BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei

Dafür: Mindestlohn

Wir wollen Arbeit, die Menschen als gut empfinden und die fair bezahlt ist.

Mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von wenigstens 7,50 Euro je Stunde wollen wir sicherstellen, dass man von seiner Arbeit auch leben kann. Höhere Mindestlöhne in einzelnen Branchen bleiben hiervon unberührt.

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist zudem ein wichtiger Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit, weil vor allem Frauen von Niedriglöhnen betroffen sind. Der gesetzliche Mindestlohn wird jährlich überprüft und gegebenenfalls bei steigenden Lebenshaltungskosten angepasst.

Wir wollen nach britischem Vorbild eine Mindestlohn-Kommission, die für die generelle Lohnuntergrenze verantwortlich ist und dann entscheiden soll, wenn die Tarifparteien in den Branchen nicht stark genug sind, um faire Mindestlöhne durchzusetzen. Die Kommission – bestehend aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft – erarbeitet.

Vorschläge, die anschließend von der Bundesregierung umgesetzt werden. So wird die Höhe der Mindestlöhne nicht zum Spielball politischer Mehrheiten.