Dringlichkeitsantrag: Für eine friedliche, freie und demokratische Zukunft Syriens

Nummer des Antrags: A-02 DRINGLICH - Außenpolitik

AntragsstellerIn: Bundesvorstand

Begründung der Dringlichkeit:

Aufgrund der sich ständig ändernden und sich zunehmen zuspitzenden Lage in Syrien, sollte der Antrag möglichst aktuell die Lage der Situation vor Ort widerspiegeln. Dies ist nur durch einen möglichst aktuell gestellten Antrag möglich.

Antragstext:

Die Tragödie in Syrien wird von Tag zu Tag dramatischer. Zunehmende Gewalt und Gräueltaten, immer mehr Menschen auf der Flucht und erschreckende Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten des Konflikts sind inzwischen Alltag. Bis heute wurden nach Angaben von Oppositionsgruppen über 35.000 Menschen im syrischen Bürgerkrieg getötet. Laut dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen sind zudem über 600.000 Menschen aus dem Land geflohen und etwa 1,5 Millionen Menschen sind Vertriebene im eigenen Land. Nach wie vor weiten sowohl die syrische Armee als auch die bewaffneten Oppositionskräfte ihre Kämpfe aus und werden weiterhin systematisch mit Waffen beliefert.Das Assad-Regime trägt die Hauptverantwortung für die Verschärfung der Krise in Syrien, da es von Anfang an, allein auf die gewaltsame Niederschlagung des anfangs friedlichen Aufstandes setzte. Mit der Finanzierung von Waffenkäufen, vor allem aus den Golfstaaten, und dem Anheuern von Söldnern für die Rebellen und mit militärische Unterstützung für Assad durch Russland, Iran und Hisbollah nimmt der Konflikt zunehmend auch Züge eines Stellvertreterkrieges zwischen dem schiitischen Iran und den sunnitischen Staaten der Region an. Er kann so  zu einem Flächenbrand in der ganzen Region werden.

Die internationale Gemeinschaft ist jedoch nicht in der Lage oder willens, ihrer Schutzverantwortung gegenüber der syrischen Bevölkerung gerecht zu werden. Ihre Unterstützung für den ersten Sondergesandten Kofi Annan und dessen 5 Punkte Plan als auch für seinen Nachfolger Lakhdar Brahimi ist erschreckend gering. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen konnte sich bisher weder auf eine Verurteilung der Gräueltaten des Assad-Regimes noch auf gemeinsame Sanktionen gegen diesen einigen, die etwa ein verbindliches Waffenembargo beinhalten und die Funktionsfähigkeit seiner Unterdrückungs- und Zerstörungsmaschinerie entscheidend beeinträchtigen könnten. Eine systematische Untersuchung der schwersten Menschenrechtsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof hat die internationale Gemeinschaft bislang nicht verfolgt. Russland und China blockieren alle weiter reichenden Forderungen im UN-Sicherheitsrat und stützen damit das Regime. Sie stellen ihre traditionellen Beziehungen zum Assad-Regime über das Leben und den Schutz der Menschen in Syrien. Insbesondere Russland verfolgt eigene geostrategische Interessen in der Region. Russland und China begründen ihre Blockadehaltung öffentlich auch mit der Überdehnung des Libyen-Mandats durch die NATO und ihren Verbündeten gegen das Gaddafi-Regime und stößt zumindest bei einem Teil der Staatengemeinschaft auf wohlwollendes Schweigen.

Syrien ist in einem Bürgerkrieg, der von Tag zu Tag brutaler und blutiger wird. Die Opposition ist politisch fragmentiert und auf wenig koordinierte und regionale Gruppierungen verteilt. Die mutige unbewaffnete Zivilgesellschaft, die aus Deutschland mit „Adopt A Revolution“ unterstützt wird, gerät immer mehr zwischen die bewaffneten Kräfte des Assad-Regimes und des bewaffneten Widerstands, der zunehmend von islamistisch-jihadistischen Kräften beeinflusst und unterwandert ist.  Die Blockade und die fehlende Geschlossenheit innerhalb der Internationalen Gemeinschaft trägt mit zu einer Radikalisierung und Regionalisierung des Konfliktes bei.

Neben den Flüchtlingsdramen in den Nachbarländern Türkei, Libanon, Jordanien und Irak, die das hässliche und zerstörerische Gesicht des syrischen Bürgerkriegs nach Außen tragen, beobachten wir die zunehmenden Spannungen in den Aufnahmeländern. Diese tragen zur Verschärfung der alten oder vorhandenen Konflikten entlang der religiösen, ethnischen und sozialen Linien bei, was eine zusätzliche Destabilisierung der regionalen Sicherheit bedeutet.

