Die zunehmende Verbreitung von Rechtsextremismus ist eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. 

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger engagieren sich gegen rechte Gewalt, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Sie veranstalten Sitzblockaden und Gegendemonstrationen bei Naziaufmärschen, engagieren sich in lokalen Aktionsbündnissen. Aber wo ist die Bundesregierung?

Entgegen einem wachsenden Engagement der Bürger beschneidet sie die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, indem sie versucht, Rechts- und Linksextremismus in einen Topf  zu werfen.

Die zuständige Ministerin Kristina Schröder ist vor allem damit beschäftigt, den Programmen gegen Rechts bei ihrer Arbeit Knüppel zwischen die Beine zu werfen, indem sie wohlfeil Bekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung von allen geförderten Projektträgern und einen Abgleich mit dem Verfassungsschutz einfordert. Damit werden die Programme gegen Rechts unter Generalverdacht gestellt und in eine Ecke mit verfassungsfeindlichen Rechtsextremen geschoben.Mit Aussagen wie „Multikulti ist gescheitert“(Merkel) und der Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Muslime (Seehofer) lenken die regierenden Parteien lieber von dem grassierenden Problem des Rechtsextremismus ab und beteiligen sich stattdessen an rechtspopulistischen Debatten à la Thilo Sarrazin.
Dem stellen wir ein klares NEIN entgegen – aus Verantwortung und für die Menschenwürde.