Dringlichkeitsantrag: Endlich bundesweit sicheres Endlager suchen statt Atommüll in Gorleben lagern!

Nummer des Antrags: V-52 DRINGLICH - Verschiedenes

AntragsstellerIn: Bundesvorstand

Begründung der Dringlichkeit:

Umweltminister Altmaier hat noch am 18. Oktober einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt und zu Verhandlungen die Opposition und die Länder eingeladen. Das hatten wir abgelehnt und den Entwurf als unzureichend zurückgewiesen.

Antragstext:

Auch ein gutes Jahr nach dem breit im Bundestag getragenen Beschluss über den Atomausstieg in Deutschland bleibt die Zukunft des strahlenden Atommülls offen. Schlimmer noch: Mit seinem monatelangen Nichtstun gefährdet Bundesumweltminister Altmaier einen erfolgreichen Abschluss der begonnenen Arbeit an einem Endlagersuchgesetz. Im Herbst 2011 hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seinem mutigen Vorstoß den Impuls für neue Verhandlungen gegeben. Ziel war und ist, den Weg für eine neue bundesweite Suche nach einem Standort freizumachen, der als der bestmögliche für mindestens 1 Mio. Jahre Sicherheit gewährleisten kann. Sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesländer, die sich bisher einseitig auf den Salzstock Gorleben als Standort fokussiert haben, wurden dadurch gezwungen, sich zu bewegen und sich für ein ergebnisoffenes Suchverfahren zu öffnen.
Ein Jahr später liegt immer noch kein Text vor, der das Vertrauen in einen wirklichen Neubeginn rechtfertigt. Stattdessen beharrt das BMU in zentralen Punkten auf Positionen, die für uns nicht konsensfähig sind. Der begründete Verdacht, dass es um eine nachträgliche Legalisierung des Standortes Gorleben geht, wird vom BMU mit seinen bisherigen Vorschlägen nicht ausgeräumt.
Wir hinterlassen allen kommenden Generationen den strahlenden und giftigen Atommüll – wir dürfen ihnen nicht auch noch das Problem der Suche nach einem Ort für die dauerhaft sichere Lagerung von hochradioaktivem Atommüll aufbürden. Nach 35 Jahren des gesellschaftlichen Konflikts um einen geeigneten Standort und eine geeignete Lagermethode ist ein Neubeginn jetzt zwingend erforderlich.
Die Ergebnisse des Gorleben-Untersuchungsausschusses im Bundestag bestätigen uns in unserem jahrzehntelangen Kampf gegen ein Endlager in Gorleben. In Gorleben wurden die Fakten nach dem politischen Gusto der Atomlobby zurecht gebogen, alle geologischen Bedenken politisch bei Seite gewischt und von Anfang an die Bevölkerung belogen und betrogen. So kann und wird man das Endlager für den deutschen Atommüll nicht errichten können.  
Der Asse-Untersuchungsausschuss in Niedersachsen hat weitere Argumente gegen ein Endlager in Gorleben geliefert: Die Asse war eine Blaupause für Gorleben. Nach dem Wassereinbruch – ein Szenario, das vorher kategorisch ausgeschlossen worden war – wurde von politischer Seite alles versucht, um dies zu vertuschen, um den Endlagerbau in Gorleben und damit die Betriebsgenehmigung für die laufenden AKW nicht zu gefährden.
Aus der Geschichte Gorlebens und aus den beiden Untersuchungsausschüssen ergibt sich für uns klar: Wir haben es in Gorleben mit einem geologisch ungeeigneten und politisch verbrannten Schwarzbau zu tun.