Hunderttausende Menschen, entwurzelt, vertrieben und bedroht, sind auf der Flucht und auf der Suche nach Schutz und Sicherheit. Es ist eine internationale Aufgabe und humanitäre Pflicht, diesen Menschen Solidarität und Unterstützung zukommen zu lassen. Die Nachbarstaaten wie Jordanien, Irak, die Türkei und Libanon dürfen in ihrer Hilfe und Aufnahmebereitschaft für diese Schutzsuchenden nicht allein gelassen werden. Die doppelbödige und zynische Haltung der Bundesregierung, sich hinter der Behauptung zu verstecken, die Versorgung in der Region sei die beste Lösung, ist nicht überzeugend und hinnehmbar. Die Bundesregierung drückt sich vor der Herausforderung der humanitären Verantwortung in dieser Notsituation. Außer Worthülsen von Merkel und Westerwelle gibt ezu wenig Konkretes, wie die Bundesregierung zur Linderung der humanitären Katastrophe in und um Syrien beitragen will und dafür auch andere EU-Mitgliedsländer gewinnt. So ist die Bundesregierung nicht  zu einer schnellen und unbürokratischen Erleichterung der Visavergabe bereit. Diese wäre jedoch dringend nötig, damit die Menschen bei ihren Verwandten und Angehörigen in Deutschland aufgenommen werden können.

Angesichts der dramatischen Entwicklungen nehmen die Forderungen nach einem militärischem Eingriff zu. Ein solcher Eingriff oder sogar eine militärische Intervention könnte den Konflikt in Syrien aber weiter verschärfen und birgt die Gefahr, ein Brandbeschleuniger für einen Flächenbrand in der ganzen Region zu werden. Sie wäre angesichts der hochgerüsteten syrischen Armee mit hohen Verlusten, gerade auch unter der Zivilbevölkerung, verbunden. Ein notwendiges UN Mandat ist zudem dafür nicht absehbar. Ein Erfolg einer solchen Intervention ist deswegen weder politisch noch militärisch abzusehen.

Wir fordern von der Bundesregierung:

• syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen und die syrischen Nachbarstaaten stärker als bisher materiell bei der Versorgung und Unterbringung der täglich größer werdenden Zahl an Flüchtlingen zu unterstützen,
• sich in der EU für eine Aufnahme von Flüchtlingen in allen Mitgliedsstaaten einzusetzen,
• die syrischen Binnenflüchtlinge im Land durch Zusammenarbeit mit syrischen und internationalen NGOs zu unterstützen, mit dem Ziel humanitäre Hilfe vor dem beginnenden Winter zu leisten,
• das Assad-Regime aufzufordern, humanitären Hilfsorganisationen Zugang zu verschaffen, damit Hilfsbedürftige und Verletzte auch in den eingeschlossenen Stadtvierteln versorgt werden können,
• im Rahmen der Vereinten Nationen weiterhin für eine Isolation des Assad-Regimes und dessen Rückzug einzutreten und Sanktionen zu verhängen. Dazu soll die Bundesregierung noch stärker als bisher auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen nutzen. Sie soll sich insbesondere für ein Ende von Waffenlieferungen an beide Konfliktparteien und für die Aushandlung eines landesweiten Waffenstillstandes einsetzen.
• Lakhdar Brahimi, der aktuelle Syrien-Beauftragte des UN-Generalsekretärs und der Arabischen Liga, braucht angesichts der negativen Erfahrungen des ersten Syrienbeauftragten Kofi Annan, deutlich mehr Unterstützung und Ausstattung,
• weiter ernsthaften Druck auf Russland und China auszuüben, damit diese endlich ihre Blockadehaltung für eine verurteilende Sicherheitsresolution aufgeben. Darüber hinaus sind alle Nachbarstaaten, inklusive Iran, in politische Lösungsversuche und die offiziellen Kontaktgruppen einzubeziehen,
• die unbewaffnete syrische Oppositionsbewegung vor allem im Bereich capacity building und Vereinigungsanstrengungen der syrischen Oppositions zu unterstützen,
• keine deutschen Waffenlieferungen in die Krisenregion, wie die geplanten Lieferungen an die Golfstaaten Saudi-Arabien oder Katar,
• sich im Rahmen der UN für die Einrichtung einer Untersuchungskommission einzusetzen, die Zugang zu allen umkämpften Gebieten erhält und Menschenrechtsverletzungen beider Seiten untersuchen und dem UN-Sicherheitsrat berichten soll,
• sich für die Überweisung und Untersuchung der schweren Menschenrechtsverletzungen vor dem ISTGH einzusetzen und dafür Einigkeit für die Anrufung des ISTGH in der EU