Anträge und Tagesordnung

Änderungsantrag zu E-01

Nummer des Antrags: E-01-224 - Europapolitik

AntragsstellerIn: BAG Europa

Einfügen in Zeile 224 als neuen Absatz:

Dazu gehört für uns auch das in Artikel 18 der Grundrechtecharta explizit verankerte Recht auf Asyl nicht weiter mit Füßen zu treten und Schluss zu machen mit dem unwürdigen Geschachere zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten um die Aufnahme von Flüchtlingen, die in der Europäischen Union ankommen und aufgrund des Dublin-II-Abkommens nicht von anderen Mitgliedsstaaten aufgenommen werden müssen. Alle Mitgliedstaaten...

und dann an dieser Stelle weiter mit den bisherigen Zeilen 238 (ab „Alle Mitgliedstaaten“) bis einschließlich 245 und dann folgt entsprechend die Streichung der Zeilen 234-245.

Begründung:

Der bisherige Abschnitt zur Flüchtlingspolitik kommt etwas unvermittelt im Text und man fragt sich, warum dieses Thema hier behandelt wird (und andere nicht). Um dies zu beheben, wäre es sinnvoll das Anliegen mit der Grundrechtecharta zu verknüpfen.

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