Anträge und Tagesordnung

Änderungsantrag zu SP-06

Nummer des Antrags: SP-06-096 - Sozialpolitik

AntragsstellerIn: Stephan Heymann (KV Hamburg-Wandsbek)

Weitere AntragsstellerInnen: Christian Trede (KV Altona), Joachim Schmitt (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Andreas Rieger (KV Dahme-Spreewald), Iris Behr (KV Darmstadt), Klaus Habermann-Nieße (RV Hannover), Carsten Werner (KV Bremen-Mitte/Östliche Vorstadt), Nicolá Lutzmann (KV Heidelberg), Ulrich Bock (KV Mayen-Koblenz), Petra Osinski (KV Hamburg-Wandsbek), Joachim Reinig (KV Hamburg-Altona), Anna Hampe (KV Hamburg-Altona), Matthias Schlegel (KV Ilm-Kreis), Siegfried Leittretter (KV Marzahn-Hellersdorf), Gunther Toffel (KV Northeim-Einbeck) Milko Tansek (KV Fürstenfeldbruck), Dietmar Beckmann (KV Duisburg), Martina Foltys-Banning (KV Bochum), Dorothea Frederking (KV Salzwedel), Uwe Grund (KV Hannover-Stadt), u.a.

Zeilen 96-100 “Wir wollen (…) Kombination von Mieterhöhungen (...)” ersetzen:
“Wir wollen prüfen, wie die Kombination von Mieterhöhungen nach § 558 und § 559 BGB in Zukunft ausgeschlossen werden kann. Die Modernisierungsumlage erlaubt heute parallel zur normalen Mieterhöhung eine Kombination von Mieterhöhungen. Die Abschaffung der Modernisierungsumlage zugunsten eines Ökologischen Mietenspiegels, der bei energetischen und qualitativen Verbesserungen der Wohnung eine angemessene Mieterhöhung erlaubt, ist eine mögliche Lösung.

Begründung:
Wir wollen die Verbreitung der Ökologischen Mietenspiegel stärken, der energiesparende Gebäude belohnt. Energetisch modernisierte Gebäude wie unmodernisierte zu behandeln, aber die unqualifizierte leistungsunabhängige Kostenumlage (Modernisierungsumlage) beizubehalten - um doppelte Mieterhöhungen zu vermeiden - würde der Idee eines Ökologischen Mietenspiegels widersprechen.

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