Anträge und Tagesordnung

Änderungsantrag zu V-52 DRINGLICH

Nummer des Antrags: V-52 DRINGLICH-066 - Verschiedenes

AntragsstellerIn: BAG Energie

Ersetzen:
„Wer erwägt, Gorleben im verfahren zu lassen, muss zugleich jeden Zweifel an einem ergebnisoffenen Verfahren und wirklich belastbaren Sicherheitskriterien ausräumen.“

und stattdessen einfügen:
„Wer wie schwarz-gelb erwägt, Gorleben im Verfahren zu lassen, hätte zumindest  zugleich jeden Zweifel an einem ergebnisoffenen Verfahren und wirklich belastbaren Sicherheitskriterien ausräumen müssen. Im Gegenteil wurde aber von der Bundesregierung versucht, das Endlagersuchgesetz so weich zu spülen, dass auch der geologisch ungeeignete Standort Gorleben noch in die Kriterien gepasst hätte.  Wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen durch klare und scharfe Sicherheitskriterien bereits im ersten Endlagersuchgesetz bundesweit geologisch ungeeignete Standorte faktisch ausschließen.“

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