Änderungsantrag zu E-01

Nummer des Antrags: E-01-267 - Europapolitik

AntragsstellerIn: Elisabeth Schroedter

Weitere AntragsstellerInnen: Ralf-Peter Hässelbarth (KV Mecklenburgische Seenplatte), Manuel Sarrazin (KV Haburg-Stadt), Prof. Dr. Michael Opielka (KV Rhein-Sieg), Frank Schmidtsdorff (KV Hamburg Wandsbek), Uwe Fröhlich (KV Potsdam), Jasenka Villbrandt (KV Tempelhof-Schöneberg Berlin), Sabine Bangert (KV Berlin Neukölln), Barbara Lochbihler (KV Ostallgäu), Anja Siegesmund (KV Jena), Sven Giegold (KV Düsseldorf), Pertti Hermannek (KV Potsdam), Wolfgang G. Wettach (KV Tübingen), Rudolf Haug (KV Biberach), Alexeander Tietz (KV Aachen), Rebecca Harms (KV Lüchow-Dannenberg), Helga Trüpel (KV Bremen Mitte/Östliche Vorstadt), Anne Tiedemann (KV Aachen), Heide Rühle (KV Stuttgart), Reinhard Bütikofer (KV Berlin-Mitte) u.a.

Zeile 267

Ersetze hinter „… Zielausrichtung der nationalen Wirtschafts- und Sozialpolitik sein,“ hinter dem Komma:

„ , mit verbindlichen und ambitionierten Zielvorgaben in der Bekämpfung von Armut, in der Beseitigung von Benachteiligungen in Bildung und Ausbildung und bei der sozialen Inklusion. Dies sollte einhergehen mit einem strikteren europäischen Mechanismus bei der Kontrolle der Umsetzung dieser Ziele in den Nationalen Reformprogrammen. Eine Europäische Wirtschaftsregierung muss nicht nur die Haushaltdisziplin der Mitgliedstaaten einfordern, sondern auch das Erreichen der gemeinsamen Ziele des sozialen Europas.

Begründung:

Es geht uns nicht darum, die in den einzelnen Mitgliedsstaaten nach unterschiedlichen Traditionen funktionierenden Sicherungssysteme anzugleichen, sondern den Menschen in der EU ihre sozialen Grundbedürfnisse zu sichern.  Das geht bereits JETZT im Rahmen der Methode der Offenen Koordinierung (OMK),  ohne dass eine Systemangleichung oder ein Systemumbau notwendig ist. Die OMK ist schon heute die Grundlage, dass es Nationale Reformprogramme in jedem Mitgliedstaat gibt, die europäischen Zielen folgen – bisher allerdings nur auf dem Papier. Denn der OMK fehlen bis heute verbindlichere Mechanismen, weil sich die Staats- und Regierungschefs nicht zu solchen durchringen konnten. Es wäre jedoch möglich. Mit der OMK bleiben die nationalen Systeme und Traditionen bestehen. Unsere Forderung wäre, dass diese  gemeinsam vereinbarten Ziele verbindlich ausgerichtet werden. Diese Methode akzeptiert die nationale Kompetenz im Bereich Soziales und würde trotzdem erfolgreich sein, um Armut in der EU zu bekämpfen.  Wenn der politische Wille da ist, ist das der kurz- und mittelfristige Weg, um die überfälligen sozialen Probleme in der EU zu bewältigen und findet auch in der EU-Bevölkerung eine höhere Akzeptanz als ein Systemumbau.