. Auch das Saarland wird nicht zustimmen, so hat es der saarländische Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich heute ja auch dargestellt.