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Dafür: Bürgerversicherung

Den Trend hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin mit Praxisgebühr, Zuzahlung, Selbstzahlung und langen Wartezeiten für die gesetzlich Versicherten wollen wir GRÜNE stoppen.

Unser Ziel ist es, die gesundheitliche Versorgung weiter zu verbessern und den Zugang zu medizinisch notwendiger Versorgung hoher Qualität unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Herkunft, sozialer Lage und Wohnort sicherzustellen. Wir wollen:

  • eine grüne Bürgerversicherung, die alle Menschen in die solidarische Finanzierung einbeziehen  
  • eine Bürgerversicherung, in die alle gemäß ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit einbezahlen und die allen unabhängig von ihrem Geldbeutel
  • die notwendige und angemessene medizinische Versorgung garantiert
  • die Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlungenabschaffen, weil sie für arme Menschen große Hürden darstellen und deshalb in nicht wenigen Fällen zur Verschleppung notwendiger Behandlung führen
  • den Gesundheitsfonds der großen Koalition zügig wieder abwickeln

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Kommentare

Birgit Mohr
03-06-13 08:10
Liebe Grüne,
Eure Vorhaben zum Beitragssplitting - nur für Ehepaare und denen rechtlich gleichstellte - verstehe ich nun gar nicht.

Auf der einen Seite soll die Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer und der Splitting abgeschafft werden. Damit bestreitet ihr, dass die Ehe eine Erwerbsgemeinschaft ist, in der Einkommen geteilt werden. Ihr wollt künftig Eheleute wie Alleinstehende behandelt. Das kostet die Mittelschicht schon viel Geld im Monat, je nach Einkommen, mehrere Hundert Euro monatlich.

Auf der anderen Seite wollt ihr bei der Krankenversicherung gerade die zuvor die des Teufels erklärte Einkommensteilung wieder einführen und so tun, als ob jedem Ehegatten die Hälfte des Einkommens zuflösse. Da soll dann plötzlich der Höherverdienende wieder für den anderen bezahlen - soll aber gleichzeitig steuerlich wie ein Lediger behandelt werden!
Das kostet die Mittelschicht nochmal - bis zu 534 Euro (9,2% von 5800 ) im Monat.
Und das auch dann, wenn Kinder über drei Jahre da sind. Man stelle sich die Augen des Familienvaters vor, der zwei Kinder in der Ausbildung hat.
Seid Ihr von Sinnen?
Was ist denn das für eine eigenartige Logik?
Susan
11-05-13 03:28
Nachteile der Bürgerversicherung:

zusätzliche Ausgaben durch mehr Versicherte
Verschärfung demografischer Probleme
fehlende Generationengerechtigkeit (zusätzlicher Umverteilungsbedarf zwischen den Generationen)
zusätzliche Belastung der Rentner
verfassungsrechtliche Probleme
langfristige Steigerung der Lohnnebenkosten
negative Effekte auf den Arbeitsmarkt
hoher Verwaltungsaufwand durch Verbeitragung aller Einkommen
erhöhter Anreiz zur Kapitalflucht


Zur gesetzlichen Lage:

In den Augen einiger Verfassungsrichter verstoße die Bürgerversicherung allerdings gleich in mehreren Punkten gegen das Deutsche Grundgesetz (GG). Insbesondere die Verdrängung der privaten Krankenversicherung (PKV) in das ausschließliche Zusatzversicherungsgeschäft verstoße zum einen gegen das Recht der freien Berufsausübung und der Wahlfreiheit des Versicherungsträgers sowie gegen europarechtliche Vorschriften. Auch die Gewerbefreiheit nach Artikel 13 Abs. 1 GG ist nach Ansicht einiger Experten durch die Inhalte der Bürgerversicherung in Gefahr.
Kommentar

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