Änderungsantrag zu A-02 DRINGLICH

Nummer des Antrags: A-02 DRINGLICH-068 - Außenpolitik

AntragsstellerIn: Uli Cremer u.a.

Weitere AntragsstellerInnen: Wilhelm Achelpöhler, KV Münster; Stefan Ziller, KV Marzahn-Hellersdorf; Nathalie Konias, KV Euskirchen; Pia Paust-Lassen, Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg; Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel; Ritva Harju KV Spandau; Frank Koslowski KV Spandau; Franz-Josef Bayer KV Spandau; Wolfgang G. Wettach, KV Tübingen; Angelika Höhne (KV Spandau), Ulrich Laubach, KV Mönchengladbach; Hans Schröder, KV Hamburg-Wandsbek; Wolf Theilacker
, KV Heilbronn; Simon Lissner, KV Limburg-Weilburg; Carlos Echegoyen, KV Bonn; Heinz D. Kappei , KV Friedrichshain-Kreuzberg; Johannes Antoni, KV Münster; Meinolf Sellerberg KV Münster; Cornelia Mertens, KV Hamburg-Eimsbüttel; Thomas Marczinkowski, KV Münster

Der Absatz Z68 bis Z75 wird gestrichen und ersetzt durch:

Eine Militärintervention in jeglicher Form lehnen wir ab. Stattdessen sind die Deeskalations- und Verständigungsbemühungen des UN-Vermittlers Brahimi zu unterstützen.

Begründung:

Der vorgeschlagene Text läuft darauf hinaus: Keine Militärintervention, weil die in diesem Fall nicht erfolgreich sein dürfte, aber sonst würden wir sie gerne machen. Das sollten wir nicht beschließen, statt dessen: Klare Ablehnung.

Ein Zitat von Prof. Dr. August Pradetto von der Universität der Bundeswehr Hamburg mag die Probleme der Militärintervention illustrieren:

Dabei wird die beanspruchte „internationale Schutzverantwortung“ auf Maßnahmen gegen den Diktator bezogen, nicht aber auf die humanitären Konsequenzen der Intervention. Und das Recht auf Leben derjenigen, die im Bürgerkrieg umkommen, tritt hinter das beanspruchte Recht zurück, gegen Menschenrechtsverletzer Krieg zu führen – die Konsequenzen haben ja nicht die Interventen zu tragen. Das ist dann wohl der „Preis der Freiheit“. Aus: ip 7/8 2011 S.59