Änderungsantrag zu E-03

Nummer des Antrags: E-03-008 - Europapolitik

AntragsstellerIn: Oliver Krischer (KV Düren)

Weitere AntragsstellerInnen: Annalena Baerbock (KV Potsdam), Felix Beutler (KV Pankow), Wibke Brems (KV Gütersloh), Reinhard Bütikofer (KV Berlin-Mitte), Olaf Denter (KV Barnim), Anka Dobslaw (KV Lüneburg), Hans-Josef Fell (KV Bad Kissingen), Bettina Herlitzius (KV Aachen), Bärbel Höhn (KV Oberhausen), Dieter Janecek (KV München), Marie Kollenrott (KV Göttingen), Georg P. Kössler (KV Neukölln), Friedrich Ostendorff (KV Unna), Reiner Priggen (KV Aachen), Michael Schäfer (KV Berlin-Mitte), Dorothea Steiner (SV Osnabrück), Andreas Walter (KV-Potsdam), Jonas Wille (KV Darmstadt), Valerie Wilms (KV Pinneberg)

Die BDK möge beschließen:

In Zeile 8-9 des Antrags E-03 wird „Die Stromnetze sollen als notwendige Infrastruktur der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand übertragen werden. Das gilt für alle Netzebenen.“ ersetzt durch:

„Zur effektiven Steuerung des Netzausbaus und der Schaffung eines diskriminierungsfreien Zugangs zum Netz treten wir, wo immer möglich und sinnvoll, für eine Beteiligung der öffentlichen Hand an den Stromnetzen ein.“

Begründung:

Die Formulierung des Antrags suggeriert eine vollständige Verstaatlichung der Netze auf allen Ebenen. Nicht alle Kommunen wollen aber ihre lokalen Netze selbst betreiben. Es geht vielmehr darum, es den Kommunen, die dies wünschen, zu ermöglichen. Ähnlich stellt sich der Sachverhalt für die Mittelspannungsebene dar.