Ungerührt von all dem hat die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Duldung der Landesregierung unter Ministerpräsident McAllister dort bis zuletzt weiter Fakten geschaffen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Bau- und Erkundungsstopp, der in der vergangenen Woche durch Klagen der evangelischen Kirche, des Grafen von Bernstorff, eines weiteren Anwohners und von Greenpeace durchgesetzt wurde. Der Bau einer Pilot-Konditionierungsanlage zur endlagergerechten Verpackung des Atommülls ist bereits abgeschlossenen. Jede weitere Zwischenlagerung von Castoren macht Gorleben als Endlager-Standort wahrscheinlicher. Die sogenannte vorläufige Sicherheitsanalyse (vSG) ist so ausgelegt, dass die Ungeeignetheit von Gorleben nicht ihr Ergebnis sein kann, sondern nur entweder die Eignung des Salzstocks oder ein weiterer Forschungsbedarf. Das alles muss aufhören! Als Grundvoraussetzung für Vertrauen in eine ehrliche Erarbeitung eines Gesetzes für eine vergleichende ergebnisoffene Endlagersuche muss die vorläufige Sicherheitsanalyse gestoppt und jegliches weitere Faktenschaffen in Gorleben sofort und dauerhaft beendet werden.
Grüne Forderung ist seit langem, dass eine Suche nach dem bestmöglichen Standort für den deutschen Atommüll bundesweit, ergebnisoffen und orientiert an den höchsten Sicherheitszielen nach dem Stand von Sicherheit und Technik erfolgen muss. Wir wollen ein Endlagerauswahlgesetz und kein Gorlebenlegalisierungsgesetz.
Die Sicherheits- und Abwägungskriterien für einen derartigen Suchprozess müssen wissenschaftlich begründet sein, die Kriterien des Arbeitskreises Endlagersuche (AkEnd) weiterentwickeln und die Erfahrungen aus dem Asse Desaster und dem Endlager Morsleben aufnehmen. Die Verhandlungen des letzten Jahres haben gezeigt, dass die Regierungskoalitionen in Berlin und Hannover kein wirkliches Interesse an einem Neubeginn haben. Wer erwägt, Gorleben im Verfahren zu lassen, muss zugleich jeden Zweifel an einem ergebnisoffenen Verfahren und wirklich belastbaren Sicherheitskriterien ausräumen. Das ist mehr als ein Jahr lang nicht geschehen.
Wir fordern die Fixierung der Kriterien bereits im Endlagersuchgesetz, um eine Suche nach politischem Gutdünken oder die Anpassung von Kriterien an einen politisch gewollten Standort, wie wir das aus der Geschichte Gorlebens kennen, von vornherein auszuschließen. Eine direkte oder indirekte Vorfestlegung darf es in einem solchen Prozess nicht geben. Er muss von Anfang an transparent und demokratisch legitimiert sein. Dazu gehört, dass Standortbeschlüsse durch den gewählten Bundestag und nicht durch Behörden gefällt werden. Dazu gehört auch, dass alle beteiligten öffentlichen Institutionen zugleich wissenschaftlichen Erkenntnissen verpflichtet sind und demokratischer Kontrolle unterliegen. Dazu gehört vor allem, dass die Standortsuche und -entscheidung in einer breiten und offenen gesellschaftlichen Debatte durchgeführt und beschlossen und nicht wie in der Vergangenheit hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt werden. Der neue Prozess zur Erarbeitung eines gesellschaftlichen Konsenses muss daher schon am Anfang auf Vertrauen angelegt, transparent und demokratisch legitimiert sein. Die Zivilgesellschaft muss in diesen Prozess von Anfang an intensiv eingebunden sein.  
Wir fordern den Bundesumweltminister auf, einen mit den Landesregierungen und den Fraktionen im Bundestag abgestimmten Vorschlag für eine bundesweite Endlagersuche in die gesellschaftliche Debatte zu geben. Vor einer endgültigen Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen in Bundestag und Bundesrat wird der so entstandene Gesetzentwurf von der Partei bewertet.

Kein Atommüll mehr nach Gorleben!    
Für eine bundesweite, offene Suche nach dem bestmöglichen Endlager!