Anträge und Tagesordnung

Änderungsantrag zu E-01

Nummer des Antrags: E-01-144 - Europapolitik

AntragsstellerIn: BAG Europa

Zeile 144/147

ersetze (Richtig wäre angesichts der Krise, die Notwendigkeit für Investitionen in Europas Wettbewerbsfähigkeit und die krassen Entwicklungsgefälle in der EU endlich anzuerkennen und diese blinden Kürzungsideen aufzugeben..)

durch:

Richtig wäre es angesichts der Krise die Notwendigkeit für Investitionen in Europas Wettbewerbsfähigkeit im Sinne des Green New Deals und die krassen Entwicklungsgefälle in der EU endlich anzuerkennen und den Haushalt aufzustocken, anstatt ihn blind zu kürzen. Ein Anstieg wäre nicht Ausdruck falscher Lust am Geldausgeben, sondern schlichtweg die Erfordernis, die seit Lissabon von der nationalen Ebene an die EU übertragenen Aufgaben, gewährleisten zu können. Einhergehen damit müssen aus Grüner Sicht Kürzungen bei den Tabak- und Exportsubventionen, bei dem Kernfusionsreaktor ITER und den Direktzahlungen an große industrielle Landwirtschaftsbetriebe.

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