BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei - Dagegen: Kürzungen bei Sozialleistungen

Dagegen: Kürzungen bei Sozialleistungen

Durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ist der öffentliche Haushalt stark belastet.

Mit Milliarden bürgte der Staat für die Banken, die aufgrund der Finanzkrise sonst kollabiert wären. Die Kosten der Krise belasten die öffentlichen Haushalte schwer. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass zu den notwendigen Sparmaßnahmen dann vor allem die Schwächsten beitragen sollen. Deshalb wehren wir uns dagegen, dass jetzt vor allem bei den Hartz IV-Empfängern und bei den Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose gespart werden soll.
Durch solche Streichungen steigen die Kosten für Sozialleistungen in der Zukunft, da die betroffenen Personen immer schwieriger in den Arbeitsmarkt zurückfinden oder sich keine ausreichende Rente erarbeiten können.
Dafür werden umwelt- und klimaschädliche Subventionen beibehalten, das Umweltbundesamt spricht von insgesamt 48 Milliarden im Jahr. Das schadet dem Klima- und Umweltschutz und den öffentlichen Haushalten.