Anträge und Tagesordnung

Änderungsantrag zu E-01

Nummer des Antrags: E-01-001 - Europapolitik

AntragsstellerIn: BAG Europa

Ersetze Zeile 1-22 durch:

Seit zweieinhalb Jahren Eurokrise folgt eine Maßnahme auf die nächste – ohne, dass wir aus der Spirale wirklich rauszukommen. Europa wird von vielen – verständlicherweise – nur noch als Krisenthema wahrgenommen. Die Regierungen machen den Anschein, als seien sie in ihrer Krisenpolitik allein von den Finanzmärkten getrieben und als retteten sie vor allem deren Aktionäre und Profiteure mit von ihren Bevölkerungen erarbeiteten Steuergeldern. Das Europäische Parlament ist oftmals vollkommen außen vor.

Damit verlieren die Menschen in Europa immer mehr das Vertrauen in  europäische Entscheidungen. Unseren Beschlüssen zur Eindämmung der aktuellen Finanz- und Euro-Schuldenkrise stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daher Vorschläge zur Stärkung der europäischen Demokratie sowie Maßnahmen, um die Banken endlich in die Pflicht zu nehmen sowie das soziale Europa zu stärken, zur Seite.

Begründung:

Wir teilen die Analyse des bisherigen Texts, allerdings ist es eine reine Beschreibung der Situation, auf die in diesem Antrag dann nicht weiter eingegangen wird. Wir sollten den Anspruch haben, dass am Anfang unserer Anträge auch klar wird, worum es später im Text eigentlich geht.

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