Text: "Der September wird Grün. Unterstütze die grünen Wahlkämpfe", daneben ein schwarzer Kreis mit einem grünen Kreuz drüber.

Anträge zur BDK

Das Europawahlprogramm wird am 7.-9. Februar 2014 auf dem grünen Parteitag in Dresden beschlossen.

ACHTUNG
Antragsschluss für Änderungsanträge zum EUROPAWAHLPROGRAMM:
Freitag, 20. Dezember 2013, 12 Uhr.
Ansonsten gelten die unten genannten Antragsfristen.

Antragsnummer: V-01
AntragstellerIn: Silke Gebel (KV Berlin-Mitte)

Für eine klare Spree - Die Augen vor den Braunkohlefolgekosten nicht verschließen


Die einzigartige Auenlandschaft des Spreewalds mit seinen vielen Kanälen und Wasserläufen, seinem Netz aus Feuchtwiesen, Feldern, urwüchsigen Wäldern und Mooren bietet den natürlichen Lebensraum unzähliger Tier- und Pflanzenarten. Seit mehr als 20 Jahren genießt der Spreewald den Status eines UNESCO-Biosphärenreservates und lockt Jahr für Jahr zahlreiche Natur- und Wassersportfreunde sowie Touristen. Nahezu der gesamte Spreewald ist heute als FFH- und Vogelschutzgebiet ausgewiesen. Und doch ist diese einzigartige Landschaft in Gefahr – und mit ihr weitere Teile der Lausitz!

Für den Braunkohlebergbau in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz wurde und wird massiv Grundwasser abgesenkt. Nach der Auskohlung der Gruben und dem Wiederanstieg des Grundwassers werden die Verwitterungsprodukte des Tagebaus ausgewaschen und dadurch u. a. Eisen und Sulfat in die regionalen Gewässer und Flüsse gespült. Hinzu kommt eine weitere Sulfatbelastung der Spree durch die Einleitung des abgepumpten Grundwassers (Sümpfungswasser) aus den laufenden Tagebauen. Die Folge ist eine massive Belastung durch Eisenhydroxid, die bereits heute weite Teile des Spreewalds erreicht und seinen Naturhaushalt extrem schädigt. In einigen Regionen der Lausitz fließt die Spree bereits als rostbraune Brühe, an anderen Stellen gibt es keine Fische mehr.

Die Belastungen gefährden in Form der sogenannten Verockerung nicht nur die einmalige Naturlandschaft sowie die Existenz der gesamten Tourismusregion Spreewald, sondern durch das Sulfat kann auch die Trinkwasserversorgung von Teilen Brandenburgs und perspektivisch Berlins gefährdet sein. Hinzu kommen mögliche sulfatbedingte Schäden an Bauwerken und Brücken entlang der Spree. Die Spreeverockerung zeigt zuletzt auch, wie teuer Kohlekraft in Wirklichkeit ist. Die ökologischen Folgekosten der Tagebaue werden eben nicht nur am Tag des Abbaus, sondern Jahrzehnte später fällig.

ExpertInnen gehen davon aus, dass das Problem noch die nächsten 100 Jahre andauern wird, erst recht, wenn wie von Vattenfall geplant, in den nächsten Jahren noch weitere Tagebaue in der Lausitz aufgeschlossen werden. Die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg und die Lausitzer- und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) haben auf Druck von Bürgerinitiativen und Grünen mittlerweile erkannt, dass sie vor der Verockerung nicht weiter die Augen verschließen können. Die eingeleiteten Maßnahmen aber sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Vor allem aber mildern sie nur die Symptome, denn weitere Tagebaue bedeutet auch weitere Auswaschungen. Zudem ist bisher ungeklärt, mit welchen Mitteln der Sulfatbelastung effektiv begegnet werden kann.

Für eine naturverträgliche Energiepolitik!

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass ihre Energiepolitik einzelnen Lobby-Interessen und nicht dem Allgemeinwohl verpflichtet ist und sie weiter auf fossile Klimakiller wie Braun- und Steinkohle setzen. Diese Prioritätensetzung in der Energiepolitik ist ein herber Rückschlag für den Ausbau der Erneuerbaren, den Klimaschutz und eben auch für Regionen wie der Lausitz und ihrer Gewässer. So würden die neuen von Vattenfall geplanten Tagebaue nicht nur bedeuten, dass tausende Menschen ihre Heimat verlieren, sondern auch, dass sich das Ausmaß der Wasserbelastung in der sächsischen und brandenburgischen Lausitz weiter verschlechtert.

Nicht nur aus klimapolitischen Gründen, sondern auch um der einzigartigen Naturlandschaft und ihrer Gewässer wegen, darf es keine neuen Tagebaue mehr geben. Zudem müssen die bereits heute gravierenden Braunkohlefolgeschäden endlich offensiv angepackt werden. Davon profitieren alle, das Klima, die Menschen, die Umwelt und die Wirtschaft

Deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von den Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen, der Bundesregierung sowie der Sanierungsgesellschaft LMBV den Worten wirklich Taten folgen zu lassen und sich dem Problem der Verockerung der Lausitz Gewässer sowie der Spree ernsthaft zu widmen.

Für uns heißt das:

  1. Sofortige Planung, Finanzierung und Errichtung von Reinigungsanlagen für die aus Sachsen kommende Spree sowie für die brandenburgischen Spreewaldzuflüsse;

  2. Schnellstmögliche Umsetzung von Maßnahmen zum Ausschluss von Eisenocker-und Sulfateintrag in die brandenburgische Spree, Schwarze Elster und Neiße nach Abschluss der genehmigten Tagebaue;

  3. Bergbaubetreiber zur gesicherten Rücklagenbildung für die Ewigkeitskosten gesetzlich zu verpflichten. Dafür sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

  4. In die Forschung zu Ursachen und Auswirkungen des Sulfateintrags investieren. Noch heute ist unklar, wie die Sulfate aus der Spree gewaschen werden sollen. Ist dieses Problem weiter ungeklärt, erreicht es auch in naher Zukunft Berlin und die dortige Trinkwasserversorgung.

  5. Umweltfreundliche Abbauplanung! Führt die Fortführung von laufenden Tagebauen zu einer erhöhten Eisenocker-und Sulfatfracht in den Gewässern, muss die Abbauplanung schnellstmöglich entsprechend angepasst oder aber die Genehmigung gänzlich versagt werden.

  6. Neuen Tagebauen eine Absage zu erteilen, denn Vattenfalls Tagebaupläne bergen u.a. unkalkulierbare Risiken für die Wasserqualität in der Lausitz und verstoßen damit auch gegen die überarbeitete Wasserrahmenrichtlinie der EU. Der Erhalt der Arbeitsplätze in Landwirtschaft, Fischerei und Tourismus sowie von gesundem Trinkwasser und Lebensräumen entlang von Spree, Neiße und Schwarzer Elster müssen Vorrang vor dem „Immer-weiter-so“ der Kohlepolitik von Bundes- und Landesregierung haben.