BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei

Dafür: Datenschutz

Steuer-ID, Ausländer-, und Gesundheitskarte, elektronischer Personalausweis – solche Identifikationsnachweise sollen unser Leben vereinfachen. Vor allem ermöglichen sie aber etwas ganz anderes: die Ausspähung unserer privaten und persönlichen Daten, und zwar durch staatliche Behörden und auch Wirtschaftsunternehmen.

Der sukzessiven Einschränkung unserer Freiheit setzen wir deshalb eine starke Bürgerrechtspolitik entgegen. Wir GRÜNE treten für ein freies Internet und konsequenten Datenschutz in allen Lebensbereichen ein.

Deshalb müssen wir:

den Daten-, und Verbraucherschutz stärken
echte Gleichberechtigung für Schwule, Lesben und Transgender schaffen
die Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen durch ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz stärken und die Datenübermittlung beim elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) begrenzen
der Datensammelwut und dem Datenhandel von Unternehmen entgegenwirken 
Die Einführung des ePerso rückgängig machen und stattdessen eine elektronische ID auf freiwilliger Basis einführen
das Recht auf ein freies, netzneutrales Internet gesetzlich verankern
ein Ende der Vorratsdatenspeicherung und eine Modernisierung des Datenschutzes durchsetzen