Änderungsantrag zu E-01

Nummer des Antrags: E-01-280 - Europapolitik

AntragsstellerIn: BAG Europa

Zeile 280 – 290 (Subsidiarität) ersetzen durch:

Die Europäische Integration ist für uns Grüne ein Wert an sich - mehr Kompetenzen für Europa jedoch kein Automatismus. Wir wollen, dass diejenige Ebene entscheidet, die bei der jeweiligen Herausforderung am besten, bürgernah und mit der höchsten Legitimität agieren kann. Das heißt, dass in Europa das geregelt wird, was auf nationaler oder regionaler Ebene nicht ausreichend angegangen werden kann bzw. was einen europäischen Mehrwert beinhaltet - wie beispielsweise die Regulierung der Finanzmärkte oder die Bekämpfung des Klimawandels. Denn je weiter Entscheidungen allein räumlich von den Bürgerinnen und Bürgern weg sind, desto schwerer fällt es, sich damit auseinander zu setzen und zu identifizieren.

Um bei Entscheidungen auf der europäischen Ebene die Rückkopplung in die Regionen und Länder zu stärken, sollte aus unserer Sicht das eher als „Abwehrinstrument“ genutzte Prinzip der Subsidiaritätskontrolle im Sinne eines wirklichen Partizipationsinstruments positiv genutzt werden. Dafür muss der Austausch zwischen den Parlamenten auf allen Ebenen deutlich gestärkt werden. Anstatt am Ende eines europäischen Gesetzgebungsprozesses von nationaler oder regionaler Ebene die rote Karte zu zeigen, sollte die Einbindung dieser Parlamente im Anhörungsverfahren deutlich ausgebaut werden. Auch gilt es von Seiten des Europäischen Parlamentes zu überlegen, wie der die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten verbessert werden kann. Dies erfordert auf der anderen Seite, dass die nationalen und regionalen Parlamente in ihrer Europafähigkeit gestärkt werden. Diesbezüglich sind auch wir Grünen weiter in der Pflicht, gerade auch auf Landesebene unsere Europakompetenz zu stärken und dafür in den Fraktionen auch Mittel zur Verfügung zu stellen.