Anträge und Tagesordnung

Änderungsantrag zu E-01

Nummer des Antrags: E-01-309 - Europapolitik

AntragsstellerIn: BAG Nord/Süd

Nach Zeile 309 einfügen:

Wir treten weiterhin für die globale Einführung der Steuer ein. Eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene sollte die eigenen Einnahmen der EU stärken und vor allem in die Finanzierung von Armutsbekämpfung und internationaler Klimapolitik fließen.

 

Begründung:

Wir GRÜNE stehen für Globale Gerechtigkeit und zu dem Versprechen, 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungsfinanzierung auszugeben. Das 0,7 Prozent-Ziel wurde bereits 1970 von der UN beschlossen und 2002 auf der UN-Konferenz in Monterrey noch einmal bestätigt. Es findet sich im GRÜNEN Wahlprogramm von 2009, in dem Beschluss „Die Krise gemeinsam überwinden. Das Europäische Projekt nicht auf´s Spiel setzen“ der Sonder-BDK 2011 in Berlin und in vielen weiteren Parteibeschlüssen. Die schwarz-gelbe Regierung hat mit den Haushalten für 2010 und 2011 gezeigt, dass sie dieses Versprechen nicht ernst nimmt. Wir haben in unseren Beschlüssen immer wieder gefordert, die Finanztransaktionssteuer oder die Finanzumsatzsteuer als innovatives Finanzierungsinstrument für die Erreichung des 0,7-Prozentziels im Sinne der Armen dieser Welt und für Globale Gerechtigkeit einzusetzen. Die Interessen der Ärmsten dieser Welt dürfen gerade bei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN nicht unter den Tisch fallen.

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