Text: "Der September wird Grün. Unterstütze die grünen Wahlkämpfe", daneben ein schwarzer Kreis mit einem grünen Kreuz drüber.
Ein Regenbogen über Windrädern
Foto: © dpa

Der Aufbruch beginnt jetzt

Auf dem kleinen Parteitag in Berlin haben wir GRÜNE mit der Aufarbeitung des Bundestagswahl-Ergebnisses begonnen. Es war eine kontroverse und konstruktive Debatte über Ursachen in der Vergangenheit und Ziele für die Zukunft.

Cem Özdemir am Redepult
„Ein Weiter so kann und darf es nicht geben“, sagte Cem Özdemir in seiner politischen Rede. Foto: © Ingo Kuzia

Hier in den Berliner Uferstudios hatte der Länderrat vor einem Jahr die Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl beschlossen. Später wurden Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin an diesem Ort als Spitzenteam verkündet und die Ergebnisse des Mitgliederentscheids über die Wahlkampfschwerpunkte vorgestellt. Und hier wurde heute auf dem Länderrat begonnen, das Ergebnis der Bundestagswahl aufzuarbeiten. Es war eine leidenschaftliche Debatte, von dem Wunsch der gemeinsamen und solidarischen Aufarbeitung geprägt. Dabei stand die Benennung von möglichen Fehlern genauso wie Vorschläge für einen selbstbewussten Blick in die Zukunft auf dem Programm.

Fehler im Bundestagswahlkampf

„Ein Weiter so kann und darf es nicht geben“, sagte Cem Özdemir in seiner politischen Rede. Die Wahl habe man gemeinsam verloren und je schonungsloser sie jetzt analysiert werde, desto besser sei das für die gesamte Partei. So sollte etwa kein „Wahlkampf mit dem Rechenschieber“ mehr geführt werden. Es brauche auch Demut vor Lebensmodellen – etwa beim Ehegattensplitting. Viel wichtiger wäre gewesen, über die Ziele der Partei zu reden. Stattdessen hätte wir in den Mittelpunkt gestellt, was die anderen falsch machen, so der Parteivorsitzende.

Claudia Roth am Redepult
„Wir drehen das, weil wir grün sind und nicht grau“, sagte Claudia Roth. Foto: © Ingo Kuzia

Simone Peter, die sich für das Amt der Parteivorsitzenden bewerben wird, wurde direkt als zweite Rednerin gezogen. „Manchmal geht es schneller als man denkt“, sagte sie doppeldeutig. Auch sie rief zu einer fairen und konstruktiven Aufarbeitung des Wahlergebnisses auf. Doch „wir haben keinen Grund, uns neu zu erfinden“, so die ehemalige saarländische Umweltministerin. „Wir müssen das Vertrauen zurückgewinnen.“

Wir GRÜNE fühlten uns so, als hätten wir die gesellschaftlichen Mehrheiten schon, sagte Jürgen Trittin, Spitzenkandidat des Bundestagswahlkampfes. „Aus diesem Übermut haben wir ein Programm formuliert, das eine umfassende Veränderung der Lebensumstände der Menschen bedeutet hätte.“ Diese Änderungsbereitschaft sei überschätzt worden. Das Programm sei auf jeden Fall nicht zu links gewesen, wie viele jetzt behaupten. In vielen Punkten habe es dem entsprochen, was schon 2009 gefordert wurde, so der scheidende Fraktionsvorsitzende.

Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin des Bundestagswahlkampfes und Bewerberin für den Fraktionsvorsitz, sagte, es sei zu viel über die Instrumente bei dem Finanzkonzept gesprochen worden und nicht genug über die Ziele, wo wir damit hinwollten. Teilhabe, Chancengleichheit und starke Kommunen seien aus dem Blick geraten.

Winfried Kretschmann am Redepult
"Wir regieren in sechs Ländern – kräftig", sagte Winfried Kretschmann. Daraus könnten wir in einem Moment der Schwäche Stärke gewinnen.  Foto: © Ingo Kuzia

Unsere Vorschläge wurden anders wahrgenommen, weil wir politisch relevanter geworden sind, sagte Steffi Lemke. Die Stimmung in der Bevölkerung sei mit der öffentlichen Debatte über den Veggieday und die viel zu späte Aufarbeitung des Pädophilie-Themas gekippt.

Astrid Rothe-Beinlich sagte, der Wahlkampf sei teilweise zu selbstverliebt gewesen. Es habe der emotionalisierende, positive Moment gefehlt. Die frauenpolitische Sprecherin erklärte ihren Rückzug aus dem Bundesvorstand. Sie wolle sich ganz auf die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen im nächsten Jahr konzentrieren.

