Endlagersuche mit Augenmaß und ohne Gorleben

Nummer des Antrags: V-53 DRINGLICH - Verschiedenes

AntragsstellerIn: Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel)

Weitere AntragsstellerInnen: Jutta Paulus (KV Neustadt), Dieter Kaufmann (KV Frankfurt), Mike Kess (KV Oder-Spree), Beatrice Ermisch (KV Hamm), Klaus Meurer (KV Mayen-Koblenz), Monika Maier-Kuhn (KV Hardt), Sebastian Heilmann (KV Lüneburg), Klaas Ansmann (KV Ammerland), Dr. Philipp Schmagold (KV Kiel), Ronald Maltha (KV Mayen-Koblenz), Hans-Jürgen Lutz (KV SÜW), Dr. Jennifer Seeckts (KV Paderborn), Ulf Dunkel (KV Cloppenburg), Harald Grendus (KV Odenwald Kraichgau), Tobias Müller-Roden (KV Altenkirchen), Silvia Schmitz-Görtler (KV Bad Dürkheim), Sabine Niels (KV Oder-Spree), Andreas Knoblauch (KV Salzgitter), Andreas Leps (KV Weimar) u.a.

Begründung der Dringlichkeit:

Umweltminister Altmaier hat am 18. Oktober einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt und zu Verhandlungen die Opposition und die Länder eingeladen. Das haben die Grünen VerhandlungsführerInnen abgelehnt und den Entwurf als unzureichend zurückgewiesen.

Antragstext:

Am 11.3.2011 und in den Tagen danach explodierten in Fukushima drei Reaktoren und ein Abklinkbecken und lehrten auch deutsche PolitikerInnen aller Parteien, dass die Atomenergie nicht beherrschbar ist. Im Zusammenhang mit dem danach folgenden Ausstiegsbeschluss wurde von der schwarzgelben Regierung auch vollmundig ein konsensfähiges Endlagerkonzept mit einem Endlagersuchgesetz versprochen, welches die Hinterlassenschaft dieser unseligen Form der Energiegewinnung ein für allemal für die erforderlichen Jahrhunderttausende sichern sollte. Dieses vollmundige Versprechen ist bis heute von der schwarzgelben Regierung und den Ministern Altmaier wie seinem Vorgänger Röttgen nicht eingelöst worden.

Damit ist eine schnelle Lösung im Konsens gescheitert. Bündnis90/DIE GRÜNEN werden bereits im Wahlkampf ein Konzept für die Suche, den Bau und die Ausführung eines Endlagers auf Basis der Kriterien des AK End vorlegen und dieses nach der Bundestagswahl umsetzen. Wir werden dabei die Suche im Konsens mit allen relevanten Gruppen angehen.

Eine einseitige Beschränkung bei der Suche auf Salzstöcke lehnen wir ab, alle möglichen geeigneten geologischen Formationen sind zu untersuchen. Ein Neubeginn ist dringend erforderlich, nachdem die bisherige Endlagerpolitik erkennbar in die Sackgasse Gorleben führte. Das „Muster-Endlager“ Asse, (dessen zeitnahe völlig Räumung von radioaktivem Müll und vollständige Sanierung wir als unverhandelbar ansehen!) als Beispiel für Gorleben gedacht, hat gezeigt, dass Salzstöcken durch Wassereinbrüche gefährdet sind und keine Sicherheit bieten, nicht einmal für Jahrzehnte, geschweige denn für Jahrhunderttausende. Gorleben im Verfahren zu belassen ist aufgrund der politischen Geschichte und der eindeutigen geologischen Ungeeignetheit für uns daher nicht akzeptabel. Wenn dies aus rechtlichen Gründen unerlässlich sein sollte, so muss in Gorleben im Sinn gleicher Startbedingungen für alle potentiellen Endlagerorte eine „weiße Karte“ geschaffen werden. Das bedeutet, dass sämtliche Bauten in Gorleben geräumt und rückgebaut werden müssen, um tatsächlich GLEICHE Startbedingungen zu schaffen.

Als nächsten Schritt werden wir mit breiter Beteiligung von WissenschaftlerInnen und Fachleuten der BIs ein tragfähiges Konzept für die Endlagerung entwickeln, das unseren Anforderungen an dauerhafte Sicherheit für die Region, Grundwasser und tiefe Schichten genügen. Die Sicherungen gegenüber unbefugten Zugriffen von Dritten muss dabei dauerhaft genauso gewährleistet werden wie die Möglichkeit des Zugriffes bei neuen Erkenntnissen z.B. zu erwartender geologischer Ereignisse.

Ein Endlagersuchgesetz, das jetzt noch vor der Bundestagswahl vorgelegt würde, wäre ein halbgarer Schnellschuss, der bewusst die Probleme verschärft und nicht lösen will. Eine Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen in Bundestag und Bundesrat wird es daher vor der Bundestagswahl nicht geben. Unsere endgültige Position entscheiden wir auf einer BDK oder in einer Urabstimmung.

Begründung:

folgt mündlich