Änderungsantrag zu E-01

Nummer des Antrags: E-01-191-1 - Europapolitik

AntragsstellerIn: Franziska Brantner (KV Heidelberg)

Weitere AntragsstellerInnen: Reinhard Bütikofer (KV Berlin-Mitte), Sven Giegold (KV Düsseldorf), Stefan Engstfeld (KV Düsseldorf), Peter Alberts (KV Münster), Manfred Böttcher (KV Viersen), Anja Schillhaneck (KV Tempelhof-Schöneberg), Marc-Oliver Pahl (KV Berlin-Mitte), Bastin Hermisson (KV Berlin-Mitte), Silke Gebel (KV Berlin-Mitte), Heide Rühle (KV Stuttgart), Barbara Lochbihler (KV Ostallgäu), Jörg Probstmeier (KV Werra-Meißner), Gunnar Düvel (KV Hamburg-Nord), Christoph Becker-Schaum (KV Reinickendorf), Pertti Hermannek (KV Potsdam), Daniel Kanzleiter (KV Heidelberg), Elisabeth Schroedter (KV Potsdam Mittelmark), Arnhilt Kuder (KV Heidelberg), Pia Kohorst (Hamburg-Nord) u.a.

EINFÜGEN nach Zeile 191:

"Über die bisherigen Beschlüsse hinaus müssen Zielvorgaben der Reformen für alle verbindlich werden und die Maastricht-Kriterien in Zukunft so unumstößlich sein, dass eine Überschreitung der Schuldengrenzen nur mit Genehmigung der EU möglich ist. Weil hiermit das Königsrecht der nationalen Parlamente berührt wird, muss das EU-Parlament die Möglichkeit haben, auf Antrag eines nationalen Parlaments eine solche Entscheidung des zuständigen Kommissars zu revidieren.

So wie der Fiskalpakt demokratisiert und vertragsrechtlich integriert werden muss, gilt das auch für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).Grundlegende Entscheidungen des ESM müssen folglich unter einen Genehmigungsvorbehalt des Europäischen Parlaments gestellt werden.

Bis dahin sollte eine interinstitutionelle Vereinbarung ausgehandelt werden, um die verschiedenen Aktivitäten im Rahmen des europäischen Semesters zu koordinieren und organisieren, aber auch um die Implementierung des ESM zu kontrollieren und um die Rolle und das Mandat der Troika zu definieren. Die Vereinbarung würde sicherstellen, dass die Kommission und die Troika voll gegenüber dem Europäischen Parlament verantwortlich sind."

Begründung: erfolgt mündlich.