Anträge und Tagesordnung

Änderungsantrag zu E-01

Nummer des Antrags: E-01-319 - Europapolitik

AntragsstellerIn: Sascha Gottschalk (KV Trier-Saarburg)

Weitere AntragsstellerInnen: Jürgen Beiler (KV Freiburg im Breisgau), Tina Schwenk (KV Trier-Saarburg), Christina Beiler (KV Trier-Saarburg), Boris Bulitta (KV Trier-Saarburg), Heide von Schütz (KV Trier-Saarburg), Rainer von Schütz (KV Trier-Saarburg), Ewald Winter (KV Trier-Saarburg), Uwe Andretta (KV Bernkastel-Wittlich), Leo Neydeck (KV Rhein-Lahn), Herbert Kluth (KV Trier-Saarburg), Sabina Quijano (KV Trier-Saarburg), Michael Bösen (KV Trier-Saarburg), Michael Musil (KV Westerwald), Dieter Siegfried (KV Kaiserslautern-Land), Stephanie Nabinger (KV Trier-Saarburg), Sarah Jakobs (KV Trier), Martina Wehrheim (KV Trier-Saarburg), Peter Hansen (KV Trier-Saarburg), Wolfgang Hertel (KV Trier-Saarburg)

Zeile 319-323 „...ist, das“: streichen und ersetzen durch

„Wir lehnen es jedoch ab, diese Aufsicht bei der EZB anzusiedeln. Vielmehr fordern wir die EU-Kommission auf, den Aufbau von Kompetenzen bei der European Banking Authority (EBA) entschieden voranzutreiben, um sie in die Lage zu versetzen, die gemeinsame Bankenaufsicht wirksam zu übernehmen. Desweiteren lehnen wir es als weitere Elemente der als Bankenunion bezeichneten Vorhaben ab, Banken Zugriff auf ESM-Mittel zu gewähren oder eine gemeinsame europäische Einlagensicherung, solange die Einlagensicherungen der Mitgliedsstaaten keine gemeinsamen Standards erreicht haben. Das“.

Bedingt Zeile 327 „EZB“: ersetzen durch „EBA“

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