Änderungsantrag zu E-01

Nummer des Antrags: E-01-233 - Europapolitik

AntragsstellerIn: BAG Nord/Süd

Als eigenes Kapitel einfügen nach Z. 233:

Für ein Europa, dass globale Verantwortung übernimmt

Ziel GRÜNER europäischer Außenpolitik ist globale Gerechtigkeit. Dazu muss Europa Kohärenz im politischen Handeln zeigen und Vorreiterin sein, um klima- und entwicklungspolitische Forderungen zu erfüllen, wie die Einhaltung des 2 Grad-Limits und die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele. Wir brauchen dringend eine Neuausrichtung der europäischen Nachbarschaftspolitik und eine Strategie für den Fortgang der EU-Erweiterung. Wir Grünen streben eine wirksame, auf Prävention ausgerichtete EU-Außenpolitik an, die die Notwendigkeit militärischer Eingriffe gar nicht erst nötig macht. Dazu bedarf es auch einer Reform bestehender internationaler Organisationen und Strukturen, wie der Vereinten Nationen, hin zu einer ausgewogeneren Vertretung der verschiedenen Regionen dieser Welt. Bündnis 90/Die Grünen fordern langfristig einen gemeinsamen Sitz der EU in einem reformierten Weltsicherheitsrat.

Wir wollen eine wirkliche gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner, der zu oft das Ergebnis der Einstimmigkeitsregel in der GASP ist. Der Europäische Auswärtige Dienst muss echte Kompetenzen erhalten und stärker als bisher durch das Europäische Parlament kontrolliert werden. Ein Teil außenpolitisch relevanter Politikfelder liegt im Moment noch bei der Europäischen Kommission. Wir brauchen daher auch institutionell reformierte Strukturen, die gemeinsames außenpolitisches Handeln stärken. Die rasanten globalen Veränderungen machen eine konsistente, besser abgestimmte und demokratisch legitimierte europäische Außenpolitik nicht nur wünschenswert, sondern notwendig.

Begründung:

Ein Europaantrag, der wichtige Politikfelder und Baustellen der EU nennt, braucht auch ein Kapitel zur europäischen Außenpolitik. Globale Gerechtigkeit war und ist ein zentrales Grünes Thema. Europa entsteht auch durch global gerechtes, kohärentes, außenpolitisches Handeln.