AKW-Ausbau in Temelin stoppen
Bis zum 5. Juni können auch deutsche Bürgerinnen und Bürger noch Einspruch gegen den Neubau zweier Atomreaktoren im tschechischen Grenzgebiet einlegen. MEHR
Bis zum 5. Juni können auch deutsche Bürgerinnen und Bürger noch Einspruch gegen den Neubau zweier Atomreaktoren im tschechischen Grenzgebiet einlegen. MEHR
Ein neuer Report des Club of Rome zeichnet ein düsteres Bild von der Zukunft unseres Planeten. Dennoch lohnt es sich, für ein Umdenken zu kämpfen. MEHR
Bundesrat beschließt mit einer Zweidrittelmehrheit eine grundlegende Überarbeitung der schwarz-gelben Solarkürzung. Eine Schlappe für Röttgen. MEHR
Der Bund hätte nie komplett aus der Verantwortung bei der Bildung entlassen werden dürfen, sagen Sylvia Löhrmann und Cem Özdemir. MEHR
Wie viel Basisdemokratie steckt im grünen Delegiertenprinzip? Ein Gastbeitrag von Till Westermayer. MEHR
Der Entzug der Eishockey-WM 2014 wäre ein Zeichen gegen das Lukaschenko-Regime. MEHR
20 Jahre nach dem ersten Erdgipfel trifft sich die Weltgemeinschaft erneut in Brasilien. Ein Dossier der Böll-Stiftung. MEHR
Bei der Energiewende agiert die Bundesregierung planlos und bremst die Entwicklung mit falschen Entscheidungen aus. MEHR
Das Betreuungsgeld hilft niemandem wirklich weiter. MEHR
Das grüne Superwahljahr 2011 findet in Berlin seinen erfolgreichen Abschluss. Nach aktuellen Hochrechnungen erzielen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit über 17 Prozent bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus ihr bestes Ergebnis aller Zeiten und könnten damit gemeinsam mit der SPD regieren - auch wenn nicht alle Wahlziele erreicht worden sind. Rot-Rot hat nach den Hochrechnungen keine Mehrheit, und die FDP fliegt aus dem Abgeordnetenhaus. Die Partei konnte mit ihrer anti-europäischen Politik keine Wählerinnen und Wähler gewinnen.
Renate Künast, die grüne Spitzenkandidatin für Berlin, bedankte sich auf der Wahlparty im Festsaal Kreuzberg zuerst bei den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. Die Männer und Frauen hätten fünf Jahre dafür gekämpft, dass Schluss ist mit Rot-Rot. „Das habt ihr geschafft“, sagte Renate Künast.
Beim Wahlkampf hätte es heftigen Gegenwind gegeben - am Ende seien nicht alle Wahlziele erreicht worden, sagte die Spitzenkandidatin. "Aber wir bleiben dran!" Auf jeden Fall seien diejenigen eines Besseren belehrt worden, die meinten, Berlin wolle gar keine Veränderungen. Denn die Berlinerinnen und Berliner hätten mit der Wahl gezeigt, dass sie ein Ende des rot-roten Dornröschenschlafs wollen.
Jetzt müsse sich die SPD überlegen, ob sie mit den Grünen zusammenarbeiten wolle. "Wir bringen den Zuwachs mit", sagt Renate Künast.
Volker Ratzmann, grüner Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, bedankte sich bei Renate Künast für ihren Wahlkampf. "Du hast es geschafft, dass wir in eine andere Liga aufgestiegen sind."
Claudia Roth fragte: "Ist Klaus Wowereit bereit für eine moderne Großstadtpolitik?" Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie ein Signal zur Ablösung von Schwarz-Gelb 2013 im Bund setzen wolle. In jedem Fall sei es gut, dass die "freien Radikalen", die FDP, abgestraft worden seien, so die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Und aus ihrer Sicht könne sich auch jetzt schon etwas im Bund ändern: "Wir sind in der Lage, Neuwahlen durchzuführen", sagte Claudia Roth. "Das wäre das richtige Signal."
Ja, es seien nicht alle Wahlziele erreicht worden, sagte auch Cem Özdemir. In jedem Fall sei jetzt die SPD gefragt, ob sie einen Politikwechsel für Berlin wolle. Doch: "Die Grünen gibt es nicht umsonst", so die grüne Bundesvorsitzende.
Ein anderes wichtiges Ergebnis sei, dass die FDP eine deutliche Klatsche für ihre anti-europäische Politik bekommen hätte. "Die Berlinerinnen und Berliner wollen mehr Europa", sagte Cem Özdemir.
SPD: 28,6
CDU: 23,2
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 17,4
Linkspartei: 11,6
FDP: 1,9
Piraten: 9
SPD: 28,4
CDU: 23,2
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 17,6
Linkspartei: 11,6
FDP: 1,9
Piraten: 8,9