Verbotspartei vs. Partei der Selbstbestimmung

„Es geht uns um selbstbestimmte Verantwortung“, sagte Claudia Roth. Das habe man nicht vermitteln können. Und das Etikett der Verbotspartei sei für uns tödlich gewesen. Wir würden uns jetzt aber nicht von Verboten und Regeln verabschieden, denn genau das mache man mit Gesetzen, so der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Aber es sollte eben auch kein Übermaß an Regeln geben. Man müsse offen dafür sein, wie man Ziele erreiche und sich vielleicht auch mal selber belehren lassen. Die scheidende Fraktionsvorsitzende Renate Künast sprach von einer „Politik des Mitgestaltens“.

Kernthema ökologische Transformation

Katrin Göring-Eckardt am Redepult
„Wir sind von der Idee der ökologischen Transformation selber begeistert, deshalb können wir auch andere auf diesen Weg mitnehmen", sagte Katrin Göring-Eckardt. Foto: © Ingo Kuzia

Umweltpolitik habe nicht an Aktualität verloren, was nicht zuletzt der aktuelle Bericht des Weltklimarates zeige, sagte Simone Peter. „Wir müssen wieder klar machen, das ist unser Thema.“ Auch Cem Özdemir betonte die Themen Ökologie und Nachhaltigkeit. „Wir dürfen nicht unseren Anker verlieren.“ Diese Themen müssten in jedem Wahlkampf verdeutlicht werden. Denn bei aller selbstkritischen Aufarbeitung sollte man sich bewusst machen, dass viele Menschen auf die Grünen schauen und Hoffnungen in die Partei setzen, so der Bundesvorsitzende.

Unser Grundsatzprogramm lässt sich in einem Satz zusammenfassen, sagte Jürgen Trittin: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Der Zusammenhang von Ökologie und Gerechtigkeit müsse wieder stärker betont werden.

Jürgen Trittin am Redepult
Unser Grundsatzprogramm habe eigentlich nur einen Satz, sagte Jürgen Trittin: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.  Foto: © Ingo Kuzia

Auch sei die Ökologie keine technische Frage, so Katrin Göring-Eckardt. Es gehe nicht darum, wie viel Energie aus Erneuerbaren produziert werde, sondern auf welcher Erde wir leben wollen. „Wir sind von der Idee der ökologischen Transformation selber begeistert, deshalb können wir auch andere auf diesen Weg mitnehmen.“ Kerstin Andreae, die sich ebenfalls für das Amt der Fraktionsvorsitzenden bewirbt, sagte, Klimaschutz bleibe ein zentrales Mobilisierungsthema. Sie wolle auch wieder verstärkt Brücken zur Wirtschaft schlagen und Vertrauen zurückgewinnen.

Mögliche Sondierungsgespräche

In dem Beschluss des Länderrates wurde festgehalten, dass im Falle von Koalitionssondierungen „Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Claudia Roth und Jürgen Trittin das Mandat für Sondierungsgespräche mit allen im Bundestag vertretenen Parteien über einen Politikwechsel auf Basis des Bundestagswahlprogramms“ erteilt wird.

Konsequenzen: Neuwahlen, Einbindung der Länder, Reformkommission und Pädophilie-Debatte

Auf einer Bundesdelegiertenkonferenz vom 18.-20. Oktober in Berlin wird der Bundesvorstand zurücktreten und den Weg für Neuwahlen frei machen. Auch der Parteirat wird auf dem Parteitag neu gewählt. Eine Reformkommission soll beauftragt werden, eine stärkere Vernetzung mit den Ländern innerhalb der Partei zu erarbeiten. Außerdem soll für die Aufarbeitung der Pädophile-Frage neben dem Forschungsauftrag für Professor Franz Walter ein Kreis aus Mitgliedern, Zeitzeugen und Experten gebildet werden, der sich mit der Aufarbeitung der Parteigeschichte und Forderungen der Grünen in den achtziger Jahren zur Straffreiheit von Pädophilie auseinandersetzt. Es soll herausgefunden werden, wie es zu den Debatten und Beschlüssen speziell in unserer Partei kommen konnte.

Selbstbewusster Blick nach vorne

Claudia Roth macht in ihrer Rede klar, dass wir jetzt wieder aus der Deckung kommen müssen und selbstbewusst ein anderes Politikverständnis in den Mittelpunkt stellen sollten: „Wir drehen das, weil wir grün sind und nicht grau“, sagte Claudia Roth. Die Grünen seien cool und schrill, und sie müssten diesen Markenkern in ihrer Ausstrahlung sichtbar machen.

Der komplette Länderrat als Videomitschnitt

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