Änderungsantrag zu A-02 DRINGLICH

Nummer des Antrags: A-02 DRINGLICH-040 - Außenpolitik

AntragsstellerIn: Uli Cremer u.a.

Weitere AntragsstellerInnen: Wilhelm Achelpöhler, KV Münster; Stefan Ziller, KV Marzahn-Hellersdorf; Pia Paust-Lassen, Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg; Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel; Ritva Harju KV Spandau; Frank Koslowski KV Spandau; Franz-Josef Bayer KV Spandau; Wolfgang G. Wettach, KV Tübingen; Angelika Höhne (KV Spandau) Ulrich Laubach, KV Mönchengladbach; Hans Schröder, KV Hamburg-Wandsbek; Wolf Theilacker
, KV Heilbronn Simon Lissner, KV Limburg-Weilburg; Carlos Echegoyen, KV Bonn; Heinz D. Kappei , KV Friedrichshain-Kreuzberg; Cornelia Mertens, KV Hamburg-Eimsbüttel; Johannes Antoni, KV Münster; Meinolf Sellerberg KV Münster; Thomas Marczinkowski, KV Münster

Hinter Zeile 40 wird ein zusätzlicher Absatz eingefügt:

Gleichzeitig verfolgen die USA und andere NATO-Staaten im Konflikt ihre eigenen geostrategischen Interessen. Der US-Regierung geht es insbesondere um das Zurückdrängen des iranischen und russischen Einflusses in der Region. Nicht zuletzt weil das Assad-Regime Verbündeter des Iran ist, soll es beseitigt werden. Entsprechend werden die Aufständischen unterhalb der Schwelle direkten militärischen Eingreifens unterstützt. Im UN-Sicherheitsrat wird umgekehrt die Verurteilung von Terroranschlägen, die Aufständische zu verantworten haben von den westlichen Mächten blockiert.

Begründung:
Wir können nicht einen Syrien-Beschluss fassen, ohne auch die Interessenlagen der NATO-Bündnispartner zu beleuchten, denn diese ebenfalls Akteure in dem Konflikt. Der UN-Sicherheitsrat wird wechselseitig blockiert. Das Narrativ „Russland und China blockieren“, ist nur die halbe Wahrheit.