Fleischeslust
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Der Monitoringbericht macht deutlich: Die Schwarz-Gelben Regierung kann die Energieeffizienzziele nicht erreichen. MEHR
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Nummer des Antrags: E-01-221-1 - Europapolitik
AntragsstellerIn: Sven Giegold (KV Düsseldorf)
Weitere AntragsstellerInnen: Reinhard Bütikofer (KV Berlin-Mitte), Franziska Brantner (KV Heidelberg), Jan Philipp Albrecht (KV Wolfenbüttel), Stefan Engstfeld (KV Düsseldorf), Peter Alberts (KV Münster), Manfred Böttcher (KV Viersen), Anja Schillhaneck (KV Tempelhof-Schöneberg), Marc-Oliver Pahl (KV Berlin-Mitte), Bastin Hermisson (KV Berlin-Mitte), Silke Gebel (KV Berlin-Mitte), Barbara Lochbihler (KV Ostallgäu), Heide Rühle (KV Stuttgart), Jörg Probstmeier (KV Werra-Meißner), Gunnar Düvel (KV Hamburg-Nord), Christoph Becker-Schaum (KV Reinickendorf), Elisabeth Schroedter (KV Potsdam Mittelmark), Pertti Hermannek (KV Potsdam), Tina Schöpfer (KV Saarbrücken), Lüder Thienken (KV Görlitz), Wolfgang G. Wettach (KV Tübingen) u.a.
In Zeile 221f einfügen:
„Die Grundrechte der EU-Grundrechtecharta müssen endlich auch vor dem Europäischen Gerichtshof direkt und als persönliche Rechte individuell einklagbar sein.“
Begründung:
Konkretisierung.
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