Liebe Nichtwählerinnen und Nichtwähler,

Brief von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an alle Nichtwählerinnen und Nichtwähler

gäbe es eine Partei der Nichtwählenden, wäre sie in vielen Landtagen die stärkste aller Fraktionen. Sie, die Sie glauben, dass Sie ohnehin nichts verändern können: Sie sind stark, viel stärker als Sie annehmen.

Viele von Ihnen verweigern Ihre Stimme, um Protest zu äußern; um zu zeigen, dass Sie sich von der Politik nichts erwarten. Weil Sie den Politikern nicht vertrauen oder unserer Demokratie insgesamt nicht zutrauen, sich gegen übermächtige Interessengruppen durchzusetzen. Diese Vorbehalte sind verständlich. Denn immer wieder geschehen Dinge in der Politik, die diese Erwartung bestätigen.

Aber deswegen wegzubleiben, hilft nur denen, die Sie enttäuschen. Zynische Politikerinnen und Politiker haben die aus Protest Wegbleibenden längst eingepreist. Die geringe Wahlbeteiligung wird in der Elefantenrunde nach der Wahl stets kurz und unernst abgehakt. Danach läuft alles so weiter wie bisher.

Nein, Ihren Protest können Sie viel besser ausdrücken, indem Sie wählen. Und zwar konsequent die, die Sie für vernünftig und glaubwürdig halten. Machen Sie einfach mal, ganz oppositionell, was keiner erwartet – und wählen Sie!

Sie glauben, durch Politik ändert sich sowieso nichts? Wir sind da anderer Meinung.

Wählen Sie. Demonstrieren Sie Ihre Macht und setzen Sie ein Zeichen.

Wir wollen nicht um den heißen Brei reden: Selbstverständlich wollen wir, dass Sie uns Grüne wählen. Dafür bieten wir Ihnen auch etwas. Erstens kämpfen wir für maximale Transparenz in der Politik.

Wir verlangen Übergangszeiten für den Wechsel von Ministerinnen und Ministern und Staatssekretärinnen und Staatssekretären in die Wirtschaft, wenn ein Interessenkonflikt zwischen alter und neuer Tätigkeit besteht. Die Mitarbeit von Lobbyistinnen und Lobbyisten in Ministerien muss beendet werden, ein Lobbyistenregister soll sichtbar machen, wer für wen Lobbyarbeit macht und wie viel Geld dabei im Spiel ist.

Korruption zerstört demokratische Strukturen. Wir wollen Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten konsequent unter Strafe stellen. Wir werden nicht alle Sauereien verhindern können, aber wir können dafür sorgen, dass so wenig wie möglich im Dunklen bleibt.

Zweitens sind wir immer als Ansprechpartner für Sie da. Machen Sie die Probe aufs Exempel: Wir sind vom 24. September, 18 Uhr bis zum 27. September, 18 Uhr drei Tage lang rund um die Uhr wach, um jede Ihrer Fragen zu beantworten. Schauen Sie doch einfach vorbei: dreitagewach.gruene.de. Und wenn wir Sie überzeugen, dann wählen Sie, damit sich etwas ändert …

… Ihre Grünen

Grün stärken - damit sich was ändert!


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Liebe Unentschlossene,

Sie schwanken zwischen den GRÜNEN und einer anderen Partei? Geben Sie uns einige Minuten, Sie zu überzeugen.

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Liebe Kinder (und Eltern),

ihr dürft nicht über die Zukunft unseres Landes abstimmen. Dabei müsst ihr ausbaden, was wir entscheiden

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Liebe Investmentbanker,

uns sind nicht viele Gründe eingefallen, warum Sie uns wählen sollten

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Liebe Wählerinnen und Wähler,

Mit diesen Schreiben an verschiedene Gruppen der Bevölkerung wollen wir eine Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl am 27. September geben.

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Liebe Herren Bernotat, Großmann, Josefsson, Villis,

er war nicht ungeschickt, Ihr Plan, einen Stimmungswandel pro Atomkraft zu erzeugen

Kommentare

J.B
07-10-09 00:43
Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn es spät kommt:

mich würde wirklich interessieren warum Sie damals der Agenda 2010 zugestimmt haben. Sogar mit größerer Geschlossenheit als die SPD. Nicht nur wegen Hartz IV. Vor allem die extremen Beschneidungen im Gesundheitssystem haben mich und viele Ihrer Wähler stark verärgert. Das ist ein großer Schritt in die falsche, nicht soziale Richtung. Wie konnte eine Partei, die sich sonst so für die Rechte der Bürger einsetzt, da zustimmen? Damit haben Sie viele schwer enttäuscht.

