BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei - Dafür: Transparenz, Demokratie, Bürgerbeteiligung

Dafür: Transparenz, Demokratie, Bürgerbeteiligung

Viele Bürger haben es längst erkannt: Sie müssen sich einmischen, damit Politik im Dienste der Wähler steht. Transparenz, Demokratie und Bürgerbeteiligung sind unabdingbare Pfeiler unserer Demokratie.

Deshalb sind wir GRÜNE für die Herabsetzung des Wahlalters auf das 16. Lebensjahr sowie für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für MigrantInnen.

Politische Teilhabe darf sich aber nicht auf das Wahlrecht beschränken, auch zwischen den Wahlen sollen Bürgerinnen und Bürger per Volksentscheide und -initiativen über wichtige bundespolitische Fragen entscheiden können.

Wir kämpfen für mehr Transparenz – im Staat, in den Parteien und in der Wirtschaft. Dafür wollen wir ein verpflichtendes Lobbyistenregister einführen – damit für jeden einsehbar ist, wer für wen Lobbyarbeit betreibt und wie viel Geld dabei im Spiel ist. Wer Missstände in Unternehmen oder Behörden entdeckt, soll diese aufdecken können, ohne Angst vor Konsequenzen haben zu müssen. Deshalb brauchen wir einen effektiven Schutz von „whistle blowern“, die sich in den Dienst der Öffentlichkeit stellen.

Unsere Partei hat sich aus verschiedenen Bürgerrechtsbewegungen heraus entwickelt – und diese Herkunft haben wir nicht vergessen. Wir kämpfen für eine lebhafte Demokratie und unterstützen diejenigen, die sich für das Gemeinwohl und ihr persönliches Recht einsetzen.