Anträge und Tagesordnung

Änderungsantrag zu E-01

Nummer des Antrags: E-01-191 - Europapolitik

AntragsstellerIn: BAG Europa

Zeile 191
ergänze neuen Absatz

Problematisch ist, dass Maßnahmen der Reformpolitik in den Krisenländern erst relativ spät auf nationaler Ebene parlamentarisch legitimiert werden und vor allem die Beschlüsse der Troika intransparent sind. Dies hat bereits dazu geführt, dass von Seiten der Kommission Maßnahmen vorgeschlagen wurden, die der EU Grundrechtecharta oder Entschließungen des Europaparlaments zuwiderlaufen.  Andererseits haben nationale Regierungen der Krisenländer soziale Einschnitte mit dem Verweis auf die Troika Vorgaben durchgedrückt, die von dieser aber gar nicht gefordert wurden. Wir halten es daher für sinnvoll, dass nicht erst über die Troika-Beschlüssen parlamentarisch entschieden wird, wenn die am ESM beteiligten Länder Tranchen freigeben, sondern fordern, dass das Mitspracherecht für das Europaparlament in Kooperation mit dem Parlament des Empfängerstaats bei den so genannten Rettungspaketen vorab gegeben ist. Außerdem muss das Europaparlament beim ESM eingebunden werden.

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