Deine Meinung ist gefragt: Basisdemokratie auf Bundesebene stärken!

Nummer des Antrags: V-04-neu - Verschiedenes

AntragsstellerIn: Dr. Philipp Schmagold (KV Kiel)

Weitere AntragsstellerInnen: Andrea Piro, KV Rhein-Sieg Stephan Hofacker, KV Coesfeld Jutta Paulus, KV Neustadt / Weinstraße Werner Winkler, Rems-Murr-Kreis Bärbel Röhner, KV München-Stadt Dr. Walter Kellner, KV Starnberg Katrin Reuter, KV Göttingen Rainer Hauenschild KV Esslingen Pamela Masou, KV Dresden Walter Heichel, KV Aalen/Ellwangen Sabine Schäfer, KV Wetterau Jens Uhlhorn, KV Diepholz Claudia Canz, KV Ludwigsburg Johann Reger, KV Erfurt Regina Vischer, KV Main-Taunus Bernd Seemann, KV Berlin Veronika Jones, Sprecherin KV Garmisch-Partenkirchen Dr. Peter S. Krämer, KV Hamburg-Harburg Andrea Breu, KV Freising u.a.

Wir träumen von einer basisdemokratischen Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, die auch auf Bundesebene die Meinung aller Parteimitglieder noch stärker beachtet. Nicht alle Freundinnen und Freunde können oder wollen beispielsweise an der Bundesdelegiertenkonferenz teilnehmen, aber auch die Stimmen der alleinerziehenden Eltern, der pflegenden Familienangehörigen und der Menschen, die aus anderen Gründen nicht das ganze Wochenende der Bundespolitik widmen möchten oder können, sollten wir hören. Wir können ihnen Brücken bauen, damit sie sich auch auf Bundesebene einbringen, ein unkomplizierter Weg dazu ist die Umfrage im Internet, die dann eine Empfehlung an die Entscheidungsgremien darstellt.

1. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN werden daher zukünftig Umfragen mit unverbindlichem, aber empfehlendem Charakter im Mitgliedernetzwerk "Wurzelwerk" oder auf einer anderen geeigneten Internetseite durchführen, um möglichst viele Mitglieder in die Meinungsfindung einzubeziehen.
2. Die Ergebnisse der unverbindlichen, empfehlenden Umfragen, sozusagen das "kleine Basisvotum", werden den jeweils zuständigen Entscheidungsgremien -also beispielsweise der Bundesdelegiertenkonferenz, dem Bundesvorstand, dem Bundesfrauenrat, den Bundesarbeitsgemeinschaften, dem Landesparteirat und dem Parteirat usw.- schriftlich und im Rahmen eines Redebeitrages zur Kenntnis gegeben.
3. Die abschließende Entscheidung bleibt wie bisher den oben genannten Gremien überlassen.
4. Die Durchführung dieser regelmäßigen Umfragen ist mit den unten genannten Antragssteller_innen abzustimmen, sie kann auch innerhalb der bereits existierenden und funktionierenden Wurzelwerk-Gruppe "Umfragen im Wurzelwerk" stattfinden, die im Juni 2011 gegründet wurde.
5. Die Umsetzung dieser zusätzlichen Beteiligungsmöglichkeit sollte spätestens innerhalb von drei Monaten nach der BDK in Hannover abgeschlossen sein, also bis Ende Februar 2013, damit wir das „kleine Basisvotum“ schon bald einholen können.
6. Sinnvoll ist eine Erläuterung der neuen Umfrage-Funktion im Schrägstrich und per E-Mail-Verteiler des Bundesverbandes. Zudem kann bei der Versendung der Wurzelwerk-Zugangsdaten auf diese neue Beteiligungsmöglichkeit hingewiesen werden.
7. Unser Bundesvorstand wird zudem gebeten, innerhalb von maximal sechs Monaten ein offenes Forum einzurichten, um auch Nicht-Parteimitgliedern die Möglichkeit einzuräumen, dort über Politik allgemein und über GRÜNE Inhalte zu diskutieren. Bis zum Jahr 2011 wurde ein solches Forum durch die Bundestagsfraktion betrieben, die Abschaltung dieses Forums führte dann zu einer Behinderung der offenen Diskussion und brachte uns im Vergleich zur Piratenpartei einen leicht vermeidbaren Nachteil.

Das Internet bietet uns Möglichkeiten, die zur Zeit der Gründung unserer Partei bekanntlich noch nicht bestanden. Daher wurde im Juni 2011 die Wurzelwerk-Gruppe "Umfragen im Wurzelwerk" gegründet, in dieser Gruppe machen mittlerweile bereits über 2.170 Parteimitglieder und damit deutlich mehr als 3,5 % unserer Partei mit: https://wurzelwerk.gruene.de/group/2639588/startseite

In dieser Gruppe wird schon heute über Umfragen zu verschiedenen wichtigen Themen abgestimmt, hier einige der dort diskutierten und zur Abstimmung gestellten Fragen:

• Sollten Urwahlen über Spitzenkandidaturen unserer Partei um inhaltliche Abstimmungen erweitert werden?
• Wann sollte das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet werden?
• Eine parteiinterne Kommission hat unsere Steuerpolitik durchgerechnet, unter dem Strich bleibt ein Milliardendefizit zwischen Einnahmen und Ausgaben. Daher wird auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes diskutiert, derzeit beträgt der Spitzensteuersatz 42%. Für welchen Spitzensteuersatz bist Du?
• Sollte das Rauchen im Auto verboten werden, wenn Kinder mitfahren?
• Was hältst Du von einem generellen Tempolimit auf allen deutschen Autobahnen?

Beachtliche 90% der Befragten wünschen sich eine basisdemokratische Beteiligungsmöglichkeit auf Bundesebene, dies ergab die unten wiedergegebene Umfrage!

"Wünschst Du dir eine basisdemokratische Beteiligungsmöglichkeit auf Bundesebene, um möglichst alle Parteimitglieder an den Entscheidungen teilhaben zu lassen? Das Internet bietet dazu die einfachste Möglichkeit."

90% = 1.055 Stimmen antworteten: "Ja, eine solche direkte Beteiligungsmöglichkeit unterstütze ich."
8% = 93 Stimmen antworteten: "Nein, eine solche direkte Beteiligungsmöglichkeit lehne ich ab." 
2% = 18 Stimmen antworteten: "Dazu habe ich keine Meinung."

Gesamtstimmen: 1.166 ------------------------------------

Begründung:
Deine Meinung ist gefragt! Auch auf Bundesebene!
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.