Änderungsantrag zu E-01

Nummer des Antrags: E-01-023-1 - Europapolitik

AntragsstellerIn: Manuel Sarrazin (KV Harburg-Stadt)

Weitere AntragsstellerInnen: Jan Philipp Albrecht (KV Wolfenbüttel), Annalena Baerbock (KV Potsdam), Anna Cavazzini (KV Berlin-Mitte), Franziska Brantner (KV Heidelberg), Priska Hinz (KV Lahn-Dill), Sebastian Lüdecke (KV Mansfeld-Südharz), Dieter Janecek (KV München), Katharina Fegebank (KV Hamburg-Nord), Thekla Walker (KV Stuttgart), Reinhard Bütikofer (KV Berlin-Mitte), Sven Giegold (KV Düsseldorf), Elisabeth Schroedter (KV Potsdam-Mittelmark), Sven Lehmann (KV Köln), Sven-Christian Kindler (KV Hannover), Lisa Paus (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Helga Trüpel (KV Bremen Mitte/Östliche Vorstadt), Terry Reintke (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Tanja Prinz (KV Berlin-Pankow) und Michael Kellner (KV Berlin-Pankow)

Zeile 23-60 ersetze durch:

[Diese Situation verschärft sich zunehmend zu einer Vertrauenskrise in europäische Entscheidungen.] „Klar ist: Die Hinterzimmerpolitik der Regierungen sorgt nicht für Legitimität europäischer Entscheidungen. Schon nicht in Deutschland und erst recht nicht in anderen Ländern der Union. Diese Politik spielt all denen in die Hände, die die Europäische Kommission und das Europäische Parlament schwächen und ein „Europa der nationalen Regierungen“ wollen. Setzt sich diese Art der Integrationspolitik durch, heißt das weniger und nicht mehr Demokratie in Europa. Die Leidtragenden wären nicht nur die Parlamente, sondern die Menschen in den Ländern der Europäischen Union, die längst nicht mehr wissen, wer eigentlich die wichtigen Entscheidungen trifft und was sie noch zu sagen haben. Angela Merkels Dogma lautet „Die Zukunft ist ungewiss, aber alternativlos“. Das heißt auch: Du kannst Dich nicht für Europa oder für ein demokratisches Europa entscheiden – Merkels Europa passiert einfach irgendwie. Das ist nicht unsere Politik! Wir Grüne werden all denen ein politisches Angebot machen, die sich für “Mehr Europa“ im Rahmen starker, demokratischer und legitimer europäischer Institutionen entscheiden wollen.

Als Europapartei stehen wir Grüne in der Pflicht, eine Entdemokratisierung der EU mit allen Kräften zu verhindern. Wir wollen den Dialog in und über Europa und unsere gemeinsame Zukunft stärken. Von der Kommune über die regionale Ebene bis in die Bundestags- und Europawahlkämpfe. Wir Grüne setzen daher Merkels Entmündigung der europäischen Wählerinnen und Wähler einen „Fahrplan für eine gestärkte europäische Demokratie“ entgegen. Die Zukunft der EU wird folgerichtig eines der zentralen Themen in unserem Bundestagswahlkampf und unserem Europawahlkampf sein.
Unser Ziel für die kommende Legislaturperiode und eine mögliche Regierungsbeteiligung muss es sein, die folgenden Punkte auf EU-Ebene umzusetzen:

1. Wir brauchen einen öffentlichen Europäischen Konvent unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und SozialpartnerInnen unter Führung des EP, um die auf dem Tisch liegenden Vorschläge zur Überwindung der Finanz- aber gerade auch der Vertrauenskrise sowie die entscheidenden Weichenstellungen zur Zukunft Europas transparent zu diskutieren.

2. Die Gemeinschaftsmethode mit starken europäischen Institutionen muss wieder zur Regel der Europapolitik werden, was beinhaltet, dass das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente stärker institutionalisiert zusammenarbeiten müssen.

3. Das Europäische Parlament muss das Initiativrecht bekommen und der Ort der maßgeblichen Debatten und Entscheidungen sein, auch in der „Krisenpolitik“. Das bedeutet, dass es bei der Europawahl zukünftig auch um die Spitzenpositionen in der EU-Kommission gehen muss. Zudem wollen wir die verschiedenen Enden der wirtschaftspolitischen Steuerung in Kommission und Rat bei einem besonders stark vom EP abhängigen Kommissar für Wirtschaft und Finanzen so bündeln, dass nachvollziehbar ist, wo die Entscheidungen getroffen werden und dass wir alle diese Entscheidungen durch die Europawahl politisch beeinflussen können.

Wir Grüne wollen deutlich machen, dass für transnationale Themen die EU und ihre demokratisch legitimierten Organe, der Ort unserer politischen Entscheidungen ist. Dabei ist klar, dass wir mit vielen Entscheidungen auf europäischer Ebene nicht glücklich sind. Bedauerlicherweise gibt es auch in Europa derzeit eine konservativ-neoliberale Mehrheit. Ein Zurück zum Nationalstaat würde die Herausforderungen aber nicht ändern, sondern eher verschlimmern. Für uns ist der Friedensnobelpreis an die Europäische Union Auftrag, die europäische Demokratie endlich erlebbar zu machen und Europa damit als Chance für unsere Zukunft zu bewahren.“ 

->anschließend weiter mit „Merkels Modell einer die Bürgerinnen und Bürger entmündigenden Politik...“

Begründung:

Das eigentliche Anliegen dieses Antrags wird in den bisherigen Einführungsteil nicht richtig deutlich: Die Stärkung der europäischen Demokratie. Die wirtschaftliche Lösung der Krise ist wichtig und wir haben auf der BDK in Kiel und auf dem Sonder-Länderrat in Berlin wichtige Forderungen hierzu beschlossen. Aber wir haben bisher zu wenig deutlich gemacht, dass es um mehr geht als nur Wirtschaft und Wachstum. Selbst wenn Merkels Politik ökonomisch anders und richtig wäre, würde sie aufgrund ihres Ansatzes von Integrationspolitik unser Modell eines gemeinsamen Europa gefährden: Europa ökonomisch zu „retten“, aber die europäischen Institutionen zu entmachten, das EP zu entwerten, einseitig Kontrollfunktionen auf nationale Parlamente zu verlegen ohne dass diese in Frankreich oder anderswo etwas zu sagen haben, gefährdet das Ansehen der europäischen Demokratie. Dieser Weg führt in die Alleinherrschaft der Regierungen, die mit neuen Veto-Möglichkeiten vor allem mit Blick auf ihre nationalen Wahlinteressen handeln werden. Das europäische Interesse und das Zusammenwachsen in gemeinsamen Institutionen bleibt auf der Strecke und die Erweiterungsländer bleiben zwar in der EU, werden in den neuen wichtigen intergouvernementalen Euro-Strukturen aber wieder abgehängt und zugleich ihrer Chancen beraubt in absehbarer Zeit dem Euro beizutreten. In diesem Antrag wollten wir zudem gleich zu Beginn deutlich machen, dass wir uns als Europapartei in der größten Krise der EU selbstverständlich für ein demokratischeres, solidarisches und grüneres Europa– gerade auch im Bundestagswahlkampf – stark machen.