Mit freundlichen Grüßen,

J.B
Robert Heinrich
16-09-09 13:15
Sehr geehrte Frau oder sehr geehrter Herr Maghssudnia,

Hartz IV gehört sicher zu den schwierigsten Reformen, die die rot-grüne Bundesregierung im Zusammenhang mit der Agenda 2010 durchgeführt hat. Als Rot-Grün im Jahr 2002 plante, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen, sollte das ein erster Schritt zu einer sozialen Grundsicherung für alle sein. Rot-Grün wollte zum einen die Sozialhilfeempfänger aus der unheilvollen Spirale von Alimentierung, Untätigkeit und weiterem sozialem Abstieg befreien. Zum anderen folgte die Reformidee der Erkenntnis, dass es nicht länger Aufgabe des Sozialstaates sein kann, über mehrere Jahre den Lebensstandard von Langzeitarbeitslosen – unabhängig von der Höhe - zu sichern. Dies hatte die bisherige Arbeitslosenhilfe getan, die sich am letzten Einkommen orientierte. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. CDU/CSU und FDP nutzen ihre Mehrheit im Bundesrat, um das Hartz-IV-Gesetz erheblich zu verschärfen. Nach 2005 beschloss die Große Koalition weitere Verschärfungen und zerstörte endgültig die Balance aus Fördern und Fordern.

Wir Grünen haben immer darauf hingewiesen, dass die Agenda 2010 eine soziale Schieflage hat. Es ist richtig: Wir haben den damaligen Kompromiss zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit mitgetragen – trotz erheblicher Kritik. Die Hartz-IV-Realität von heute bestätigt die damals geäußerten Befürchtungen: Das Arbeitslosengeld II ist vor allem ein Instrument der sozialen Gängelung. Warum müssen 25-Jährige wieder bei ihren Eltern einziehen, wenn sie ALG II beziehen wollen? Warum werden andere wiederholt in sinnlose Weiterbildungsmaßnahmen geschickt? Wie soll ein Kind von sieben Euro pro Tag gesund ernährt werden? Wem nutzt es, wenn die Verfügbarkeit von Hartz-IV-Empfängern ständig auf demütigende Art überprüft wird?

Unsere Forderungen: Wir brauchen höhere Freibeträge bei der Anrechnung von Altersvermögen. Wir müssen die Hartz IV-Regelsätze auf zunächst 420,- Euro anheben, damit wir Schritt für Schritt zu einer bedarfsdeckenden Grundsicherung kommen. Die Schikanierung Jugendlicher muss aufhören und wir brauchen bessere Maßnahmen gegen Kinderarmut, hier schlagen wir eine Kindergrundsicherung vor. Wir kämpfen darum, diese Verbesserung nach der Bundestagswahl durchzusetzen. Dass wird um so besser gelingen, je stärker die Grünen bei dieser Wahl werden. Bei schwarz-gelb drohen hingegen weitere Verschärfungen. Insofern stehen wir bei dieser Wahl auch beim Thema sozialer Sicherung vor einer Richtungsentscheidung.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Heinrich

(Redaktion gruene.de)
Maghssudnia
16-09-09 02:30
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe damals 1998 die Grünen gewählt, weil ich an einen Wechsel und mehr soziale Gerechtigkeit geglaubt habe. Ich finde aber, dass Fischer & Schröder diesen Glauben durch die Agenda 2010 verraten haben. Das Schönvermögen für Hartz IV von älteren Arbeitnehmern war ein handwerklicher Fehler, der viele Menschen in die Armut stürzte. Die Politik hat meines Erachtens keinen Einfluß mehr auf die Wirtschaft, da die Lobbyisten der Wirtschaft die Politik bestimmen. Ich glaube nicht mehr an die Parteiendemokratie und habe auch wenig Motivation zu wählen. Es mangelt an authentischen Persönlichkeiten in der Politik, obwohl ich Trittin noch für den glaubhaftesten Grünen halte.
MfG
D.H.Maghssudnia
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