Anträge und Tagesordnung

Änderungsantrag zu SP-06

Nummer des Antrags: SP-06-105 - Sozialpolitik

AntragsstellerIn: Stephan Heymann (KV Hamburg-Wandsbek)

Weitere AntragsstellerInnen: Christian Trede (KV Altona), Joachim Schmitt (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Andreas Rieger (KV Dahme-Spreewald), Iris Behr (KV Darmstadt), Klaus Habermann-Nieße (RV Hannover), Nicolá Lutzmann (KV Heidelberg), Carsten Werner (KV Bremen-Mitte/Östliche Vorstadt), Ulrich Bock (KV Mayen-Koblenz), Petra Osinski (KV Hamburg-Wandsbek), Joachim Reinig (KV Hamburg-Altona), Anna Hampe (KV Hamburg-Altona), Matthias Schlegel (KV Ilm-Kreis), Siegfried Leittretter (KV Marzahn-Hellersdorf), Gunther Toffel (KV Northeim-Einbeck), Milko Tansek (KV Fürstenfeldbruck), Dietmar Beckmann (KV Duisburg), Martina Foltys-Banning (KV Bochum), Christoph Grote (KV Hamburg-Mitte), Elisabeth Schroedter (KV Potsdam-Mittelmark)

Zeilen 105-109 “Wir fordern (…) Aufnahme der energetische Gebäudebeschaffenheit (...)” ersetzen:
“Wir unterstützen die Verbreitung von Ökologischen Mietenspiegeln und die Aufnahme der energetischen Gebäudebeschaffenheit in die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 Absatz 2 BGB. Um durch die energetische Gebäudebeschaffenheit begründete Mietpreissteigerungen zu begrenzen, wollen wir eine variable Kappungsgrenze in § 558 Abs. 3 BGB, die im Zusammenhang mit der Mieterhöhung stehende energetische Gebäudemodernisierungen und die dadurch zu erwartenden Energiekosteneinsparungen berücksichtigt.

Begründung:
Starre Kappungsgrenzen würden energetisch besonderes effiziente Gebäude bestrafen. Wir brauchen deshalb eine Kappungsgrenze die die Energiekosteneinsparungen berücksichtigt.

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