Stefan Wenzel sprach bei seiner Antragseinbringung zum Endlagersuchgesetz davon, dass es einen „wirklichen Neubeginn bei der Atommüllendlagerung“ geben müsse. Gorleben müsse aus einem Verfahren der Endlagersuche ausgeschlossen werden, weil es geologisch ungeeignet sei, so der Grünen-Spitzenkandidat in Niedersachsen. Die Antragssteller hatten in der letzten Nacht noch mit der Antragskommission verhandelt und Steffi Lemke beschrieb den gefundenen Kompromiss: „Wir GRÜNE werden keinem Verfahren zustimmen, bei dem geologisch ungeeignete Standorte wie Gorleben nicht ausscheiden können", so die Politische Bundesgeschäftsführerin. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

In der anschließenden Europadebatte brachte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin den Antrag des Bundesvorstandes „Europa entsteht durch Taten“ ein. Der Antrag fordert unter anderem mehr Demokratie, einen europäischen Konvent über Vertragsänderungen und die Abstimmung der Unionsbürger darüber, einen gestärkten EU-Haushalt und gemeinsame soziale Mindeststandards bei Mindestlohn und Gesundheitsversorgung.

Der neue Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, sprach in seiner Rede davon, dass Europa einen ökologischen Aufbruch brauche, wie er bereits auch im Green New Deal formuliert ist. Und Europa müsse „Heimat“ sein. „Ich wünsche mir, dass wir uns als Europa-Partei für eine Heimat Europa einsetzen“, so Reinhard Bütikofer.

Hier sind aber die Wählerinnen und Wähler nicht nur bei der Europawahl 2014 gefragt, sondern bereits im nächsten Jahr bei der Bundestagswahl. „Die Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung zu Europa“, sagte Anna Cavazzini. Deswegen freute sich die Sprecherin der BAG Europa darüber, dass Europa ein zentraler Bestandteil des Bundestagswahlprogramm werden wird.

Diese Einschätzung teilt auch Ulrike Guérot, Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations: „Machen wir uns nichts vor, wohin die Reise in Europa gehen wird, entscheidet Berlin.“ Aber es müsse noch viel passieren, denn in Europa gehen wir auf „ganz dünnem Eis“ und werden nicht von der Politik sondern von der Europäischen Zentralbank gerettet, so Ulrike Guérot. (Die komplette Rede von Ulrike Guérot als PDF.)

Europa und die Europäsche Union sind komplex. Den Bürgerinnen und Bürgern muss also auch erklärt werden, warum wir mehr und ein anderes Europa brauchen. Aber vielleicht ist der nächste Schritt etwas einfacher, wie Cornelius Huppertz in dem letzten Beitrag der Debatte auf den Punkt brachte: „Europa braucht Liebe.“

Am Ende der Debatte wurde der Antrag „Europa entsteht durch Taten“ mit großer Mehrheit angenommen.