20 Jahre BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesamtdeutsches Win-Win
Vor 20 Jahren haben sich BÜNDNIS 90 und DIE GRÜNEN vereinigt. MEHR
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20 Jahre BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Internet
Netzausbau statt Drosselung
Zur Demo gegen ein gedrosseltes Internet: Eine Rede von Malte Spitz. MEHR
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Grüne Woche
Mehr Geld für Kinder
Jürgen Trittin über Kinderarmut, Endlager-Suche, Syrien-Konflikt und Bankenaufsicht. MEHR
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Klimawandel
CO2-Konzentration so hoch wie nie zuvor
Nie zuvor hat es auf unserem Planeten eine CO2-Konzentration von über 400 ppm gegeben. MEHR
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Europatag
Für Europa
Wofür setzen sich Grüne in einer künftigen Bundesregierung ein? Eine Bildergalerie zum Europatag am 9. Mai. MEHR
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Parteitag 2013
Aufbruch zum Wechsel
So wollen unsere Mitglieder die Menschen überzeugen, am 22. September GRÜN zu wählen. MEHR
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NSU-Prozess
Aufklärung für die Opfer
In München beginnt der NSU-Prozess. Die Verbrechen müssen transparent aufgeklärt werden. Außerdem brauchen wir eine breite Debatte über weiterreichende Konsequenzen. MEHR
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Mindestlohn
Das Mindeste
Ein Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze, behaupten Wirtschaftsinstitute. Wir sagen: Stimmt nicht! MEHR
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Doppelte Staatsbürgerschaft
Schwere Entscheidung
Ab diesem Jahr müssen sich Kinder von Migranten für einen Pass entscheiden - ein weltweit einzigartiger Nonsens. MEHR
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Emissionshandel
Verschmutzungsrechte zu Schleuderpreisen
Der Emissionshandel verfehlt sein Ziel, den CO2-Ausstoß so teuer machen, dass er unattraktiv wird. Schwarz-Gelb verhindert eine Rettung. MEHR
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Altersarmut
Grüne Garantierente
Das Problem der Altersarmut wird immer größer. Deshalb fordern wir die Grüne Garantierente. MEHR
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Familienpolitik
Gute Kitas für alle
Ab August gilt der Rechtsanspruch und trotzdem fehlen noch 220.000 Kita-Plätze. Wir fordern stärkere Investitionen. MEHR
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Bundestagswahl 2013
Spitzenmäßig
Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin treten als Spitzenkandidaten für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an. MEHR
Dagegen: Lobby- und Bastapolitik
„Alle Macht geht vom Volke aus“, so steht es in unserer Verfassung. Die schwarz-gelbe Koalition scheint sich darum nicht zu scheren und kümmert sich stattdessen um die Wünsche einzelner Interessengruppen, Lobbyverbände und den eigenen Machterhalt.
Auf der einen Seite Steuergeschenke für Hoteliers, die Westerwell´sche Vetternwirtschaft, die Verschonung der Finanzwirtschaft nach der Krise. Auf der anderen Seite stehen Kürzungen in allen anderen Bereichen – Kürzungen, die vor allem diejenigen treffen, die wenig oder nichts haben. HartzIV-Empfänger werden für ihre Notlage vom Vizekanzler beleidigt und verhöhnt, Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt.
Die Lobbypolitik der Regierung steht in krassem Gegensatz zu allem, wofür wir GRÜNE stehen. Sie ist ungerecht, unsozial und verantwortungslos.
Und weil diese Lobbypolitik einer Argumentation nur schwer standhalten kann, setzt Frau Merkel auf Alleingänge, Machtworte und eine harte Hand. Entscheidungen werden nicht mehr im Parlament diskutiert, der Bundesrat wird umgangen. Schwarz-Gelb höhlt unsere parlamentarische Demokratie aus und spaltet unsere Gesellschaft. Als eine Partei, die in der Tradition der Bürgerbewegungen steht, sagen wir NEIN zur Lobby- und Bastapolitik der Regierung.
