Das schaffen wir!

Ausstieg aus der Steinkohle, mehr Bildung für alle: Hubert Ulrich, Spitzenkandidat der saarländischen Grünen, spricht vor der Landtagswahl im Saarland über die Ziele für die kommenden fünf Jahre

Hubert Ulrich, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Saarländischen Landtag

Am Sonntag ist Landtagswahl im Saarland, wie ist die Stimmung dort?

Hubert Ulrich: Ausgezeichnet. Unsere Leute sind hoch motiviert. Wir machen jede Menge Infostände, kleben Plakate nach und machen im privaten Umfeld Werbung. Wir erleben, dass die Bürgerinnen und Bürger äußerst interessiert an grünen Inhalten sind. In der letzten Umfrage lagen wir bei sechs Prozent.

Aber wir wissen aber auch: Der Wiedereinzug der Grünen in den Landtag ist alles andere als sicher. Jetzt heißt es kämpfen bis zur letzten Minute. Es geht um jede Stimme im Saarland.

Was ist unter der bisherigen Regierung schief gelaufen?

Die Regierung Müller hat in den vergangenen zehn Jahren eine katastrophale Bildungspolitik gemacht und eine G8-Reform durchgeführt, die diesen Namen nicht verdient. Denn sie setzt Schülerinnen und Schüler massiv unter Druck und koppelt die Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern ab. Das gleiche gilt für die Studiengebühren, nicht alle Bevölkerungsschichten können sich Studiengebühren leisten, auch das ist eine soziale Frage.

Auch in der Energie- und Umweltpoltik hat die Regierung im Saarland versagt. Das Saarland braucht eine echte Energiewende: Ein Viertel des aktuellen Energieverbrauchs ließe sich durch mehr Effizienz bei der Energieerzeugung einsparen.

Welche sind die zentralen Themen in diesem Wahlkampf?

Die wichtigsten Themen für uns sind Energie-, Bildungs- und Umweltpolitik.

In der Bildungspolitik wollen wir eine Reform der G8-Reform, wir wollen sichere Ganztagsschulen, wir wollen die unsozialen Studiengebühren abschaffen und wollen längeres gemeinsames Lernen, um mehr Kinder zur Hochschulreife zu bringen. (mehr Informationen)

Wir wollen ein soziales Saarland, das auch die Kinder aus sozial schwachen Familien mit nimmt. Armut ist eine Bildungsfrage und dort wollen und müssen wir ansetzen. (mehr Informationen)

Wir wollen keine Kohle-Großkraftwerke hier im Saarland, wie die CDU, die SPD und alle anderen das wollen. Die saarländischen Grünen werden den endgültigen und sofortigen Ausstieg aus der Steinkohleförderung zu einer Bedingung für die Unterstützung einer wie auch immer aussehenden Landesregierung machen. Im Saarland ist kein Steinkohlenbergbau mehr möglich ohne Gefahr für Eigentum, Gesundheit und Leben der Bürgerinnen und Bürger. (mehr Informationen zur Energiepolitik)

Wir wollen eine dezentrale Energieversorgung. Wir wollen eine andere Verkehrspolitik, wir wollen mehr öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Der ÖPNV ist im bundesweiten Vergleich Schlusslicht im Saarland und das muss sich ändern. Außerdem setzen wir uns für einen modernen Umweltschutz ein, der den Schutz der Biodiversität, eine verantwortungsvolle Waldpolitik sowie den Tierschutz beinhaltet.

Wir wollen aber auch im Bereich der inneren Sicherheit keine Online-Überwachung, nicht an jedem Platz eine Kamera und auch keine automatische Kennzeichenerfassung.

Was tut ihr, um im Endspurt noch möglichst viele Wählerinnen und Wähler für grün zu gewinnen?

Wir haben jetzt noch mal landesweit eine Plakatierungsaktion laufen mit dem Motto: Grün wählen – jetzt gilt es! Auf Grün kommt es an! Wir sind auf der Straße und im Internet unterwegs, sprechen Bürgerinnen und Bürger direkt an und mobilisieren auf allen Kanälen.

Wir werden ab Samstag morgen unter www.saarland-veraendern.de/live 24 Stunden lang die Fragen aller interessierten Bürgerinnen und Bürger beantworten.

Unsere Botschaft: Einen echten Politikwechsel für Umweltschutz, Kohleausstieg, Bildung und neue Jobs gibts nur mit den Grünen. Wenn die Grünen aus dem Landtag rausfliegen, bleibt das Saarland auch weiter Schlusslicht bei den Erneuerbaren Energien, entstehen keine neuen Jobs mit Zukunft und Studiengebühren bleiben. Wer nicht grün wählt, wird sich schwarz-gelb ärgern.

