gruene.de: Am Wochenende treffen sich die GRÜNEN in Kiel zu ihrem Bundesparteitag – am Ende eines an Höhepunkten wahrlich nicht armen Jahres …

Steffi Lemke: … Ja, das war schon ein Wahnsinnsjahr, das erfolgreichste in unserer Geschichte. Wir sind zum ersten Mal in allen 16 Landtagen vertreten, haben mehr Mitglieder als je zuvor und stellen den ersten grünen Ministerpräsidenten. In den Ländern, in denen grün regiert, wird eine neue Politik gemacht und neue Schwerpunkte gesetzt. Wir haben einen neuen Ton in die Politik eingeführt. Und wir haben es geschafft, dass die Regierung, die noch im letzten Herbst die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert hat, im Sommer den Atomausstieg mit beschlossen hat.

Aber wir ruhen uns darauf nicht aus, sondern starten jetzt mit der Vorbereitung des Bundestagswahljahrs 2013. In fünf großen inhaltlichen Debatten – Europa, Demokratie, Wirtschaft, Finanzen und Inklusion - feilen wir an dem Programm, mit dem wir ab 2013 regieren wollen. Insofern ist Kiel nicht nur ein echter Arbeitsparteitag, sondern auch der Startschuss für die Ablösung der schwarz-gelben Regierungen und für eine neue Politik. Und wir wollen unseren Schleswig-Holsteiner Freunden Rückenwind für ihre Wahl im Mai nächsten Jahres geben.

Das Motto des Parteitages ist „Antwort: Grün“. Ganz schön selbstbewusst!

Ja! Aber auch absolut richtig! Gerade in Krisenzeiten erwarten die Menschen, dass die Politik Antworten liefert. Wir sind der Meinung, dass die Antwort auf die drängenden Fragen heute eine gerechte, ökologisch-soziale Politik sein muss. Deshalb „Antwort: GRÜN!“. Wir sagen das auch, weil wir gerade eine Regierung erleben, die den Anspruch auf eigene Antworten aufgegeben hat und stattdessen grüne Ideen spät kopiert und stümperhaft umsetzt. Das zeigt sich nirgendwo so deutlich wie bei der Energiewende. Da ist Schwarz-Gelb bisher ein Totalausfall! Wir aber versuchen Antworten auf die Krisen zu geben. Wir ringen um Antworten angesichts der dramatischen Krise Europas und des schwindenden Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen. Auch hier glauben wir, dass GRÜN die richtige Antwort ist – wenn man sieht, dass die Bundesregierung inzwischen grünen Vorschlägen folgt, die sie noch im letzten Jahr vehement abgelehnt hat – Schuldenschnitt, Rettungsfonds, Finanztransaktionssteuer ...

Im Zusammenhang mit dem finanzpolitischen Antrag ist viel von Ehrlichkeit die Rede.

Das ist richtig. Wir machen – anders als die anderen Parteien - einen schonungslosen Kassensturz bei den öffentlichen Haushalten. Wir wollen ehrlich sagen, was geht und wofür in näherer Zukunft kein Geld mehr da sein wird. Klar ist: Wir können uns nicht weiter wie bisher auf Kosten unserer Kinder und Enkel verschulden. Wir können aber auch nicht zulassen, dass Schulen verrotten, Schwimmbäder geschlossen werden müssen und KiTas nicht gebaut werden, weil die Kassen leer sind. Das heißt, wir müssen nicht nur an den richtigen Stellen sparen, sondern auch große Vermögen und hohe Einkommen stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen.

Klingt nach viel Streitpotenzial, beim Geld hört ja bekanntlich die Freundschaft auf.

Streit gehört dazu, solange er um die Sache geführt wird! Wir werden auf diesem Parteitag um die besten Antworten miteinander streiten. Wir werden Debatten führen, die von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung sind und vor denen sich andere Parteien wegducken. Da ist zum Beispiel die Frage, wie die Gelder zwischen Bund, Land und Kommunen aufgeteilt werden. Gerade die Kommunen sind ja dramatisch unterfinanziert. Ich erwarte deshalb auch kontroverse Abstimmungen etwa zur Frage der Übernahme von Unterkunftskosten bei ALG-II-Empfängern oder auch zur Einführung einer Vermögensabgabe oder Vermögenssteuer. Aber Kontroversen wird es auch beim Urheberrecht geben, bei der Frage, ob der Bundespräsident direkt gewählt werden soll, beim Wahlalter und, und, und …

Das ist ja eine ganze Menge. Trotzdem wollt Ihr noch mehr Neues ausprobieren?!

Ja, und darauf freue ich mich besonders: Zum ersten Mal experimentieren wir mit neuen Debatten- und Beteiligungsformaten. Es gibt eine Workshop-Phase am Freitag, dort können die Delegierten über Kernthemen der BDK im Bereich Demokratie diskutieren und Änderungsanträge formulieren. Ziel ist es, dass die Delegierten nicht wie bisher zu einem Bundesparteitag kommen, drei Tage lang zuhören und zwischendurch mal abstimmen, sondern dass sie mehr Möglichkeiten haben, sich zu äußern und zu beteiligen. Dass wir damit offensichtlich einen Nerv treffen, zeigen die jetzt schon enormen Anmeldezahlen.

Klingt irgendwie piratig!

(lacht) Was auch immer das heißt! Aber, nein, die Entscheidung über diese Neuerung ist schon im Frühjahr gefallen, also lange vor der Berlin-Wahl – ebenso wie die Entscheidung, auf dem Parteitag über Netzpolitik zu diskutieren. Es gibt übrigens noch etwas Neues: Die Delegierten können beim Tagesordnungspunkt Verschiedenes selbst entscheiden, welche Anträge ihnen wichtig sind und welche nicht – über das sogenannte „V-Ranking“. Last but not least: Auf Vorschlag des Bundesvorstandes soll in der Satzung zukünftig die Möglichkeit bestehen, eine Urwahl von politischen Ämtern zu starten. Ich kann also versprechen: Der Parteitag wird spannend!