BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei - Dagegen: Lobby- und Bastapolitik

Dagegen: Lobby- und Bastapolitik

„Alle Macht geht vom Volke aus“, so steht es in unserer Verfassung. Die schwarz-gelbe Koalition scheint sich darum nicht zu scheren und kümmert sich stattdessen um die Wünsche einzelner Interessengruppen, Lobbyverbände und den eigenen Machterhalt.

Auf der einen Seite Steuergeschenke für Hoteliers, die Westerwell´sche Vetternwirtschaft, die Verschonung der Finanzwirtschaft nach der Krise. Auf der anderen Seite stehen Kürzungen in allen anderen Bereichen – Kürzungen, die vor allem diejenigen treffen, die wenig oder nichts haben. HartzIV-Empfänger werden für ihre Notlage vom Vizekanzler beleidigt und verhöhnt, Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt.
Die Lobbypolitik der Regierung steht in krassem Gegensatz zu allem, wofür wir GRÜNE stehen. Sie ist ungerecht, unsozial und verantwortungslos.
Und weil diese Lobbypolitik einer Argumentation nur schwer standhalten kann, setzt Frau Merkel auf Alleingänge, Machtworte und eine harte Hand. Entscheidungen werden nicht mehr im Parlament diskutiert, der Bundesrat wird umgangen. Schwarz-Gelb höhlt unsere parlamentarische Demokratie aus und spaltet unsere Gesellschaft. Als eine Partei, die in der Tradition der Bürgerbewegungen steht, sagen wir NEIN zur Lobby- und Bastapolitik der Regierung.