Oskar Lafontaine will die Grünen ja aus dem Landtag „kegeln“

Damit nimmt er eine Mehrheit für schwarz-gelb in Kauf. Lafontaine zeigt, dass er gar nicht regieren will, sondern sich nach der Wahl mal wieder in die Büsche schlagen wird. Lafontaine behauptet, es gäbe bereits feste Absprachen zwischen Grünen und CDU über eine Jamaika-Kolaition. Eine dreiste Lüge! Wir haben immer gesagt, wir ziehen eine Koalition mit SPD und FDP vor.

Wie geht es nach Sonntag weiter?

Wir haben noch viel Energie für die Bundestagswahl, das schaffen wir!

 

Den aktuellen Wahlwerbespot der saarländischen Grünen könnt Ihr Euch hier anschauen.

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Unsicherheitsfaktor Linkspartei

Warum sich Hubert Ulrich gegen rot-rot-grün entschieden hat. Gruene.de hat nachgefragt.

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Das Saarland modernisieren

Simone Peter, ehemalige Landesministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, führt die Saar-Grünen in den Wahlkampf.

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Jamaika-Koalition an FDP gescheitert

Ministerpräsidentin will mit der SPD eine große Koalition bilden. Cem Özdemir: GRÜNE waren kein einfacher, aber verlässlicher Partner.

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Merkels Patentrezept? Learning by durchwursteln

Das Ziel ist Grün: Wir haben die heiße Phase das Wahlkampfes eröffnet. Was in Berlin geschah, siehst Du hier

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Wir haben die Chance

Morgen sind Landtagswahlen in drei Bundesländern und die Kommunalwahl in NRW. Warum wir jeden und jede brauchen, sagt Cem Özdemir.

Kommentare

Amin Wardoyo
12-10-09 16:23
Die Grünen ? Ullrich ? Cem Ozdemir ?
Genug ! Ich schwöre, werde nie mehr die Grünen wählen !
Ich will nicht, dass meine Stimme von Ullrich misbraucht wird ,um Peter Müller zu dienen !
Die Grünen ist immer gelber und schwarzer geworden !
Walter König
12-10-09 16:15
"Oskar Lafontaine will die Grünen ja aus dem Landtag „kegeln“

Damit nimmt er eine Mehrheit für schwarz-gelb in Kauf. Lafontaine zeigt, dass er gar nicht regieren will, sondern sich nach der Wahl mal wieder in die Büsche schlagen wird. Lafontaine behauptet, es gäbe bereits feste Absprachen zwischen Grünen und CDU über eine Jamaika-Kolaition. Eine dreiste Lüge! Wir haben immer gesagt, wir ziehen eine Koalition mit SPD und FDP vor."

Schämt euch!!! Wer lügt denn jetzt? Ich habe seit 30 Jahren grün gewählt; also seit dem ich wählen darf. Nach schwarz-grün in Hamburg nun dies! Petra Kelly würde sich im Grab umdrehen...MfG ein ehemaliger Grün-Wähler
Helmut Rathgeber
11-10-09 23:21
Es ist jammerschade, dass der Parteitag mehrheitlich der Auffassung ist, dass Peter Müller (CDU), derjenige der uns so viel eingebrockt hat, weiterhin Ministerpräsident im Saarland sein soll. Von einem Politikwechsel kann man hier nicht sprechen, nur von verletzten Eitelkeiten - so meine ich - der Eine (Ullrich) kann mit dem Anderen (Lafontaine) nicht. Also mal warten, ob die Studiengebühren wieder kommen, ...

Der Wähler wird dies nicht vergessen, so war es von den meisten Saarländern nicht gedacht und ... beim nächsten Mal geh ich mal davon aus, dass wesentlich mehr wählen gehen und ... mehrheitlich nicht grün wählen werden.

Ich komm mir ganz beschissen jetzt vor. Ein Politikwechsel sieht anders aus. "GRÜNE - NEIN Danke" in Abwandlung des immer noch gültigen Spruches "Atomkraft -NEIN danke".
michael kaiser
30-08-09 22:07
wenn die gruenen diesmal nicht den mut zur veraenderung haben, dann gehoeren sie entgueltig zu den alten betonkoepfen in diesem land! zu den kriegstreibern und zu denjenigen, die eine freundliche distanz zur NPD pflegen!
sie verhelfen dann den wahlbetruegern wie roland koch und den nichtwaehlern zur rechtmaessigkeit!
atomausstieg und kohlefoerderung, sind nicht die probleme der zeit! frieden und soziale gerechtigkeit sind die aktuellen themen! und da haben alle parteien bisher ihre inkompetenz unter beweis gestellt! es wird zeit fuer veraenderungen, zeit fuer einen beginn der demokratie in diesem land!
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